Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, zieht eine kritische Bilanz für das Jahr 2010. "Es war ein…
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Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform
Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Medienberichten zufolge…
Continue ReadingVon der Leyen lehnt vorzeitige Hartz IV-Erhöhung ab
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ab,…
Continue ReadingLinke-Chef Ernst fordert Euro-Bank für öffentliche Anleihen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Euro-Staaten zur Gründung einer "Bank für öffentliche Anleihen"…
Continue ReadingSteinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder…
Continue ReadingSaar-FDP verschärft Kritik an Westerwelle
Der Generalsekretär der saarländischen FDP, Rüdiger Linsler, der bereits im August den Rücktritt von Guido Westerwelle…
Continue ReadingAngekündigte Papst-Rede im Bundestag sorgt für Protest bei Politikern
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat angekündigt, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Papst Benedikt XVI. wie…
Continue ReadingFDP-Chef Westerwelle erhält Rückendeckung aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen
In der Debatte über einen möglichen Rückzug vom Amt des FDP-Vorsitzenden erhält Guido Westerwelle Rückendeckung aus…
Continue ReadingCDU kritisiert Bedenken der Grünen gegen Papst-Rede im Bundestag
Die Bedenken der Grünen gegen die geplante Rede des Papstes im Bundestag hat heftige Kritik bei…
Continue ReadingZeitung: CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht
Peter Müller, Ministerpräsident des Saarlands, soll, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen in Berlin und Saarbrücken…
Continue ReadingJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Rechte für Flüchtlinge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, die Lage von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland rasch zu…
Continue ReadingSPD kündigt „harte und zähe Verhandlungen“ um Hartz IV an
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat "harte und zähe Verhandlungen" angekündigt, für den Fall,…
Continue ReadingUnions-Fraktionschef Kauder will Finanzhilfen für verfolgte Christen im Irak
Unmittelbar vor der am Freitag stattfindenden Bundestagsdebatte zum Thema Religionsfreiheit hat der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker…
Continue ReadingZeitung: CDU-Politiker Gert Lindemann soll neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen werden
Der CDU-Politiker Gert Lindemann soll neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt"…
Continue ReadingBonn-Berlin-Gesetz: Streit um Büros im Neubau von Innenminister de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt im Neubau seines Ministeriums Büros für 238 Mitarbeiter errichten, die…
Continue ReadingSPD-Ministerpräsident Sellering spricht sich gegen Atommülltransporte aus
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wehrt sich gegen Castor-Transporte, die Atommüll aus ganz Deutschland nach Lubmin in…
Continue ReadingNRW: Röttgen wirft Ministerpräsidentin Kraft „bewussten Verfassungsbruch“ vor
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wegen der Verabschiedung…
Continue ReadingSPD-Landeschef Maas lädt Stephanie zu Guttenberg ins Saarland ein
Nach ihrem Afghanistan-Trip lädt der Vorsitzende der SPD Saar, Heiko Maas, Minister-Gattin Stephanie zu Guttenberg auch…
Continue ReadingSüdwest-CDU plant Last-Minute-Wahlkampf in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische CDU will mit viel Personal und einem hohen Geldeinsatz in den Schlussspurt des Landeswahlkampfs…
Continue ReadingCDU will mögliche Erhöhung von Haushaltsabgabe für TV- und Radio verhindern
Die CDU wehrt sich gegen eine mögliche Erhöhung der ab 2013 geplanten Haushaltsabgabe für TV- und…
Continue ReadingMerkel: Eurokrise ist keine Risiko für Ersparnisse der Deutschen
Trotz Euro-Krise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für die Ersparnisse der Deutschen. "Was Herr Steinbrück…
Continue ReadingCSU-Mitglieder irritiert über Käßmann-Einladung zu Klausurtagung
Die Einladung von Ex-Bischöfin Margot Käßmann zur Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar nach Wildbad Kreuth sorgt…
Continue Reading„Bild“: Einflussreiche Liberale diskutieren schnellen Westerwelle-Abgang
In der FDP wächst nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) der Druck auf den Parteivorsitzenden Guido…
Continue ReadingUSA: Senat beschließt Steuerpaket über 858 Milliarden Dollar
Der US-Senat hat das von Präsident Barack Obama mit den Republikanern ausgehandelte Steuerpaket über 858 Milliarden…
Continue ReadingEx-Ministerpräsidentin Simonis verteidigt Sparkurs von schwarz-gelber Landesregierung
Schleswig-Holsteins ehemalige SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis verteidigt den rigiden Sparkurs der schwarz-gelben Landesregierung. Im Interview mit den…
Continue ReadingNRW: FDP-Landesvorsitzender Bahr kritisiert rot-grüne Haushaltspolitik
Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr hat die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert. Vor…
Continue ReadingEx-FDP-Innenminister Baum fordert „neue Agenda“ und lobt Generalsekretär Lindner
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat eine "neue Agenda" für die Liberalen gefordert und sich…
Continue ReadingSachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Wolpert stärkt Westerwelle den Rücken
Der Fraktionschef der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, hat Verständnis für seine Parteifreunde in…
Continue ReadingMerkel fordert von Opposition rasche Entscheidung über Hartz IV
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Opposition appelliert, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat rasch…
Continue ReadingBundeskanzlerin Merkel sieht Euro als krisenfeste Währung
Die europäische Gemeinschaftswährung hat nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Euro-Krise ihre Stabilität…
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