Angesichts der aktuellen Pisa-Ergebnisse liebäugelt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer Vorschulpflicht. Während fast alle deutschen…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
FDP-Informant hatte vermutlich Zugang zu Geheimakten
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), hatte der ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers Guido…
Continue ReadingZehntausende demonstrieren gegen Regierung Berlusconi
Zehntausende Menschen haben in Rom gegen die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi demonstriert. Zu den…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: Bullerjahn zum Spitzenkandidat gekürt
Auf dem SPD-Landesparteitag in Magdeburg ist Finanzminister Jens Bullerjahn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März…
Continue ReadingMagazin: Bundesländer kritisieren teuren Biogasboom
Das schnelle Wachstum der Biogasbranche stößt bei Umweltschützern, Lebensmittelproduzenten und Politikern zunehmend auf Kritik. Das Land…
Continue ReadingFDP weist Kritik Kubickis an Parteiführung zurück
Die Bundes-FDP hat die harte Kritik des schleswig-holsteinschen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki am Zustand seiner Partei und…
Continue ReadingGabriel fordert Bundeshilfen für Problemschulen
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat massive Hilfe des Bundes für Problemschulen gefordert. "Es wäre schon viel geholfen,…
Continue ReadingWöller hält Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen für mangelhaft
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) hält die Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen für mangelhaft. Sie müssten…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel ruft Kritiker zur Ordnung
Mit einem Ordnungsruf hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf die parteiinterne Kritik am Kurs der SPD-Führung…
Continue ReadingSchäuble kommt Franzosen bei Finanztransaktionssteuer entgegen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schwenkt in der Frage, wie das Aufkommen einer künftigen Finanztransaktionssteuer zu verwenden…
Continue ReadingUnion ringt um Position in der Europapolitik
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Union um eine gemeinsame Position in der Europapolitik.…
Continue ReadingMehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während…
Continue ReadingWesterwelle stellte bei Washington-Besuch EU-Beitritt der Türkei in Frage
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht einen Türkei-Beitritt zur EU skeptischer als bislang bekannt. Das findet sich in…
Continue ReadingBundeswehrreform droht an Sparzielen zu scheitern
Auch nach dem Beschluss der Koalition zur Aussetzung der Wehrpflicht herrscht in der Bundesregierung weiter völlige…
Continue ReadingMerkel: Bevölkerung soll Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz unterstützen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Mittwoch Angehörige von Soldaten und Polizisten, die im Auslandseinsatz…
Continue ReadingKubicki übt Kritik an FDP-Parteiführung
Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht seine Partei in einem desolaten Zustand und legt dem Vorsitzenden…
Continue ReadingGrüne wollen Ende 2011 in mindestens sechs Landesregierungen sitzen
Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat als Wahlziel für 2011 ausgegeben, dass die Grünen am…
Continue ReadingSeehofer warnt vor Vereinigten Staaten von Europa
CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich vor Eurobonds und einer Vergemeinschaftung der nationalen Schulden in der EU…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth: Haltung zu Liu Xiaobo zeigt Chinas Demokratie-Defizite
Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, hat angesichts der Verleihung des Friedensnobelpreises am Freitag in Oslo, an…
Continue ReadingBehördenchefin Birthler kritisiert Stasi-Vergleich in Wikileaks-Affäre als „völlig abwegig“
Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, hat den Vergleich der Arbeit der DDR-Staatssicherheit mit den Datensammelpraktiken…
Continue ReadingSachsen verlangt Vertrauensschutz beim Länderfinanzausgleich
Der Freistaat Sachsen hat in Sachen Länderfinanzausgleich Vertrauensschutz gefordert. Anlass ist der jüngste Vorstoß der ebenfalls…
Continue ReadingLinksparteichefin Lötzsch relativiert Bedeutung von Volksabstimmungen
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat die Bedeutung von Volksabstimmungen relativiert und vor einer Aushöhlung…
Continue ReadingFDP-Landesvorsitzender Ahrendt macht sich für Fusion der Geheimdienste stark
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt, hat vor dem…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach begrüßt Entscheidung für „Super-Polizei“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Vorschläge der "Werthebach-Kommission" zur Fusion der Bundespolizeibehörden…
Continue ReadingBundeskriminalamt wehrt sich gegen Fusionspläne von de Maizière
Im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden formiert sich Widerstand gegen die Fusionspläne mit der Bundespolizei. "Der Innenminister…
Continue ReadingCDU-Abgeordneter Polenz rüffelt Junckers Euro-Bonds-Vorschlag
Mit seiner heftigen Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Euro-Krise hat Luxemburgs Regierungschef…
Continue ReadingDeutschland-Trend: Union mit leichten Gewinnen
Die Union hat in der aktuellen Meinungsumfrage für den Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin leichte Gewinne verbucht. In…
Continue ReadingCDU und FDP dringen auf weitere Steuervereinfachungen
Führende Politiker von CDU und FDP fordern angesichts der Beschlüsse des Koalitionsgipfels weitere Steuervereinfachungen. In der…
Continue ReadingSchwarz-Gelb beschließt Aussetzung der Wehrpflicht
Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition haben sich am Donnerstagabend auf die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.…
Continue ReadingNRW: SPD und Grüne erzielen Kompromiss bei Eon-Kraftwerk
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR) haben sich auf einen Kompromiss für…
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