Der für das Wochenende geplante Bundesparteitag der rechtsextremen DVU in Thüringen ist untersagt worden. Das berichtet…
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CSU fordert Entschuldigung von Juncker wegen Kritik an Merkel
Die CSU hat eine Entschuldigung von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker wegen seiner Kritik am Kurs von…
Continue ReadingCSU-Sozialministerin Haderthauer warnt vor „Design-Immigranten“
Die CSU warnt unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel in Berlin vor "Design-Immigranten", die bei gelockerter Arbeitnehmer-Freizügigkeit jetzt…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner drängt Union zu Steuervereinfachung
Vor dem Treffern der Spitzen von Union und FDP am Donnerstag legen die Liberalen die Messlatte…
Continue ReadingCSU-Innenpolitik-Experte begrüßt Fusion von BKA und Bundespolizei
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei…
Continue ReadingSteinmeier fordert Verlängerung des Euro-Rettungsschirms nach 2013
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Verlängerung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. "Als erstes sollte die von…
Continue ReadingKoalition will durch Steuervereinfachung Entlastungen von vier Milliarden Euro
Union und FDP wollen Bürger und Unternehmen durch eine Vereinfachung des Steuerrechts um mehr als viereinhalb…
Continue ReadingUnionsfraktion stellt sich gegen von der Leyens Zuwanderungspläne
Unmittelbar vor der Runde des Koalitionsausschusses an diesem Donnerstag haben sich die Fachexperten in der Bundestagsfraktion…
Continue ReadingFDP-Finanzexperte Wissing bekräftigt Ablehnung von Euro-Bonds
Die FDP hat sich erneut strikt gegen Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik der EU-Länder gewandt.…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär: Bund muss Grundsicherung im Alter übernehmen
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen…
Continue ReadingBrüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung eines Stufentarifs…
Continue ReadingGrünen-Politiker Palmer warnt vor „blockierter Republik“
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor weiteren Schlichtungen nach dem "Stuttgarter Modell" gewarnt. "Das…
Continue ReadingMappus will gegen Länderfinanzsausgleich Klage einreichen
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seine Ankündigung bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich mit den Ländern…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Partei hält an Klage gegen Atomgesetz fest
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian…
Continue ReadingUmfrage: Zufriedenheit mit Bundespräsident Wulff nimmt langsam zu
Die Popularität von Bundespräsident Christian Wulff steigt langsam an. Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern"…
Continue ReadingWahltrend: FDP fällt auf vier Prozent, weiter Mehrheit für Rot-Grün
Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Nach den Ergebnissen…
Continue ReadingGrüne fordern mehr Einsatz für im Iran inhaftierte deutsche Journalisten
Der im Iran geborene sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung angesichts der…
Continue ReadingSPD und Grüne fordern verplichtende Ganztagsschulen in Deutschland
SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und verpflichtenden…
Continue ReadingZeitung: Regierung setzt Steuersünder unter Druck
Steuersünder müssen demnächst mit einem deutlich härteren Vorgehen des Staates rechnen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die"Welt"…
Continue ReadingUSA: Obama gibt Republikanern im Steuerstreit nach
US-Präsident Barak Obama hat im US-Steuerstreit mit den Republikanern nachgeben und einen Kompromiss eingehen müssen. Hintergrund…
Continue ReadingKoalition will Alteigentümern Landkauf zu Vorzugspreisen ermöglichen
Vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am Dienstag zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz hat der Vorsitzende…
Continue ReadingBrüderle korrigiert Konjunkturprognose abermals nach oben
Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein noch stärkeres Wirtschaftswachstum als bisher vorausgesagt. Nach einem Bericht…
Continue ReadingVerbraucherministerin Aigner fordert mehr Verantwortungsbewusstsein der IT-Branche
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat vor dem IT-Gipfel am Mittwoch in Dresden die Internetbranche zu mehr…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner: ZDF hat sehr verantwortungsvoll gehandelt
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das ZDF für den Umgang mit dem schweren Unfall in seiner Show…
Continue ReadingHessen-SPD: Steuersatz für Reiche auf bis zu 60 Prozent erhöhen
Die Bundes-SPD muss sich nach Meinung des hessischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel "klar und unmissverständlich…
Continue ReadingZDF-Verwaltungsratschef Beck fordert nach „Wetten, dass…?“-Unfall Quoten-Debatte
Der Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrates, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hat bestürzt auf den Unfall in…
Continue ReadingFDP-Medienexperte: ZDF braucht einen Ehrenkodex
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, fordert ZDF-Intendant Markus Schächter auf, sich schnell…
Continue ReadingHamburg: SPD-Spitzenkandidat Scholz attackiert grüne Wirtschaftspolitik
Vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar hat SPD-Herausforderer Olaf Scholz die grüne Wirtschaftspolitik in Hamburg attackiert.…
Continue ReadingUSA: Demokraten scheitern mit Gesetz zur Steuersenkung
Die US-amerikanischen Demokraten sind bei einer Abstimmung über ihr Gesetz zur Steuersenkung gescheitert. Die Republikaner im…
Continue ReadingCDU will Zuwanderung ausländischer Fachkräfte vereinfachen
Die CDU will es ausländischen Fachkräften einfacher machen, in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Das…
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