Schlagwort: parteien

Ein Gesetzesvorschlag, der eine Einbürgerung illegaler Einwanderer ermöglichen sollte, ist im US-Senat gescheitert. Hunderttausende Menschen hätten…

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Merkels Nein zu Eurobonds stößt auf parteiinterne Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zu gemeinsamen Euro-Anleihen, den sogenannten Eurobonds, in den eigenen…

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Unionsländern droht Rechtsstreit um Länderfinanzausgleich

Der Streit zwischen den Ministerpräsidenten der Union über den Länderfinanzausgleich wird heftiger. Nachdem die Regierungschefs der…

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Linken-Chef Gysi rückt von Nato-Austrittsforderungen ab

Auch Linken-Chef Gregor Gysi gerät durch eine Depesche von US-Botschafter Philip Murphy in Bedrängnis: Gysis Einschätzungen…

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Niedersachsens Umweltminister fordert Salz auf glatten Wegen

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat Städte und Gemeinden aufgerufen, angesichts des strengen Winters Verbote für…

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FDP-Fraktionschefin Homburger fordert Stopp der Debatte über Westerwelle

FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger hat ein sofortiges Ende der parteiinternen Debatte über die Zukunft des FDP-Vorsitzenden Guido…

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Grüne: Künast plädiert für Nachsicht wegen Papstrede im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat das anfängliche Nein ihrer Fraktion zu einer Papstrede im Bundestag kassiert. "Der…

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Lobbyist hatte Zugang auch zu nichtöffentlichen Ausschuss-Sitzungen im Bundestag

Lobbyvertreter von Wirtschaftsunternehmen und Verbänden haben im Deutschen Bundestag offene Türen gefunden, auch zu Sitzungen, die…

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Innenminister de Maizière sieht keinen Grund zur Terror-Entwarnung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht auch gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Warnung vor möglicherweise…

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Schleswig-Holsteins SPD-Chef Stegner fordert klaren Linkskurs seiner Partei

Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat einen klaren Linkskurs seiner Partei gefordert. "Wir müssen die…

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Merkel sieht deutsche Wirtschaft auf „gutem Weg“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist optimistisch hinsichtlich der Konjunktur der deutschen Wirtschaft. "Die Prognosen für das…

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Saar-Grüne bereiten sich auf Zeit nach Ministerpräsident Müller vor

Die Grünen im Saarland richten sich darauf ein, die Jamaika-Koalition auch nach dem Wechsel von Ministerpräsident…

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„Spiegel“: Verkehrs- und Finanzministerium übergehen Rechnungshof bei Autobahnausbau

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen sich über Bedenken des Bundesrechnungshofs beim…

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Wirtschaftsminister Brüderle setzt auf Steuersenkungen für weiteres Konjunkturplus

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will weiter mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln. "Die 24 Milliarden Euro Entlastung…

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Rösler begrüßt Afghanistan-Besuch von Guttenberg und Kerner

Der FDP-Spitzenpolitiker Philipp Rösler hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) und seiner…

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Rückritts-Debatte um Westerwelle: Hessen-FDP droht mit Sonderparteitag

In der FDP wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, durch einen vorzeitigen Rückzug den Weg…

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„Spiegel“: Verteidigungsminister Guttenberg rechnet mit Rabatt bei Sparpaket

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro…

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Bundeswehreinsatz: Merkel spricht von „Krieg“ in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem unangekündigten Truppenbesuch in Kunduz in Nordafghanistan von einem "Krieg" gesprochen.…

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Grüne fordern Verschärfung der Winterreifenpflicht für Lkw

Nach den zahlreichen Unglücken mit Lkw im Schnee haben die Grünen eine Verschärfung der Winterreifenpflicht für…

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„Spiegel“: Hessen-FDP-Chef Hahn fordert Rücktritt Westerwelles

Der Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle, sein Amt niederzulegen, wächst. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn legte…

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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen stoppt Abschiebung von Roma

Als bisher einziges Bundesland schiebt Nordrhein-Westfalen vorläufig keine Roma mehr nach Serbien ab. Das berichtet "bild.de".…

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FDP-Politiker rufen im Machtkampf um Westerwelle nach Genscher

Im Streit um die künftige Rolle von FDP-Chef Guido Westerwelle und den Kurs der Partei rufen…

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Bundeskanzlerin Merkel zu Blitzbesuch in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Feldlager der Bundeswehr in Kunduz in Nordafghanistan…

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Rösler nennt Gesundheitsreform praktisch unumkehrbar

Der von ihm eingeleitete Weg einer "solidarischen Gesundheitsprämie" als Alternative zur von der Opposition geforderten Bürgerversicherung…

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EU-Abgeordneter der CSU kritisiert Merkels Forderung nach gemeinsamer EU-Wirtschaftspolitik

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber (CSU), hat die Forderung von Kanzlerin Angela…

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Hamburg: Olaf Scholz zum SPD-Spitzenkandidat gewählt

Die Hamburger SPD hat am Freitag ihren Parteichef Olaf Scholz zum Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im…

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Politiker von SPD und Grünen fordern Schneekettenpflicht für Lkw

Nach dem Chaos auf schneebedeckten Autobahnen in Nordrhein-Westfalen, das nicht zuletzt durch liegengebliebene Lastwagen ausgelöst wurde,…

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Grünen-Politiker Ströbele relativiert Kritik an Papst-Rede im Bundestag

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nun doch nicht mehr aus, die Rede von Papst Benedikt XVI.…

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Zeitung: FDP-Chef Westerwelle untermauert Machtanspruch