Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator…
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Deutschlandtrend: FDP bei Sonntagsfrage mit schlechtestem Wert seit mehr als zehn Jahren
Die FDP kommt nicht aus ihrem aktuellen Tief in den Meinungsumfragen heraus. In der Sonntagsfrage von…
Continue ReadingUmfrage: Mehrheit nimmt FDP-Chef Westerwelle in Schutz
Die Mehrheit der Deutschen nimmt den FDP-Chef Guido Westerwelle einer aktuellen Umfrage zufolge in der derzeitigen…
Continue ReadingEhemaliger US-Handelsminister Daley wird neuer Stabschef von Obama
Der Politiker und Geschäftsmann William Daley soll neuer Stabschef von US-Präsident Barack Obama werden. Das teilte…
Continue ReadingSPD-Fraktionsvize Heil wirft Regierung mangelnden Einigungswillen bei Hartz-IV-Reform vor
Die SPD lässt die Absage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau der…
Continue ReadingEx-DDR-Ministerpräsident Modrow hält Kommunismus-Debatte der Linkspartei für falsch
Der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow hält die von Linken-Chefin Gesine Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte für falsch. "In…
Continue ReadingSPD-Verkehrsexperte fordert Hilfstopf für Kommunen gegen Straßenschäden
Der Bund und die Länder sollen nach dem Willen des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer einen Hilfstopf einrichten,…
Continue ReadingGrünen-Chef Özdemir wirft Westerwelle mangelhafte Einsicht vor
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Rede auf dem Dreikönigstreffen…
Continue ReadingÖzdemir schließt Wechsel in baden-württembergische Landespolitik „definitiv“ aus
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat Gerüchte dementiert, er plane im Falle eines grünen Wahlsiegs…
Continue ReadingVerbraucherschutzministerin Aigner warnt vor fehlendem Datenschutz bei Facebook
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor der leichtfertigen Veröffentlichung persönlicher Daten und Informationen beim Online-Netzwerk Facebook…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle wirbt in Dreikönigsrede für Geschlossenheit und geht nicht auf Personaldebatte
Guido Westerwelle hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart in seiner Rede für die…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle betont bei Dreikönigsrede internationale Bedeutung Deutschlands
Guido Westerwelle hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart die internationale Bedeutung Deutschlands ausdrücklich…
Continue ReadingFDP kommt in Stuttgart zu Dreikönigstreffen zusammen
Die von einem Führungsstreit und schlechten Umfragewerten gebeutelten Freien Demokraten kommen heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen…
Continue ReadingUnionsfraktionsvize Vaatz wirft Linken ungebrochene DDR-Sichtweise vor
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das jüngste Plädoyer der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch für…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle will keine Personaldebatte bei FDP-Dreikönigstreffen
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Politiker Rainer Brüderle will keine Personaldebatte der Liberalen bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart.…
Continue ReadingSeehofer bietet Opposition im Hartz-IV-Streit Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche an
Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition, nach einem Bericht…
Continue ReadingFDP-Europaabgeordneter Lambsdorff fordert von EU Konsequenzen wegen Ungarns Mediengesetz
In der Auseinandersetzung um das restriktive neue ungarische Mediengesetz gerät die Europäische Kommission zunehmend unter Handlungsdruck.…
Continue ReadingZeitung: Papst lädt acht CSU-Abgeordnete zu Privataudienz
Der aus Bayern stammende Papst Benedikt XVI. hat acht führende CSU-Bundestagsabgeordnete zu einer Privataudienz in den…
Continue ReadingVon der Leyen rechnet mit 2,7 Milliarden Euro Kosten für Ausbau der Schulsozialarbeit
Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den Staat nach…
Continue ReadingGrüne fordern neues Gesetz für Futtermittelherstellung
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern die Grünen ein neues Gesetz zur Herstellung von Futtermitteln. "Ohne…
Continue ReadingUSA: Boehner zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt
In den USA hat sich am Mittwoch der neue US-Kongress mit einer republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus…
Continue ReadingCSU-Politiker Friedrich will Steuervereinfachungen so schnell wie möglich umsetzen
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, will das für 2012 geplante Steuervereinfachungspaket so schnell wie möglich…
Continue ReadingBerlins Innensenator Körting gegen Profiling
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hält die Vorschläge eines Profilings bestimmter Passagiergruppen auf Flughäfen für diskriminierend und…
Continue ReadingObamas Sprecher Gibbs verlässt das Weiße Haus
Im Zuge eines Personalkarussells im Führungszirkel von US-Präsident Barack Obama wird der bisherige Pressesprecher Robert Gibbs…
Continue ReadingUSA: Pressesprecher des Weißen Hauses wird zurücktreten
Robert Gibbs, Pressesprecher des Weißen Hauses und enger Vertraute von US-Präsident Barack Obama, wird von seinem…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner will Steuervereinfachungen auch rückwirkend
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, will gegen den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an…
Continue ReadingFDP-Fraktionschefin Homburger fordert „keinerlei Personaldiskussionen“ an Dreikönig
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat angekündigt, dass es auf dem Dreikönigstreffen keine Personaldebatte geben werde. "Unser…
Continue ReadingUmfrage: Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus bundesweit kaum bekannt
Rund drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg Ende März ist der Ministerpräsident bundesweit kaum bekannt.…
Continue ReadingSachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef lehnt Personaldebatten über Parteivorsitz ab
Ungeachtet eher schlechter Umfragewerte für die Liberalen hat sich Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Veit Wolpert gegen Debatten über…
Continue ReadingCSU-Landesgruppenchef Friedrich fordert Ende der FDP-Führungskrise
Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hofft, "dass die FDP zu alter Stärke zurückfindet und die…
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