Schlagwort: parteien

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die zunehmende Gewalt gegen Christen beklagt. "Die…

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Bundesregierung plant Qualifizierungsinitiative für Pflegebereich wegen Fachkräftemangel

Die Bundesregierung plant eine Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche. "Gemeinsam mit Gesundheitsminister Philipp Rösler…

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CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab

Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. "Für einen Minimalbeitrag…

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Arbeitsministerin von der Leyen erwartet Hartz-IV-Einigung noch im Januar

Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer…

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CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert strengere Regeln für Schönheitsoperationen

Die schwarz-gelbe Koalition will im Rahmen der in diesem Jahr geplanten Gesundheitsreform schärfere Regeln für Schönheitsoperationen…

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CSU-Chef Seehofer gegen konkreten Termin für Truppenrückzug aus Afghanistan

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich gegen einen konkreten Terminen für den Rückzug der Bundeswehrtruppen aus…

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister fordert Umzug aller Bonner Ministerien nach Berlin

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) hat einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. Deutschland…

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FDP will weiteren Verfassungsrichter stellen

Die FDP verlangt eine weitere Richter-Stelle am Bundesverfassungsgericht. "Wir haben Interesse an einer Richter-Stelle im Zweiten…

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Umfrage: 40 Prozent der Deutschen befürworten Zusammenschluss von CDU und CSU

Rund 40 Prozent der Deutschen halten einen Zusammenschluss von CSU und CDU für sinnvoll. Das geht…

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Magazin: CSU-Landesgruppe will „Privilegiensystem für EU-Bedienstete“ stoppen

Bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth will die CSU-Landesgruppe ein klares Stoppzeichen gegen das "Privilegiensystem für…

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FDP-Entwicklungsminister Niebel verurteilt Westerwelle-Kritiker

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mit Kritikern in den eigenen Reihen…

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CSU fordert Terrorschutz-Gesetz

1. Januar 2011

Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei…

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Obama fordert Demokraten und Republikaner zu Kooperation auf

1. Januar 2011

US-Präsident Barack Obama hat Demokraten und Republikaner zu mehr Kooperation im neuen Jahr aufgerufen. In seiner…

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FDP will Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes

Die FDP pocht auf die Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian…

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CSU-Landesgruppenchef Friedrich: „Guttenberg kann alles“

Ein kaum mehr zu überbietendes Lob hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus der Führung der…

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Wolfgang Thierse (SPD): Umfragen-Absturz von Union und FDP „schwarz-gelbe Besonderheit“

Wolfgang Thierse (SPD) hat den Absturz von Union und FDP in den Umfragen als "schwarz-gelbe Besonderheit"…

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Parteivize Wagenknecht verteidigt Linken-Chef Ernst

Im internen Führungs- und Richtungsstreit der Linken hat die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht den Vorsitzenden Klaus…

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Zeitung: Von der Leyen will erst Ende Januar neue Zahlen über Grundbedarf von Hartz-IV-Empfängern vo

Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform könnten sich deutlich länger hinziehen als zunächst erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von…

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CSU warnt vor „Zuwanderung auf Halde“

Die CSU hat die Wirtschaft im Streit über mehr Zuwanderung von ausländischen Fachkräften aufgerufen, sich vor…

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Zeitung: Bundesregierung will 2011 Mindestrente prüfen lassen

Die Bundesregierung will 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April…

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Merkel betont in Neujahrsansprache Euro als „Grundlage des Wohlstands“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache Europa als Garant für Frieden und Freiheit und den…

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Rechte lediger Väter stärken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erstmals Eckpunkte der geplanten Sorgerechtsreform vorgestellt, die ledigen Vätern zu mehr…

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FDP-Bildungsexperte Kamp will für Schulen Bundesgelder verfügbar machen

FDP-Bildungsexperte Heiner Kamp hat sich für Kooperationen von Schulen und anderen Bildungsträgern ausgesprochen, die der Bund…

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CDU-Innenexperte Bosbach hält geplante Polizeireform für verfassungsgemäß

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er…

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FDP-Ethik-Experte Kauch begrüßt Ärzte-Debatte über Suizid-Assistenz