Schlagwort: parteien

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin von einer Erholung der…

Allgemein Telekommunikation

FDP-Generalsekretär Lindner strikt gegen „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung

5. Januar 2011

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnt die Forderung der Union nach einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung strikt ab.…

Allgemein

Zeitung: Bahr und Lindner für FDP-Fraktionsvorsitz im Gespräch

5. Januar 2011

Angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte für die FDP gerät auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger,…

Allgemein

SPD greift Bundesregierung wegen Hochtief-Übernahme an

Die SPD richtet wegen der sich abzeichnenden Übernahme des Hochtief-Konzerns durch den spanischen Konkurrenten ACS scharfe…

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Unions-Fraktionschef Kauder für frühere Steuererleichterungen

Im Streit um den Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen nimmt der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)…

Allgemein

CSU: Von der Leyen soll Anwerbung von Fachkräften nicht „voreilig fordern“

Die Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU ist für die CSU nicht vordringlich. Zum 1. Mai…

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Dioxin-Skandal: Verbraucherministerin Aigner hält Erklärung der Verursacher für unglaubwürdig

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Verursacher des Dioxin-Skandals gerügt. "Das ist ein Fall für die…

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FDP-Spitzenkandidat Mertin ruft Liberale zu mehr Bürgernähe auf

Der FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, fordert seine Partei zum Kurswechsel auf. Mertin,…

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Knapp 80 Prozent der CSU-Anhänger wollen zu Guttenberg als Spitzenkandidaten

In Bayern würden rund 78 Prozent der CSU-Wähler Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Spitzenkandidaten wählen. Das…

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Wahltrend: FDP scheitert weiter an Fünf-Prozent-Hürde

Vor dem Dreikönigstreffen der FDP an diesem Donnerstag in Stuttgart befinden sich die Liberalen weiter im…

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Jung-Liberale erwarten Erfolge der FDP bei Vorratsdatenspeicherung und Steuer-Vereinfachung

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition…

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EU-Abgeordneter kündigt Initiative zur Abschaffung von Privilegien für EU-Beamte an

Die CSU will auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth die Rechte der rund 50.000 EU-Beamten zur…

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Zeitung: Berlin für Sanktionen gegen Weißrussland

Aus Protest gegen die Verfolgung der weißrussischen Opposition und die dortige zweifelhafte Präsidentenwahl favorisiert die Bundesregierung…

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Zeitung: CDU und FDP wollen Steuervereinfachung rückwirkend zum 1.1.2011

In der schwarz-gelben Koalition gibt es nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) neuen Streit über die…

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Umfrage: CSU nähert sich in Bayern wieder der absoluten Mehrheit

Die CSU befindet sich nach einer neuen Umfrage deutlich im Aufwind und hätte sogar Chancen, in…

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CSU will mit TV-Spots für gesunden Lebensstil werben

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben…

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NRW-FDP stellt sich hinter Westerwelle

Im Führungsstreit der FDP hat sich der NRW-Landesverband hinter Guido Westerwelle gestellt. Die Debatte um Westerwelle…

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Zeitung: Großteil der Steuervereinfachungen soll nicht 2011 umgesetzt werden

Die Bundesregierung will einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen.…

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FDP-Fraktionsspitze erklärt Personaldebatte um Westerwelle für „beendet“

Die FDP-Fraktionsspitze hat die Personaldebatte um Parteichef Guido Westerwelle beklagt und die Diskussionen für "beendet" erklärt.…

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CSU will keine Entwicklungshilfe für Länder mit Christenverfolgung

Nach dem blutigen Anschlag auf Christen in Ägypten hat die CSU eine Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit…

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Entwicklungsminister Niebel warnt vor Machtkampf in der FDP-Führungsspitze

In der Debatte um den künftigen FDP-Parteichef hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) indirekt davor gewarnt, Generalsekretär…

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CSU-Ministerin Haderthauer will Fachkräftemangel nicht mit ausländischen Pflegekräften beseitigen

Ausländische Pflegekräfte sind aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) keine Lösung im Kampf gegen…

Allgemein

Arbeitsministerin von der Leyen erwartet für 2011 deutliche Lohnzuwächse

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet für 2011 mit deutlichen Einkommenszuwächsen bei den Beschäftigten. "Ich…

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Grüne fordern nach Anschlag in Ägypten höheren Druck auf Regierung

Nach dem Selbstmordanschlag auf koptische Christen in der Neujahrsnacht fordern die Grünen, den Druck auf die…

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Brüderle kritisiert Sondersteuer Ungarns für ausländische Investoren

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Regierung Ungarns wegen ihrer Sondersteuer für ausländische Konzerne kritisiert. "Abgaben,…

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NRW-Verbraucherminister Remmel befürchtet Ausweitung des Dioxinskandals

Der nordrhein-westfälische Landesverbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) schließt nicht aus, dass sich der aktuelle Dioxinskandal ausweitet. Das…

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CSU-Landesgruppenchef will Prüfverfahren für Arbeitswillige aus Nicht-EU-Länder verkürzen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat in einem Interview mit der "Welt" (Montagsausgabe)…

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CSU-Landesgruppenchef Friedrich kritisiert laizistische Politikauffassung der FDP

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die…

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FDP-Landeschef Hahn erwartet entscheidende Rede von Westerwelle