Union und SPD werden am kommenden Freitag mit den Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition beginnen. Das…
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Linke will mit SPD und Grünen Betreuungsgeld abschaffen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag…
Continue ReadingMaas warnt SPD vor Neuwahlen
Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei davor gewarnt, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.…
Continue ReadingKraft stärkt SPD-Chef Gabriel den Rücken
Für eine Debatte um den SPD-Parteivorsitz sieht Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft keinen Anlass: "Sigmar…
Continue ReadingGröhe will faire Sondierung mit SPD
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat faire Sondierungsgespräche mit der SPD angekündigt. "Die Union will faire Gespräche. Nach…
Continue ReadingGauck lädt Parteivorsitzende zu Vier-Augen-Gesprächen
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten Tage zu…
Continue ReadingKlöckner will sich auf FDP zubewegen – und erntet Widerspruch
Mit ihrem Vorschlag, in der neuen Regierungskoalition müsse die Union "auch Funktionen der FDP mit übernehmen",…
Continue ReadingKauder: Steuererhöhungen sind ausgeschlossen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. "Die Diskussion der letzten…
Continue ReadingWirtschaftsrat der CDU warnt vor Bruch der Steuer-Versprechen
Der Wirtschaftsrat der CDU warnt die eigenen Partei davor, im Zuge einer Koalition mit SPD oder…
Continue ReadingVor Sondierungsgespräche: Tillich warnt SPD vor Übermut
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnt die Sozialdemokraten vor Beginn erster Sondierungsgespräche mit der Union vor…
Continue ReadingMindestlohn: Von der Leyen drängt auf Kompromiss
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drängt beim Mindestlohn auf einen Kompromiss. "Wir haben da Gemeinsamkeiten…
Continue ReadingSPD wirft CDU Mangel an innerparteilicher Demokratie vor
Die SPD hat Kritik an dem Plan eines Mitgliedervotums über einen möglichen Koalitionsvertrag zurückgewiesen und der…
Continue ReadingGröhe lobt Neuaufstellung der Grünen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische…
Continue ReadingKraft dämpft Hoffnungen auf rasche Regierungsbildung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) glaubt nicht an eine rasche Einigung mit der Union zur Bildung…
Continue ReadingLindner: Beliebigkeit der CDU nach Öffnung für Steuererhöhungen erkennbar
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der CDU in der Debatte um etwaige Steuererhöhungen Beliebigkeit vorgeworfen:…
Continue ReadingStaatsrechtler fordern mehr Rechte für kleine Bundestags-Fraktionen
Führende Staatsrechtler fordern, im Falle einer Großen Koalition die Rechte der Opposition im Bundestag zu stärken.…
Continue ReadingTrittin nennt Bedingungen für Schwarz-Grün
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und…
Continue ReadingHessens SPD-Generalsekretär übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei
Hessens SPD-Generalsekretär Michael Roth hat scharfe Kritik am Zustand seiner Partei geübt. "Wir schaffen es nicht,…
Continue ReadingKritik in der Union an Merkels Anti-FDP-Wahlkampf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Union für ihre Weigerung in die Kritik, der FDP…
Continue ReadingSchäffler kandidiert für FDP-Präsidium
Der als Kritiker der Euro-Rettungspolitik bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will für das Präsidium seiner Partei…
Continue ReadingVon der Leyen lehnt Steuererhöhungen strikt ab
Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnt Steuererhöhungen als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen strikt ab. "Wir…
Continue ReadingSeehofer lehnt auch nach Trittin-Rückzug Schwarz-Grün ab
Auch nach dem Rückzug von Jürgen Trittin aus der Grünen-Spitze lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine schwarz-grüne…
Continue ReadingKauder: „Wähler wollen Unions-Politik“
Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition auf der…
Continue ReadingKlöckner: Union muss jetzt auch Rolle der FDP übernehmen
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei zu einem wirtschaftsfreundlicheren Kurs aufgefordert. In der neuen Regierungskoalition…
Continue ReadingSeehofer besorgt über Wahlergebnis der AfD
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei…
Continue ReadingSeehofer stolz auf die Vielzahl potentieller Nachfolger
CSU-Chef Horst Seehofer hält offenbar nicht nur die bisherige Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und den bayerischen Finanzminister…
Continue ReadingGrüne erwarten Einladung zu Sondierungsgesprächen
Die Grünen erwarten in den nächsten Tagen eine Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Sondierungsgesprächen…
Continue Reading„Spiegel“: Schäuble lässt Reichensteuer vorbereiten
Allen Dementis zum Trotz lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut eines Berichts des "Spiegel" eine Anhebung…
Continue ReadingBericht: SPD will sechs Ministerien fordern
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) will die SPD für den Fall der Aufnahme von…
Continue ReadingKinkel und Lambsdorff machen FDP selbst für Debakel verantwortlich
Der ehemalige FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel und der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machen die FDP selbst verantwortlich…
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