Angesichts der Kostenexplosion bei der Pflege hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, dafür…
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Stadtkewitz-Gruppe „Die Freiheit“ findet keinen Tagungsort für Parteitag
Der erste Berliner Landesparteitag der umstrittenen Partei "Die Freiheit" wird vermutlich ausfallen. Nach Informationen des Berliner…
Continue ReadingWesterwelle widerspricht Guttenberg und hält an Truppen-Abzugsplan für Afghanistan fest
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen dessen Kritik an der Diskussion…
Continue ReadingGrüne fordern Abschaffung des Ehegatten-Splitting
Die Grünen haben im Rahmen der Diskussion um die geplanten Steuervereinfachungen die Abschaffung des Ehegatten-Splitting gefordert.…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Linkspartei-Spitzenkandidat Gallert mahnt ein Ende der Kommunismus-Debatte an
Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat ein Ende der Kommunismus-Debatte…
Continue ReadingGuttenberg nennt konkrete Eckpunkte für Haushalts-Ziele bei der neuen Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht in fünf bis sieben Jahren die neue geplante Freiwilligen-Armee an…
Continue ReadingFDP fordert Bahn-Dividende und mehr Investitionen
Die FDP sieht bei der Deutschen Bahn genügend Spielraum sowohl für die 500-Millionen-Dividende zugunsten des Bundes…
Continue ReadingUnionspolitiker empört über Papst-Darstellung bei Kölner Karnevalssitzung
Ein Sketch über Papst Benedikt XVI. und Kölns Kardinal Joachim Meisner bei der Kölner Stunksitzung hat…
Continue ReadingSaarland: SPD-Landeschef Maas fordert Vermögensabgabe
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener. "Wir haben…
Continue ReadingNRW-Linke: Landtag soll über Beobachtung der Partei durch Verfassungsschutz abstimmen
Die Linke in Nordrhein-Westfalen (NRW) will nächste Woche eine Abstimmung im Plenum des Düsseldorfer Landtags über…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär Gröhe: Linke hat gespaltenes Verhältnis zu Demokratie
Nach der Prügel-Attacke von Linksextremisten auf Opfer des DDR-Regimes am Rande einer Veranstaltung am Samstag in…
Continue ReadingNRW-Gesundheitsministerin will Hygienekonzept für Krankenhäuser vorlegen
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) wird dem Landeskabinett noch in diesem Monat ein umfassendes Hygienekonzept vorlegen, mit…
Continue ReadingSPD-Klausurtagung: Parteispitze um Gabriel will untere Einkommen entlasten
Die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel kommt am Montag in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen,…
Continue ReadingEx-Parteichef Lafontaine ruft Linke zur Einigkeit auf
Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Seine Beobachtung bei…
Continue ReadingBrüderle hält an Steuererleichterungen ab 1. Januar 2011 fest
In der Debatte um weitere Steuererleichterungen hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) darauf hingewiesen, dass der Koalitionsausschuss…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel rügt „zentralen Fehler der Agenda 2010“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"…
Continue ReadingGrüne sehen Umweltminister Röttgen bei Gorleben unter Erfolgszwang
Die grüne Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Sylvia Kotting-Uhl, sieht im sogenannten Entsorgungsnachweis den Hauptgrund dafür, warum in…
Continue ReadingLinke in Sachsen-Anhalt distanziert sich von Lötzsch
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich in scharfer Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert.…
Continue ReadingZeitung: SPD will Ehegattensplitting kippen
Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei…
Continue ReadingSPD für Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene
Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für…
Continue ReadingUmfrage: Deutsche halten FDP-Krise für noch nicht überstanden
82 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass die FDP ihre Krise noch nicht überstanden habe.…
Continue ReadingWahltrend: Union kann in der Wählergunst wieder zulegen
Zu Beginn des Jahres können CDU und CSU in der Gunst der Wähler weiter zulegen. Im…
Continue ReadingAigner fordert harte Maßnahmen gegen Machenschaften der Futtermittelhersteller
Angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) harte Maßnahmen gegen die Machenschaften der Futtermittelhersteller.…
Continue ReadingHamburg: Hajduk grüne Spitzenkandidatin für Bürgerschaftswahlen
Die ehemalige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die…
Continue ReadingUS-Politiker: Tea Party wird mit Wirtschaftsaufschwung verschwinden
Der US-Politiker Harry Reid hat der Tea Party-Bewegung ein kurzes Leben prognostiziert. Reid, Sprecher der demokratischen…
Continue ReadingSteinmeier: Keine Koalition mit Linken, wenn sich Führung zum Kommunismus bekennt
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün in Hamburg nicht tot
Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dieses Bündnis…
Continue ReadingSteinmeier fordert Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz…
Continue ReadingGrüne: SPD in Hamburg auf Hafen fixiert
Die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem…
Continue ReadingSteinmeier warnt SPD vor programmatischer Verengung auf soziale Fragen
Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt,…
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