Die Rechtsexpertin Monika Frommel hat sich gegen ein striktes Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), wie es in…
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Westerwelle verteidigt Abzugsplan aus Afghanistan
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine klare Abzugsperspektive für die deutschen Truppen in Afghanistan…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär Gröhe warnt Sachsen-Anhalts SPD vor Koalition mit Linkspartei
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in Sachsen-Anhalt vor einer Koalition mit der Linkspartei nach der…
Continue ReadingAigner erwartet Zustimmung der Länder bei Aktionsplan für Futtermittelkontrolle
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet trotz des heftigen Streits zwischen Bund und Ländern über den Umgang…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn hält CDU „defensiven Wahlkampf“ vor
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jens Bullerjahn, ist über die Strategie der CDU mit Blick auf…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle trotzt weiterhin parteiinterner Kritik
FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet der heftigen innerparteilichen Kritik "mit Elan und mit Ausdauer" für einen…
Continue ReadingWesterwelle will Zeitplan für Afghanistan-Abzug einhalten
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) um den Beginn…
Continue ReadingWesterwelle verlangt Parteitagsbeschlüsse von SPD und Grünen gegen Bündnis mit Linkspartei
FDP-Chef Guido Westerwelle hat nach den Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch von SPD und Grünen eine…
Continue ReadingBundesjustizministerin strikt gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der…
Continue ReadingUmfrage: Für Mehrheit der Deutschen ist SPD nicht fortschrittlich
Trotzdem die SPD-Bundestagsfraktion nach ihrer Klausur ein Programm für Fortschritt präsentierte, würden die meisten Deutschen den…
Continue ReadingHamburger FDP-Spitzenkandidatin setzt auf Rot-Gelb nach der Bürgerschaftswahl
Die Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Katja Suding, setzt auf eine Koalition mit der SPD in der…
Continue ReadingWahltrend: FDP verharrt trotz Westerwelle-Rede im Umfrage-Tief
Die Rede von Parteichef Guido Westerwelle beim Dreikönigstreffen in Stuttgart hatte keine positive Auswirkungen auf die…
Continue ReadingAigner fordert mehr Bundeskompetenzen bei Futtermittelkontrolle
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert als Konsequenz aus dem sich ausweitenden Dioxin-Skandal deutlich mehr Kompetenzen für…
Continue ReadingUnions-Fraktionschef Kauder lehnt PID weiterhin ab
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich mit scharfen Worten dafür ausgesprochen, die…
Continue ReadingKoalition: Bahn soll Gewinn zwingend in Infrastruktur investieren
Union und FDP wollen die Deutsche Bahn dazu zwingen, größere Teile ihres Gewinns in Deutschland zu…
Continue ReadingBirthler: Kritik an Kommunismus-Debatte in der Linkspartei
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat in einer Bilanz nach 21 Jahren Sturm auf die…
Continue ReadingNRW: Löhrmann erwartet Neuwahlen, falls Haushalt kippt
Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, rechnet mit Neuwahlen, sollte der NRW-Verfassungsgerichtshof den Haushalt ablehnen. "Es…
Continue ReadingSchröder setzt Teile der Linkspartei auf den Index
Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) hat in ihrem Kampf gegen Linksextremismus die Gangart verschärft. Nach einem Bericht…
Continue ReadingVerkehrsminister Ramsauer plant nach Winterchaos Umbau der Bahn
Nach dem Winterchaos auf der Schiene plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitgehende Änderungen in der Organisation…
Continue ReadingAigner will Spekulationen mit Grundnahrungsmitteln eindämmen
Weltweit steigende Nahrungsmittelpreise alarmieren die Bundesregierung. Die Gefahr von Hungerrevolten wachse, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)…
Continue ReadingMappus: Länderfinanzausgleich verfassungswidrig
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form für verfassungswidrig und…
Continue ReadingMerkel lobt soziale Sicherungssysteme in Deutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Herausforderungen für die sozialen Sicherungssysteme "vernünftig…
Continue ReadingKommunismus-Debatte: Lötzsch bekommt Unterstützung aus eigener Partei
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, findet in der Bundestagsfraktion ihrer Partei Unterstützung für ihre umstrittene…
Continue ReadingPläne für Fusion von BKA und Bundespolizei stoßen in Unionsfraktion auf Vorbehalte
In der Unionsbundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen eine Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei zu einer…
Continue ReadingZeitung: Klaus-Peter Flosbach wird finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion
Der Christdemokrat Klaus-Peter Flosbach soll nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) neuer finanzpolitischer Sprecher der…
Continue ReadingWesterwelle: Auswärtiges Amt für in Not geratene deutsche Touristen in Tunesien erreichbar
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich über die jüngsten Entwicklungen in Tunesien, insbesondere der Verhängung des…
Continue ReadingTunesien: Präsident Ben Ali tritt zurück und verlässt das Land
Tunesiens Präsident Ben Ali ist zurückgetreten und hat das Land verlassen. Das teilte der tunesische Ministerpräsident…
Continue ReadingGrüne wollen Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten
Die Grünen wollen zusätzliche Fachkräfte in den Kitas, flexiblere Öffnungszeiten und mehr Bundesmittel für die Sprachförderung…
Continue ReadingUmfrage: Union und SPD legen zu Jahresbeginn zu
Die Union und die SPD können zum Jahresauftakt in der politischen Gunst der Wähler wieder leicht…
Continue ReadingGrüne: Abzocke in Telefon-Warteschleifen geht weiter
Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen von Unternehmen geht offenbar weiter. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, müssen Telefonkunden…
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