Für Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, beweist der UN-Sicherheitsrat mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution Handlungsfähigkeit.…
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Stegner weist Seehofer-Kritik an SPD-Basisvotum scharf zurück
Der Koordinator der Linken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, hat den Beschluss des Parteikonvents, die SPD-Mitglieder nach…
Continue ReadingEuropa-Abgeordneter Schulz fordert strategische Neuausrichtung der Grünen
Der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz hat eine strategische Neuausrichtung seiner Partei gefordert. "Die Grünen müssen offen…
Continue ReadingKubicki warnt FDP vor zu langer Selbstbetrachtung
Der Vorsitzende der Kieler Landtagsfraktion der FDP, Wolfgang Kubicki, hat seine Partei davor gewarnt, sich zu…
Continue ReadingKlöckner kritisiert SPD-Mitgliedervotum als „Trickserei“
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Beschluss des SPD-Konvents, die Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag abstimmen…
Continue ReadingUnion unter Gewerkschaftern so beliebt wie nie
Die Union hat bei der Bundestagswahl eine Rekord-Zustimmung unter Gewerkschaftern erzielt. 32,4 Prozent der Mitglieder von…
Continue ReadingRiexinger fordert SPD zu Rot-Rot-Grün auf
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD aufgefordert, auf die Linke zuzugehen, statt mit…
Continue ReadingIn der Union formiert sich Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen
Im Falle einer Koalition mit der SPD droht der Union massiver Widerstand des Wirtschaftsflügels gegen Steuererhöhungen.…
Continue ReadingSeehofer drückt bei Regierungsbildung aufs Tempo
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer drückt bei der Bildung einer neuen Bundesregierung nach der…
Continue ReadingTillich formuliert rote Linien für Koalitionsverhandlungen mit SPD
Mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat erstmals ein führender Unionspolitiker rote Linien für eine Koalition…
Continue ReadingLucke: AfD wertet „Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten“ bei Wahl aus
Laut Bernd Lucke, Sprecher der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), habe seine Partei "sehr viele Beobachtungen…
Continue ReadingLinke lästert über geplanten SPD-Mitgliederentscheid
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur…
Continue ReadingAuch Grüne erwägen Mitgliederbefragung
Nach der SPD denken nun auch die Grünen darüber nach, ihre Mitglieder über ein mögliches Regierungsbündnis…
Continue ReadingStröbele fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat sich für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Ich halte…
Continue ReadingUnion will sich bei Regierungsbildung nicht unter Druck setzen lassen
Die Union will sich bei kommenden Koalitionsgesprächen von SPD oder Grünen nicht unter Druck setzen lassen.…
Continue ReadingSeehofer warnt SPD
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnt die SPD davor, die sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen zwischen…
Continue Reading„Süddeutsche“: Lemke verzichtet auf Kandidatur für Grünen-Vorsitz
Die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz bei den Grünen ist offenbar entschieden: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung"…
Continue ReadingSPD-Parteikonvent stimmt für Verhandlungen mit der Union
Der SPD-Parteikonvent hat am Freitagabend mit großer Mehrheit für Sondierungsgespräche der Parteispitze mit CDU und CSU…
Continue ReadingSteinbrück kündigt Rückzug an
Der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem kleinen Parteikonvent in Berlin seinen Rückzug aus der…
Continue ReadingExperten-Kommission sieht Maut für Ausländer kritisch
Die Chancen für die vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geforderte Pkw-Maut nur für Ausländer sinken.…
Continue ReadingSPD-Spitze will Parteibasis über Große Koalition abstimmen lassen
Der SPD-Parteivorstand will die Parteibasis über eine mögliche Koalition mit der der CDU/CSU abstimmen lassen. "Über…
Continue ReadingZeitung: SPD-Führung einstimmig für Mitgliederbefragung
Die engere SPD-Parteiführung hat sich in ihrer Sitzung am Freitag einstimmig für eine Mitgliederbefragung über eine…
Continue ReadingBartsch kritisiert Arbeit vom Ostbeauftragten Bergner
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), kritisiert…
Continue ReadingHolznagel gegen Steuererhöhungs-Pläne
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, hat sich gegen die im Zuge von Koalitionsverhandlungen möglichen Steuererhöhungen…
Continue ReadingGöring-Eckardt: Energiewende hätte im Zentrum von Wahlkampf stehen müssen
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert: "Der Fehler…
Continue ReadingLindner kritisiert CDU wegen Kurswechsel in Steuerpolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die CDU wegen ihres Kurswechsels in der Steuerpolitik…
Continue ReadingSPD-Linker will CSU bei Koalitionsverhandlungen ausschließen
Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels im Bundestag, Klaus Barthel, hat einen Ausschluss der CSU für mögliche Verhandlungen…
Continue ReadingSPD-Familienexpertin schließt Koalitionsbildung bei Festhalten am Betreuungsgeld aus
Die SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld…
Continue ReadingHaseloff hält Kompromiss in Steuerdebatte für möglich
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit…
Continue ReadingSteuerdebatte: Holznagel warnt Union vor Wortbruch
Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.…
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