Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr…
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Bund will Spionage-Satelliten „Hiros“ nicht finanzieren
Die Bundesregierung will das Projekt eines deutsch-amerikanischen hochauflösenden Satellitennetzwerks namens "Hiros" nicht mit der notwendigen dreistelligen…
Continue ReadingKonzept des Berliner Senats sieht Teilausschreibung der S-Bahn vor
Als Konsequenz aus den chaotischen Verhältnissen bei der Berliner S-Bahn könnte die Deutsche Bahn ab 2017…
Continue ReadingGeplante Bundespolizei-Reform könnte kleiner ausfallen
Wegen des massiven Widerstands aus den Ländern wird die geplante Reform der Bundes-Polizeibehörden möglicherweise abgespeckt. Statt…
Continue ReadingMagazin: Körting fordert Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen
In einem Brief an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich der Berliner Innensenator Ehrhart…
Continue ReadingDrogenbeauftragte Dyckmans unterstützt „Forum Rauchfrei“
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unterstützt erstmals das "Forum Rauchfrei" im Kampf gegen verbotene Tabakwerbung. Die Berliner…
Continue ReadingGeißler kritisiert Gesetzentwurf zu Planungsvorhaben für Großprojekte
Absichten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Planungsverfahren für Großprojekte zu beschleunigen, stoßen parteiübergreifend auf…
Continue ReadingMagazin: Söder attackiert ärztliche Selbstverwaltung
Harsche Kritik an der ärztlichen Selbstverwaltung hat der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder geübt und zudem eine…
Continue ReadingMerkel: Religionsfreiheit eines der großen Menschenrechte
Nach dem Attentat auf die christlich-koptische Kirche in Alexandria hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, weltweit…
Continue ReadingWesterwelle: Wahlen sind für Gradmesser für eigene Zukunft
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht die kommenden Landtagswahlen zu einem Gradmesser für seine Zukunft. "Die ganze…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Notprogramm gegen Schlaglöcher
Das Land Sachsen-Anhalt will ein Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten, Gemeinden und Kreisen bei…
Continue ReadingMagazin: De Maizière drängt zur Eile bei Polizei-Fusion
Das Bundesinnenministerium will ein schnelleres Votum zum Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet,…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle dringt auf schnelle Steuervereinfachung
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält das bisherige Konzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für…
Continue ReadingZeitung: Sarrazin wehrt sich gegen Ausschluss aus der SPD
Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den drohenden Parteiausschluss. Sarrazins…
Continue ReadingMagazin: Steuerstreit in der Koalition eskaliert
Der Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) um die Steuerpolitik eskaliert.…
Continue ReadingFahrenschon begründet Finanzierbarkeit seiner Steuersenkungspläne
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat die Finanzierbarkeit des mindestens fünf Milliarden Euro umfassenden Steuersenkungsvorstoßes mit…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel schließt Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einer Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2013 eine klare…
Continue ReadingZeitung: Änderung der Pendlerpauschale könnte für Arbeitnehmer teuer werden
Bei den geplanten Steuervereinfachungen droht neuer Ärger. Die vom Finanzministerium vorgesehenen Änderungen bei der Pendlerpauschale können…
Continue ReadingGrüne werfen Merkel bei Gorleben-Erkundung Fahrlässigkeit vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wegen ihrer Rolle bei der Gorleben-Erkundung als Umweltministerin der Kohl-Regierung von…
Continue ReadingAndrea Ypsilanti: SPD darf „Idee eines demokratischen Sozialismus“ nicht aufgeben
Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihre Partei davor gewarnt, "ihre ureigene Idee einer gerechten…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel verlangt schärfere Regeln gegen feindliche Übernahmen
SPD-Chef Sigmar Gabriel pocht auf schärfere Regeln gegen feindliche Übernahmen. "Es war ein Riesenfehler, dass sich…
Continue ReadingZeitung: Abgeordnete waren 2010 reiselustig wie nie
Die Abgeordneten des Bundestages sind in 2010 offenbar so reisefreudig wie nie gewesen. Wie die "Saarbrücker…
Continue ReadingCDU-Haushaltsexperte gegen rückwirkende Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages
Im Streit um die Steuervereinfachungen erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun Unterstützung aus der Unionsfraktion. Der…
Continue ReadingGrüne fordern von Bundesministerin Aigner Initiative für bessere Lebensmittelkontrolle
Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn hat vom Bund konkrete Initiativen zur verbesserten Lebensmittelkontrolle gefordert und Kritik an…
Continue ReadingArbeitsministerin von der Leyen weiter gegen flächendeckenden Mindestlohn
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich erneut gegen einen flächendeckenden Mindestlohn für die Arbeitnehmer…
Continue ReadingSachsen-Anhalt fordert im Hartz-IV-Streit mehr Geld für Ost-Kommunen
Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Reform fordert Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) mehr Geld vom…
Continue ReadingZeitung: CSU will Steuerzahler um fünf Milliarden Euro entlasten
Die CSU will die Einkommensteuer senken und die Bürger um fünf Milliarden Euro entlasten. Das geht…
Continue ReadingHartz-IV-Verhandlungen: CDU-Landespolitiker werben für mehr Schulsozialarbeit
Vor Beginn der Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin haben führende CDU-Landespolitiker für mehr Sozialarbeit an deutschen Schulen geworben.…
Continue ReadingRösler sieht FDP-Chef Westerwelle als Wahlkampfzugpferd
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt bei den anstehenden Landtagswahlen auf die Wahlkampfqualitäten von FDP-Chef Guido Westerwelle.…
Continue ReadingFDP-Fraktionsvorsitzende Homburger fordert SPD zum Beenden der Hartz-Blockade auf
Kurz vor den Bund-Länder-Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die SPD zum Einlenken aufgefordert.…
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