Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) säubert sein Ministerium von Sozialdemokraten. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vorab berichtet, würden…
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Merkel: Internet darf kein rechtsfreier Raum sein
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgefordert, die Chancen des Internets zu nutzen, die Risiken jedoch…
Continue ReadingMinisterpräsidentin Kraft: Röttgen weder in NRW noch im Bundesrat präsent
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirft ihrem Gegenspieler, dem CDU-Landesvorsitzenden und Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mangelnde…
Continue ReadingVon der Leyen deutet Kompromisslinie bei Hartz-IV an
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist trotz vieler Proteste von Verbänden und Parteien von der…
Continue ReadingFDP-Generalsekretär Lindner dringt auf Steuererleichterung zum 1. Januar 2011
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich für eine Steuersenkung zum 1. Januar 2011 ausgesprochen. Die von der…
Continue ReadingCDU-Landesministerin Gönner warnt Bürgerliche vor den Grünen
Baden-Württembergs Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnt bürgerliche Wähler davor, sich an Protesten gegen wichtige…
Continue ReadingÄltestenrat debattiert über Papst-Rede im Bundestag
Der Ältestenrat im Bundestag hat erstmals über eine mögliche Rede von Papst Benedikt XVI. bei seinem…
Continue ReadingUnionsfraktion will von der Leyens Zuwanderungspläne stoppen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Liberalisierung der Zuwanderungsregeln auf…
Continue ReadingGesine Schwan begrüßt Streit um modernen Feminismus
Gesine Schwan, Sozialdemokratin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina School of Governance in Berlin, mischt sich in die…
Continue ReadingGrüne werfen de Maizière Missachtung der Rechte des Bundestages vor
Die Grünen werfen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vor, auf der Tagung des Rates Justiz und…
Continue ReadingZeitung: Krankheitsfall könnte bei Verabschiedung von NRW-Haushalt helfen
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen muss nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) für die Verabschiedung des…
Continue ReadingSPD-Politiker fordert wegen Fachkräftemangel Englisch als zweite Betriebssprache in Unternehmen
In der laufenden Debatte um den Fachkräftemangel hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, die…
Continue ReadingBundestag beschließt Hartz-IV-Reform
Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungskoalition die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen.…
Continue ReadingSportausschuss-Chefin Freitag kritisiert WM-Vergabe nach Katar
Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach…
Continue ReadingBundestag beschließt Hartz-IV-Neuregelung
Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen.…
Continue ReadingPolitbarometer: Union mit leichtem Aufwind
Die Union verspürt in den Meinungsumfragen einen leichten Aufwind. In der Sonntagsfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen…
Continue ReadingEntwicklungshilfeminister Niebel verteidigt FDP-Informant
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat den bisherigen Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen den Vorwurf der Spionage…
Continue ReadingCSU-Sozialministerin übt Kritik an Flüchtlingsrat
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer wirft Flüchtlingen im Freistaat massenhaften Asylmissbrauch vor. "Mehr als zwei Drittel der…
Continue ReadingCDU-Wirtschaftsrat will über Rente mit 69 nachdenken
Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, hält die Rente mit 67 lediglich für einen Zwischenschritt. "Um…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär weist Kritik an deutscher Euro-Politik zurück
Nach den Vorwürfen aus unter anderem Spanien und Irland, die Bundesregierung verschärfe die Schuldenprobleme der Euro-Länder…
Continue ReadingFDP-Politiker kritisieren US-Botschafter Murphy
In der FDP wächst nach den Wikileaks-Enthüllungen der Unmut über das Verhalten des US-Botschafters in Berlin,…
Continue ReadingBundestag beschließt Verlängerung von Bundeswehreinsätzen
Der Bundestag hat am Donnerstag den Bundeswehreinsatz vor der ostafrikanischen Küste und im Indischen Ozean verlängert.…
Continue ReadingUmfrage: Weiterhin keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg
Vier Monate vor der Landtagswahl sind 51 Prozent der Baden-Württemberger für einen Regierungswechsel. Das ergab eine…
Continue ReadingNRW-Arbeitsminister Schneider: „Deutsche Arbeitskräfte haben Vorrang“
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, den…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger verteidigt Reform der Sicherungsverwahrung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung verteidigt. "Dieses…
Continue Reading„FAZ“: Westerwelles Büroleiter war Informant der US-Botschaft
Die FDP hat den Mitarbeiter ausgemacht, der die US-Botschaft während der Koalitionsverhandlungen 2009 mit vertraulichen Informationen…
Continue ReadingGorleben-Untersuchungsausschuss fordert von Regierung Herausgabe von Akten
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat von der Bundesregierung die zügige Herausgabe von Akten gefordert. Im Namen…
Continue ReadingSteinmeier kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung bei Hochtief-Übernahme
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das Verhalten der Bundesregierung in der Übernahmeschlacht des Baukonzerns Hochtief scharf kritisiert.…
Continue ReadingNRW plant Frühwarnsystem für Pflegemängel
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will ein "Frühwarnsystem" für Pflegemängel installieren. "Es kann nicht sein, dass die…
Continue ReadingSteinmeier fordert Nachbesserungen am Euro-Krisenpaket
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Nachbesserungen an den Vereinbarungen der EU-Staaten für einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus gefordert. "Die…
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