Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Zahl der hilfsbedürftigen Hartz-IV-Empfänger deutlich reduzieren. Darauf haben sich…
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CSU-Innenminister Herrmann: Bayern wird Fusion von BKA und Bundespolizei „nie zustimmen“
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird scharf kritisiert.…
Continue ReadingCSU-Politiker Beckstein kritisiert die Kirchen
Der frühere bayerische Ministerpräsident und aktive Protestant Günther Beckstein (CSU) hat seine eigene Kirche wegen des…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel verteidigt Ja der SPD zu Schuldenbremse in hessischer Landesverfassung
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Zustimmung seiner Partei zur Schuldenbremse in der Landesverfassung verteidigt.…
Continue ReadingLinke-Chef Ernst weist Kritik im Führungsstreit seiner Partei zurück
Im internen Führungs- und Richtungsstreit der Linken setzt sich Parteichef Klaus Ernst massiv gegen seine Kritiker…
Continue ReadingCSU-Ministerin Haderthauer fordert von Rösler entschlossene Reform des Pflege-TÜV
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, den Pflege-TÜV konsequent zu reformieren.…
Continue ReadingGesundheitsminister Rösler fordert Versicherte bei Zusatzbeiträgen zum Kassenwechsel auf
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Versicherten zu einem raschen Krankenkassenwechsel aufgefordert, falls die alte Kasse…
Continue ReadingCDU-Staatssekretärin Heinen kritisiert Kardinal Meisner wegen PID-Vergleich
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), hat den Kölner Kardinal Joachim Meisner wegen seiner…
Continue ReadingRösler will verstärkt gegen Ärztemangel auf dem Land vorgehen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will sich 2011 vor allem um die Bedürfnisse der Patienten kümmern und…
Continue ReadingMüntefering musste Autofahren wieder lernen
Der frühere SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering muss sich nach Jahrzehnten in höchsten Ämtern von Staat und Partei…
Continue ReadingZeitung: Ostlinke wollen Vorsitzenden Ernst stürzen
Führende Vertreter der Linkspartei in Ostdeutschland wollen einem Zeitungsbericht zufolge den Vorsitzenden Klaus Ernst spätestens nach…
Continue ReadingChef der NRW-FDP übt Selbstkritik
Daniel Bahr, der Vorsitzende der NRW-FDP, sieht eine Mitverantwortung der FDP in Berlin an der Wahlniederlage…
Continue ReadingSPD begrüßt erstes Entgegenkommen bei Hartz-IV-Verhandlungen
Die SPD hat das erste Entgegenkommen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei den Verhandlungen…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält „Profiling“ an Flughäfen für unzulässig
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt "Profiling" an Flughäfen ab. "Ich halte das für…
Continue ReadingNRW-Familienministerin will bundesweite Lösung für Gebühren-Streit um Kita-Singen
NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) strebt im Streit um Gebühren für das Singen von Kinderliedern in Kindergärten…
Continue ReadingLinken-Politiker Bartsch lässt Wahl des neuen Stasi-Beauftragten durch seine Partei offen
Die Linksfraktion oder zumindest einzelne ihrer Mitglieder sind offenbar bereit, den designierten neuen Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde,…
Continue ReadingWahltrend: FDP stagniert bei drei Prozent
Die FDP verharrt zum Jahresende weiter im Rekord-Umfragetief. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin "Stern" und…
Continue ReadingSchlichter Geißler fordert politische Lehren aus Stuttgart 21
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) empfiehlt, das "Stuttgarter Modell" der "Fakten-Schlichtung" generell bei größeren Projekten durchzuführen und…
Continue ReadingSozialministerin Haderthauer will mehr Ältere im neuen Freiwilligendienst
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ruft vor allem ältere Menschen dazu auf, sich im neuen Bundesfreiwilligendienst…
Continue ReadingLinkspartei-Chef Ernst kritisiert „Unvernunft“ in der eigenen Partei
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat scharfe Kritik an der politischen Kultur in seiner Partei…
Continue ReadingHeiner Geißler sieht Schwarz-Grün als Zukunftsmodell
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler (CDU) sieht schwarz-grüne Koalitionen als Zukunftsmodell für die Union. Es sei "nicht sehr…
Continue ReadingPolitiker empört über GEMA-Forderungen an Kitas
Familienpolitiker haben mit Empörung auf die Forderung der GEMA nach einer Kinderlieder-Gebühr reagiert. Die Vorsitzende des…
Continue ReadingSPD will besseren Schutz vor Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal
Auch die SPD-Fraktion möchte Patienten vor Krankenhausinfektionen durch mehr Hygienepersonal und Prävention schützen. Dies geht aus…
Continue ReadingExperten kritisieren CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Vier-Bett-Zimmers in Kliniken
Die Forderung des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn, künftig für Kassenpatienten nur noch Zwei-Bett-Zimmer in Kliniken bereit zu…
Continue ReadingHartz-IV-Debatte: NRW-Arbeitsminister fordert Sozialarbeiter für jede Schule
Die nordrhein-westfälische SPD will im Hartz-IV-Vermittlungsverfahren gerade im Bildungspaket Nachbesserungen und hat nun Sozialarbeiter für jede…
Continue ReadingCDU-Außenpolitiker Polenz: Inhaftierung deutscher Journalisten im Iran muss Fall für EU werden
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Europäische Union aufgefordert, den…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth kritisiert Schuldspruch gegen Chodorkowski
Der neuerliche Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski ist nach Ansicht der Grünen-Chefin Claudia Roth "inakzeptabel und ein…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Uhl warnt BKA vor Widerstand gegen Fusion mit Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, vor…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär Gröhe sieht durch FDP-Schwäche Kompromissfähigkeit in Koalition gefährdet
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht wegen der anhaltenden Schwäche der FDP die Kompromissfähigkeit der Koalition in Gefahr.…
Continue ReadingUnion will Vier-Bett-Zimmer in Krankenhäusern abschaffen
Die nächste Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Union deutliche Verbesserungen für Patienten bringen. In Krankenhäusern…
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