Nach der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trotz einer möglichen rechnerischen Mehrheit erneut eine Koalition mit…
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Grüne wollen Versicherungen notfalls Pleite gehen lassen
Versicherungen, die an den niedrigen Zinsen scheitern, sollte man nach Ansicht der Grünen notfalls Pleite gehen…
Continue ReadingSteinbrück will auch bei Wahlniederlage führende Rolle
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will auch bei einem schlechten Wahlergebnis eine führende Rolle in der SPD spielen.…
Continue ReadingGrünen-Gründer: Partei hätte sich früh gegen Pädophile wehren können
Einer der Mitbegründer der Grünen, Wolf-Dieter Hasenclever, hat die Partei für ihren Umgang mit Pädophilen kritisiert.…
Continue ReadingBrüderle knüpft Regierungsbeteiligung an „Soli“-Abschaffung
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an…
Continue ReadingPädophilie-Vorwürfe: Aufklärer Walter fordert Grüne zu Zeitzeugentreffen auf
In der Debatte um die Pädophilie-Vorwürfe hat der Politologe Franz Walter die Grünen zu einem Zeitzeugentreffen…
Continue ReadingExperten fordern Reformschub und Schuldenschnitt von neuer Regierung
Führende Experten haben im Nachrichtenmagazin "Focus" die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung umrissen und konkrete Reformvorschläge…
Continue ReadingSeehofer will über Zukunft des „Soli“ sprechen
Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist CSU-Chef Horst Seehofer der FDP entgegengekommen: "Wenn die…
Continue ReadingDIW-Chef warnt vor Wahlerfolg der AfD
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem Erfolg der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland…
Continue ReadingExperten streiten sich über Wirkung von Umfragen
Gleich drei große Umfrageinstitute haben noch zwei Tage vor der Bundestagswahl eine Umfrage veröffentlicht - Experten…
Continue ReadingGrüne und Linke fordern strengeres Nachtflugverbot für BER
Spitzenpolitiker von Grünen und Linken fordern ein strengeres Nachtflugverbot für den neuen Berliner Großflughafen BER. Hintergrund…
Continue ReadingMcAllister poltert gegen Zweitstimmenkampagne der FDP
Der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen und Vorsitzende des CDU-Landesverbandes, David McAllister, hat sich gegen die Zweistimmen-Kampagne…
Continue ReadingUmfrage: Regierung und Opposition gleichauf
Das Regierungslager aus Union und FDP und alle Oppositionsparteien sind nach einer neuen Umfrage des Instituts…
Continue ReadingUmfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün
Zwei Tage vor der Bundestagswahl liegen die schwarz-gelbe Regierung und die rot-rot-grüne Opposition in der Gunst…
Continue ReadingLinke debattiert Abkehr vom strengen Pazifismus
Führende Außenpolitiker der Linken fordern eine Diskussion über den streng pazifistischen Kurs ihrer Partei – und…
Continue ReadingSeehofer rät FDP zu Stopp von Leihstimmenkampagne
CSU-Chef Horst Seehofer hat der FDP nahegelegt, ihre Leihstimmenkampagne zu beenden. "Ich rate uns allen, sich…
Continue ReadingWagenknecht glaubt weiterhin an Rot-Rot-Grün
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und…
Continue ReadingUnion: SPD blockiert im Kampf gegen Zwangsprostitution
CDU und CSU haben eine blockierende Haltung der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs im Kampf gegen Zwangsprostitution…
Continue ReadingLinke erwägt Untersuchungsausschuss wegen Chemie-Exporten
Die Linkspartei erwägt im Fall deutscher Chemikalien-Lieferungen nach Syrien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Hintergrund ist die…
Continue ReadingGysi: SPD hat schon kapituliert
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen…
Continue ReadingRösler: Europäische Auszubildende sind Gewinn für Deutschland
Auszubildende aus dem europäischen Ausland sind laut Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein Gewinn für Deutschland. "Hierzulande…
Continue ReadingZeitung: Wowereit plant Rückzug aus SPD-Spitze
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich einem Zeitungsbericht zufolge nach der Bundestagswahl aus der…
Continue ReadingFDP: AfD wird bei Landtagswahl in Hessen keine Rolle spielen
Der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, geht davon aus, dass die Alternative in Deutschland (AfD)…
Continue ReadingNSA-Spähaffäre: Datenschutzpläne der Regierung reichen CDU-Vize nicht aus
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner fordert einen deutlich besseren Datenschutz als ihn die bisherigen Pläne der…
Continue ReadingUnternehmerverbände: Deutschland braucht die FDP
Kurz vor der Bundestagswahl hoffen mehrere Wirtschaftsverbände auf ein Weiterregieren von Union und FDP: Der Präsident…
Continue ReadingUmfrageinstitut sieht AfD bei fünf Prozent
Drei Tage vor der Bundestagswahl sieht ein großes Umfrageinstitut die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)…
Continue ReadingCSU: Gabriels Linksbündnis-Absage nur Täuschung
Die Absage von SPD-Chef Sigmar Gabriel an ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene ist aus…
Continue ReadingDöring verteidigt Pläne für Auflösung des Euro-Schutzschirms ESM
Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, den erst vor einem…
Continue ReadingGrüne: Familienministerin Schröder schmückt sich mit fremden Federn
Die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, hat CDU-Familienministerin Christina Schröder vorgeworfen, sich bei…
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