Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat für die Zeit nach Weihnachten darauf hingewiesen, dass es kein Recht…
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Linke: Parteiinterner Streit um Formulierung von „Haltelinien“ im Parteiprogramm
Konkrete Bedingungen für Regierungsbeteiligungen der Linken, sogenannte Haltelinien, gehören nicht ins Parteiprogramm. Diese Ansicht vertritt Kerstin…
Continue ReadingLafontaine: Parteiinterne Ernst-Kritiker sind „geltungssüchtig“
Der ehemalige Linken-Parteichef Oskar Lafontaine hat die Kritik an seinem Nachfolger Klaus Ernst als unbegründet zurückgewiesen:…
Continue ReadingFDP will für Geschenkgutscheine einheitlich drei Jahre Gültigkeit
Eine einheitliche Gültigkeit für Geschenk-Gutscheine will die FDP über eine Gesetzinitiative im Bundestag durchsetzen. "Der Gültigkeitswirrwarr…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder verteidigt Elterngeld
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat das Elterngeld gegen Kritiker verteidigt. Das Konzept sei eben nicht gescheitert,…
Continue ReadingBKA-Präsident Ziercke will Gegenkonzept zu Fusionsplan mit Bundespolizei vorlegen
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verschärft seinen Konfrontationskurs gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).…
Continue ReadingWahlforscher: Grüne werden Gewinner des Wahljahres 2011
Wahlforscher Richard Hilmer sieht die Grünen als Gewinner des Superwahljahres 2011. "Bei den sieben anstehenden Landtagswahlen…
Continue ReadingUmfrage: 49 Prozent der Deutschen für Westerwelle-Rücktritt
Ginge es nach den Bundesbürgern, sollte FDP-Chef Guido Westerwelle sein Parteiamt abgeben. 49 Prozent der Deutschen…
Continue ReadingWesterwelle bittet Mitglieder um Rückendeckung
Der in die innerparteiliche Kritik geratene FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle hat die Parteimitglieder um Rückendeckung…
Continue ReadingLinke-Vizechefin Kipping: Guttenberg instrumentalisiert seine adlige Herkunft
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Abschaffung von Adelstiteln in Deutschland gefordert und…
Continue ReadingArbeitsministerin von der Leyen will 2011 für Auslands-Fachkräfte werben
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 2011 den Fachkräftemangel offensiv angehen. Sie plane mehrere Touren…
Continue ReadingSPD denkt an „negative Einkommensteuer“ für Geringverdiener
Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" will Geringverdiener finanziell unterstützen und ihnen die Sozialabgaben bis zu einem…
Continue ReadingFDP-Ehrenvorsitzender Scheel geht auf Distanz zu Westerwelle
Der FDP-Ehrenvorsitzende Walter Scheel geht auf Distanz zu Parteichef Guido Westerwelle und kritisiert das Erscheinungsbild der…
Continue ReadingEhemaliger Linken-Vorsitzende Bisky bekennt sich zur deutschen Einheit
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Lothar Bisky, räumt ein, dass er den Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands…
Continue ReadingUnion gesprächsbereit bei Mindestlöhnen
Vor den anstehenden Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Reform wächst die Bereitschaft in der Union, der SPD bei ihrer…
Continue ReadingPolitiker warnen vor schnellem Afghanistan-Abzug
In der Debatte um ein frühzeitiges Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan mehren sich die Stimmen,…
Continue ReadingFDP-Finanzexperte startet Anti-Euro-Bewegung gegen Parteiführung
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erhebt in der Diskussion um die Zukunft des Euro schwere Vorwürfe gegen…
Continue ReadingGrüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof
Auf scharfe Kritik der Grünen ist der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit seinen Äußerungen zum…
Continue ReadingCSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab
Die CSU hat das Finanzministerium davor gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu verfolgen. "Eine…
Continue ReadingArbeitsministerin von der Leyen fordert schnelle Einigung bei Hartz IV
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gespräche über eine Hartz-IV-Reform auf das…
Continue ReadingSpendenaffäre: Bundestag verhängt Millionen-Strafe gegen CDU Rheinland-Pfalz
Der Bundestag hat eine Strafe von über 1,2 Millionen Euro gegen die CDU in Rheinland-Pfalz verhängt.…
Continue ReadingDaniel Cohn-Bendit verurteilt Ungarns Mediengesetz als rückwärtsgewandt
Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat Ungarns Regierung die Einschränkung der Demokratie vorgeworfen…
Continue ReadingSPD hält Haushalt für verfassungswidrig
Die SPD hält den Haushalt 2011 für verfassungswidrig und hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, das entsprechende…
Continue ReadingKoalition erleichtert über Entscheidung der bayerischen Hausärzte
Vertreter der schwarz-gelben Koalition und der Gesetzlichen Krankenversicherung haben mit Erleichterung auf das Scheitern des bayerischen…
Continue ReadingHessen will Videoüberwachung ausbauen
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) erwägt die Videoüberwachung der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs und anderer…
Continue ReadingGriechisches Parlament billigt Sparhaushalt
Das griechische Parlament hat den Sparhaushalt für das Jahr 2011 gebilligt. Am frühen Donnerstagmorgen stimmten 156…
Continue ReadingNRW-CDU-Vorsitzender Röttgen: Union startklar für Neuwahlen
Die CDU in NRW sieht sich für mögliche Neuwahlen gut aufgestellt. Norbert Röttgen, der Vorsitzende der…
Continue ReadingFDP-Fraktionsführung fordert Rückkehr zur Sacharbeit
In der Führung der FDP-Bundestagsfraktion werden die Mahnungen an die eigene Partei immer lauter, zur Sacharbeit…
Continue ReadingRund 12.000 Wehrpflichtige müssen zur letzten regulären Einberufung
Rund 12.000 junge Männer müssen am 3. Januar 2011 zur letzten regulären Einberufung bei der Bundeswehr…
Continue ReadingGrünen-Abgeordnete Beck will leichtere Einreise für Weißrussen
Die Europäische Union soll Menschen aus Weißrussland die Einreise erleichtern. Das fordert Marieluise Beck, osteuropapolitische Sprecherin…
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