Im Streit um eine Visa-Warndatei hat die Unionsfraktion FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scharf attackiert. "Die Justizministerin streut…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Wirtschaftsminister Brüderle sieht Neuverschuldung 2015 auf Null
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung der deutschen Wirtschaft und einer Rückführung…
Continue ReadingFraktionen wollen Guttenberg zum Sparen zwingen
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerät wegen seiner mangelnden Sparbereitschaft nun auch in den eigenen Reihen…
Continue ReadingLinksliberale FDP-Politiker wollen Partei „grüner“ machen
Angesichts immer schlechterer Umfragewerte wollen führende FDP-Politiker ihre Partei thematisch breiter aufstellen. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe)…
Continue ReadingGuttenberg fordert einen Ronald-Reagan-Platz in Berlin
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Straße oder einen Platz in der…
Continue ReadingGrüne kritisieren mangelnden Einsatz für Menschenrechte in Afghanistan
Der Grünen-Politiker und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die…
Continue ReadingUnionsfraktionsvize Singhammer kritisiert PID-Befürworter
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegen eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik…
Continue ReadingFDP-Fraktionsvize Flach spricht sich für PID mit Ausnahmeregelung aus
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ulrike Flach, hat sich für die Präimplantationsdiagnostik (PID) unter der Bedingung…
Continue ReadingFDP in Sachsen-Anhalt fordert 16 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Waren
In die geplante Reform der Mehrwertsteuer kommt nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) Bewegung. Die Generalsekretäre…
Continue ReadingFDP-Landesverbände machen Wahlkampf ohne Westerwelle-Plakate
Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in…
Continue ReadingParteiinterne Kritik an Kauders Aussage zu „Regenbogenkindern“
Für seine Aussage, dass er nicht glaube, dass Kinder in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen wünschten, hat…
Continue ReadingMinisterin Steffens wirft Kauder „blanken Populismus“ vor
NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Äußerungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Adoptionsrecht für homosexuelle…
Continue ReadingKünast widerspricht Kauders These zu homosexuellen Eltern
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihrem Amtskollegen von der Union, Volker Kauder,…
Continue ReadingGrünen-Fraktionsvorsitzende: Merkel hinterließ ein einziges Atommüll-Chaos
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive…
Continue ReadingKünast verlangt Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel
Scharfe Kritik am AKW-Betreiber Vattenfall hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast geübt. Die immer wieder…
Continue ReadingBundesregierung streitet um Beruf des Honorarberaters
In der Bundesregierung ist ein Streit um die Honorarberatung entbrannt. Das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU)…
Continue ReadingLinke in Sachsen-Anhalt rechnet mit Unterstützung der SPD
Führende Politiker der Linkspartei in Sachsen-Anhalt rechnen damit, dass die SPD nach der Landtagswahl den Linken-Spitzenkandidat…
Continue ReadingHans-Dietrich Genscher für Stärkung der europäischen Institutionen
Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat mehr Macht für die europäischen Institutionen gefordert. Es trage zur Vertrauensbildung bei,…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner fordert Ende der Personaldebatte um Westerwelle
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat ein rasches Ende der Debatte um die Personalie des Parteichefs Guido Westerwelle…
Continue ReadingSteinmeier kritisiert Afghanistan-Reise von zu Guttenberg
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die jüngste Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. "Wir…
Continue ReadingGrüne verlangen substanzielle Veränderungen an Hartz-IV-Gesetz
Vor der ersten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, "substanzielle Veränderungen"…
Continue ReadingRheinland-Pfalz: CDU-Spitzenkandidatin Klöckner attackiert Ministerpräsident Beck
Die CDU-Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Julia Klöckner, hat Ministerpräsident Kurt Beck scharf angegriffen. Die 16…
Continue ReadingCDU-Spitzenkandidat Haseloff warnt vor Rot-Rot in Sachsen-Anhalt
Der Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat nachdrücklich vor einer Koalition…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Uhl: Visa-Affäre zeigt Notwendigkeit einer Warndatei
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner: „Parteispitze geschlossen hinter Westerwelle“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht Parteichef Guido Westerwelle vorerst gestärkt. "Die gesamte Parteispitze hat sich hinter Guido…
Continue ReadingBrandenburgs Wirtschaftsminister: Westdeutsche kommen zunehmend in den Osten
Der Abwanderungstrend von Ost nach West kehrt sich offenbar um. "Die Region Berlin-Brandenburg ist äußerst attraktiv,…
Continue ReadingFachkräftemangel: Sachsen-Anhalt will Fernpendler zurückholen
Angesichts mangelnder Fachkräfte hat Sachsen-Anhalt eine Aktion gestartet, die Fernpendler zurückholen soll. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus"…
Continue ReadingPolitiker Göring-Eckart und Gröhe betonen Unterschiede zwischen Schwarz und Grün
Prominente Mitglieder der schwarz-grünen Pizza-Connection haben wenige Wochen vor Beginn der Landtagswahl-Serie wachsende Distanz der beiden…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle doch mehrfach zu Wahlkampfauftritten in Rheinland-Pfalz eingeladen
FDP-Chef Guido Westerwelle wird im rheinland-pfälzischen Wahlkampf entgegen dem Votum des Spitzenkandidaten Herbert Mertin bei mehreren…
Continue ReadingWesterwelle hält am Amt des Parteivorsitzenden fest
FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der anhaltenden Kritik an seiner Person am Amt des Parteivorsitzenden festhalten.…
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