Die SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren - wohl auch…
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Grüne machen Merkel für EZB-Krisenmaßnahmen verantwortlich
Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hat die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Anleihekäufe gegen Kritik…
Continue ReadingFDP-Politiker Schäffler: EZB-Präsident macht sich der Amtshaftung schuldig
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, unterstützt die Kritik von mehr als 130 deutschen Wirtschaftsprofessoren an…
Continue ReadingGroße Parteien wollen Ausschuss für Netzpolitik einrichten
Laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom haben sich alle im Bundestag vertretene Parteien für die Einrichtung…
Continue ReadingUmfrage: Wahlkampf stößt die Mittelschicht ab
Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine…
Continue ReadingParteienforscher hält grünen Negativtrend bis zur Wahl für unumkehrbar
Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter…
Continue ReadingRösler warnt vor Großer Koalition
FDP-Chef Philipp Rösler warnt in einem Interview mit dem "Handelsblatt" vor einer Großen Koalition. "Ich kann…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnt höhere Steuern für die Allgemeinheit ab. Schäfer-Gümbel sagte…
Continue ReadingUmfrage: 47 Prozent kennen „Pflege-Bahr“
47 Prozent der Bundesbürger ist bekannt, dass der Gesetzgeber zum 1. Januar 2013 eine staatlich geförderte,…
Continue ReadingBrüderle will Gewerbesteuer abschaffen
Die FDP will laut ihrem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle nach einem Wahlsieg die Abschaffung der Gewerbesteuer auf…
Continue ReadingFDP will Ampelkoalition verbindlich ausschließen
Die FDP will am heutigen Donnerstag auf einem Parteikonvent in Mainz eine Ampelkoalition mit SPD und…
Continue ReadingKubicki hält Ampel-Koalition für möglich
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit SPD und Grünen für möglich, "wenn die SPD zur…
Continue ReadingSZ: Nahles` „Pippi Langstrumpf“-Einlage hat skurriles Nachspiel
Die Gesangseinlage von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bundestag hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) ein…
Continue ReadingHessens FDP-Justizminister wirft Göring-Eckardt Missbrauch des Verfassungsgerichts vor
Mit scharfer Kritik hat der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn darauf reagiert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin für die…
Continue ReadingBayern-Grüne sehen Umfrageeinbruch gelassen
Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte…
Continue ReadingZeitung: SPD stoppt Gesetz zur Deckelung der Vorstandsgehälter
Die SPD-geführten Länder werden das Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter am 20. September im Bundesrat stoppen…
Continue ReadingRösler warnt vor großer Koalition
FDP-Chef Philipp Rösler betrachtet Spekulationen über eine Koalition von Union und Sozialdemokraten mit Sorge: "Ich kann…
Continue ReadingWagenknecht hat nach Promotion keine Angst vor Plagiatsjägern
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fühlt sich kurz vor der Veröffentlichung ihrer Dissertation gegen Plagiatsjäger gewappnet. Im…
Continue ReadingLinkspartei-Chefin Kipping: Syrien-Politik der SPD unerträglich
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Syrien-Politik der SPD kritisiert. "Ich finde es unerträglich,…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize Meister lehnt AfD als Partner ab
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), hat das Angebot des Chefs der Alternative für Deutschland…
Continue ReadingSteinbrück: Kein Verlass auf Merkels Zusagen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass auf ihre Zusagen kein Verlass sei.…
Continue ReadingBosbach weist Kritik an Syrien-Flüchtlingspolitik zurück
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Kritik der Opposition an der Syrien-Flüchtlingspolitik des Bundes als unredlich zurückgewiesen.…
Continue ReadingHofreiter sieht Umfrageeinbruch der Grünen gelassen
Der Spitzenkandidat der bayrischen Grünen für die Bundestagswahl, Anton Hofreiter, hat gelassen auf die schlechten Umfragewerte…
Continue ReadingLinke: Bündnis zwischen Schwarz-Gelb und AfD „reale Möglichkeit“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hält eine sogenannte Bahamas-Koalition zwischen Union, FDP und der in…
Continue ReadingBrüderle: Rückkehr zur D-Mark „ökonomisch nicht darstellbar“
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat eine Rückkehr zur D-Mark als "ökonomisch…
Continue ReadingTrittin wirft Merkel mangelnde Abgrenzung gegenüber AfD vor
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu…
Continue ReadingTrittin: Strompreis für vierköpfige Familie soll um 50 Euro pro Jahr sinken
Eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Stromverbrauch soll nach Plänen der Grünen künftig pro Jahr 50 Euro…
Continue ReadingAl-Wazir sieht Kommunikationsproblem der Grünen in der Steuerpolitik
Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat ein "kommunikatives Problem" seiner Partei in der Steuerpolitik eingeräumt. Im…
Continue ReadingFDP zurückhaltend in Debatte um Leiharbeit-Fristen
Die FDP hat mit Zurückhaltung auf die Bereitschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, die gesetzlichen…
Continue ReadingHessen: CDU wirft Schäfer-Gümbel „Wahlbetrug mit Ansage“ vor
Die CDU im hessischen Landtag hat die Glaubwürdigkeit des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Frage gestellt. Schäfer-Gümbels…
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