Die Freien Demokraten verharren weiter im Stimmungstief. Im vom Forsa-Institut durchgeführten "Stern-RTL-Wahltrend" kommt die FDP, wie…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Bayerns Sozialministerin Haderthauer fordert schärfere Mindestlohn-Regelung
Die vom Bundeskabinett als Konsequenz aus dem Leiharbeits-Geschäftsmodell bei Schlecker ausgearbeitete Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes muss, nach…
Continue ReadingFDP fordert Nachbesserungen bei Schröders Kinderschutz-Plänen
Der schwarz-gelben Koalition droht ein handfester Streit über die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt Guttenbergs Afghanistan-Reise
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gegen Kritik an seiner jüngsten…
Continue ReadingFDP: Familienministerin Schröder muss beim Kinderschutz nachbessern
Die FDP fordert Nachbesserungen am Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU). "Beim Schutz vor sexuellem Missbrauch…
Continue ReadingCDU-Politiker Mißfelder: „Guttenberg hat alles richtig gemacht“
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen seiner Reise nach Afghanistan…
Continue ReadingZeitung: Onkel von Lena Meyer-Landrut soll Merkels Europa-Berater werden
Der Onkel von Popstar Lena Meyer-Landrut, der 50-jährige Europaexperte Nikolaus Meyer-Landrut, gilt als Favorit für die…
Continue ReadingCDU will Eltern von Komasäufern an Krankenhauskosten beteiligen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, will die Eltern von jugendlichen Komasäufern an den Krankenhauskosten…
Continue ReadingZeitung: Rüttgers will NRW-Haushaltsabstimmung fernbleiben
Der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will am Donnerstag trotz der knappen Stimmverhältnisse nicht an…
Continue ReadingSPD-Abgeordneter verteidigt Guttenberg-Besuch in Afghanistan
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat den umstrittenen Afghanistan-Besuch des Ehepaares Guttenberg verteidigt. Klingbeil, der Mitglied im…
Continue ReadingCDU-Politiker Schiewerling enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz-IV-Reform
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des…
Continue ReadingItalien: Berlusconi übersteht Vertrauensabstimmungen in Senat und Abgeordnetenhaus
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Vertrauensabstimmungen in den beiden Kammern des Parlaments…
Continue ReadingBerlusconi übersteht Misstrauensvotum in Abgeordnetenkammer
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach der Vertrauensabstimmung im Senat auch den von der Opposition…
Continue ReadingKubicki: FDP braucht eine selbstbewusste strategische Neuausrichtung
Eine "strategische Neuausrichtung" und eine "Führung, die begreift, was in den eigenen Reihen geschieht", hat der…
Continue ReadingSteinmeier: Bundesregierung verstärkt Unruhe an den Euro-Märkten
Zwei Tage vor dem entscheidenden Euro-Gipfel zur Schuldenkrise hat die SPD massive Kritik am Krisenmanagement der…
Continue ReadingAfghanistan-Reise: Guttenberg erntet Kritik vom Koalitionspartner
Nach der scharfen Kritik der Oppositionsparteien an Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), zeigt sich nun auch der…
Continue ReadingÖzdemir: Grüne sind „Erben von Helmut Kohl in der Europafrage“
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und zugleich die Grünen…
Continue ReadingSchäffler: Keine Staatenrettung mit Steuergeldern
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), Sprecher des liberalen Aufbruchs fordert enge Grenzen für den Euro-Rettungsschirm. Das…
Continue ReadingZeitung: Stephanie zu Guttenberg zahlt Afghanistan-Reise selbst
Stephanie zu Guttenberg zahlt die Reise nach Afghanistan aus eigener Tasche. Das sagte ein Sprecher des…
Continue ReadingSPD-Vorsitzende Kraft kritisierte Guttenbergs Afghanistan-Besuch
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat scharfe Kritik an dem Blitzbesuch von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu…
Continue ReadingUmfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg
In Hamburg zeichnet sich gut zwei Monate vor der geplanten Bürgerschafts-Wahl eine klare Mehrheit für eine…
Continue ReadingFDP: Bund und Länder sollen Bildung gemeinsam finanzieren
Die Liberalen wollen die Finanzierung der Bildung völlig neu ordnen. Die Kultusministerkonferenz soll durch eine Gemeinsame…
Continue ReadingErster FDP-Abgeordneter tritt für PID-Verbot ein
In die Debatte über die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) kommt Bewegung. Erstmals hat sich nun auch ein…
Continue ReadingGysi: „Der Zeitgeist ist rebellischer geworden“
Nach einer Phase der Selbstbeschäftigung und Passivität in der Linkspartei, die Fraktionschef Gregor Gysi offen angeprangert…
Continue ReadingNiebel erwartet Einigung bei Fusion von Entwicklungshilfediensten
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) rechnet damit, dass er bei der nächsten Aufsichtsratssitzung des Entwicklungshilfedienstes GTZ grünes…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach warnt vor radikalisierten Einzeltätern in Deutschland
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnt vor Terroranschlägen mit radikalisierten Einzeltätern. "Deutschland…
Continue ReadingAuswärtiges Amt prüft nach Informanten-Debatte Änderung der Parteien-Unterrichtung
Nach der Debatte um eine mögliche Weitergabe vertraulicher Regierungsunterlagen aus dem Bundesaußenministerium durch einen Informanten prüft…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach: Keine Terror-Entwarnung nach Anschlägen in Schweden
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich nach den Terroranschlägen in Schweden…
Continue ReadingBundesregierung droht EU mit Alleingang bei Spielzeugsicherheit
Die Bundesregierung droht mit einem nationalen Alleingang, falls die EU keine schärferen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung…
Continue ReadingMargot Käßmann auf CSU-Klausurtagung erwartet
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, wird Anfang Januar als Gast an…
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