Schlagwort: parteien

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat angekündigt, die Vorfälle um geöffnete Feldpostbriefe aus Afghanistan unverzüglich aufzuklären.…

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Merkel glaubt nicht an Karriereende von FDP-Chef Westerwelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass das Karriereende des in heftige Kritik geratenen FDP-Chefs Guido Westerwelle…

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NRW-Haushaltsstopp: SPD-Fraktionsvize Heil hält Neuwahlen für unwahrscheinlich

Der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hält Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen für unwahrscheinlich und macht die…

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Aigner legt 14-Punkte-Plan gegen künftige Dioxin-Skandale vor

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich mit den Ländervertretern auf ein 14-Punkte-Aktionspaket geeinigt, mit dem die…

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Wahltrend: Union kann leicht zulegen

Die Union aus CDU/CSU ist in der Wählergunst leicht gestiegen. Im "Stern-RTL-Wahltrend" klettert sie im Vergleich…

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Zeitung: Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung…

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Zeitung: Bundesregierung will private Gläubiger bei Staatspleiten beteiligen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will künftig private Gläubiger bei Staatspleiten zur Kasse bitten. "Die Währungsunion muss künftig…

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FDP beharrt wegen stabilen Aufschwungs auf Steuerreform

Angesichts robuster Wachstumserwartungen der Bundesregierung beharrt die FDP auf einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode. "Wir…

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Dioxin-Skandal: Bund und Länder einigen sich auf Aktionspaket

Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einer Sondersitzung auf ein Aktionspaket als Konsequenz aus…

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Genscher macht Deutschland für Euro-Probleme mitverantwortlich

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat Deutschland für die Probleme um den Euro mitverantwortlich gemacht. Die Kriterien…

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FDP-Finanzexperte Schäffler kritisiert Schäuble als „Belastung der Koalition“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht die schwarz-gelbe Koalition wegen der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang…

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Länder-Minister fordern drastische Strafverschärfung bei Futtermittel-Verunreinigung

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), hat angesichts des jüngsten Dioxin-Skandals eine Verdreifachung…

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FDP-Justizministerin bekommt bei Datenspeicherung Unterstützung aus Brüssel

Im Koalitionsstreit um die Datenspeicherung bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unterstützung aus Brüssel. "Das ist ein…

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NRW-Verbraucherschutzminister: Bundesregierung lässt sich von Agrar-Lobby beeinflussen

Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), erhebt im Dioxin-Skandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die…

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Vorratsdatenspeicherung: Union gegen Pläne von FDP-Justizministerin

Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Neuregelung der ehemaligen Vorratsdatenspeicherung stoßen bis in die…

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Regierungs-Fraktionen gegen Erhöhung des deutschen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm

Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen.…

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Koalition will Hygienesiegel für Krankenhäuser einführen

Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP haben sich auf Eckpunkte beim geplanten Krankenhaushygienegesetz verständigt. "Wir wollen…

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Rot-grünes Arbeitspapier: Bundesregierung muss gegen Mediengesetz in Ungarn vorgehen

SPD und Grüne wollen die Bundesregierung dazu zwingen, gegen die Verletzung der Pressefreiheit in Ungarn vorzugehen.…

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FDP-Haushaltsexperte warnt vor Markt-Spekulationen durch Debatte um EU-Rettungsschirm

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke hat davor gewarnt, mit der Diskussion um eine mögliche…

Allgemein Telekommunikation

CSU blockiert neuen Vorschlag der FDP zur Datenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…

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Dioxin-Skandal: Niedersachsen räumt Kommunikationspanne gegenüber Aigner ein

Im Streit mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) um die Aufklärung des Dioxin-Skandals hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium…

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Aigner wirft SPD und Grüne Wahlkampf mit Dioxin-Skandal vor

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Kritik von Rot-Grün an ihrem Vorgehen im Dioxin-Skandal zurückgewiesen. "SPD und…

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Guttenberg erntet Kritik aus der FDP wegen Sparkurs bei Bundeswehr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, der…

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Kanzlerin schalten sich in Dioxin-Skandal ein

Im Zuge des Dioxin-Skandals hat der Streit zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident David…

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Ungarns Regierungschef Orban warnt deutsche Linke vor „Wegen zum Kommunismus“

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt die Linkspartei davor, neue "Wege zum Kommunismus" zu suchen. Im Interview…

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Krise in der FDP: Kubicki will Westerwelle nicht stürzen