Schlagwort: parteien

Die Union muss nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Haltung zur Zuwanderung…

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Hamburg: Grüne wollen Koalition mit CDU beenden

In Hamburg will die Grün-Alternative-Liste (GAL) die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene beenden. Einen entsprechenden Beschluss…

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Berichte: Schwarz-Grüne Koalition in Hamburg gefährdet

In Hamburg verdichten sich die Anzeichen, dass die Grünen die schwarz-grüne Koalition verlassen wollen. Die dts…

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Kritik aus Union an Justizministerin wegen Visa-Warndatei und Vorratsdatenspeicherung

In der Union gibt es im Zusammenhang mit der aktuellen Terrorgefahr wachsende Wut über das Verhalten…

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Südwest-SPD erwartet erneut harte Auseinandersetzungen bei Stuttgart 21

Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, befürchtet neue Zusammenstöße auf dem Baugelände von Stuttgart 21. "Jetzt…

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Linke-Chef Ernst: Sicherheitsdefizite an Flughäfen erheblich höher

Angesichts der akuten Terrorwarnungen hat der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, der Bundesregierung vorgeworfen, sie verschleiere…

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Bouffier attackiert deutsche Einwanderungspolitik

Der neue hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat die deutsche Einwanderungspolitik attackiert. Deutschland sei es…

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Bundesjustizministerin wirft Innenminister koalitionsschädigendes Verhalten vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dazu aufgefordert, seine harte Haltung im Streit um…

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Hoyer: Bundesregierung fürchtet um ihren Ruf in Europa

Die Bundesregierung fürchtet, dass ihr Verhalten in der Euro-Krise den Ruf Deutschlands in Europa nachhaltig beschädigen…

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Kritik an Merkels Krisenmanagement in den eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt innerhalb der schwarz-gelben Koalition wegen ihrer Verhandlungen für einen permanenten Krisenmechanismus…

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Merkel würdigt Beitrag des Handwerks zur Überwindung der Wirtschaftskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitrag des deutschen Handwerks zur Überwindung der Wirtschaftskrise und seine…

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Umfrage: Grüne machen die beste Oppositionsarbeit

Die Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bundestag machen nach Auffassung der meisten Deutschen die beste Arbeit.…

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Lindner: Strikter Sparkurs soll Steuererleichterungen ermöglichen

Die FDP will mit einem strikten Sparkurs in der schwarz-gelben Koalition schon ab 2011 Spielräume für…

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Lieberknecht: Keine Anschluss-Regelung für auslaufenden Solidarpakt für den Osten

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat versichert, dass nach Auslaufen des bis 2019 reichenden Solidar-Paktes für…

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Atom-Rechtsexperte: Atomgesetz wird beim Bundesverfassungsgericht scheitern

Reiner Geulen, Anwalt in Berlin und Experte für Atomrechtsfragen, prognostiziert in seinem Gastbeitrag für die "Frankfurter…

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Westerwelle gegen neue Sicherheitsgesetze

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen wegen der Terrorgefahr zurückgewiesen. "Ich…

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Bundesrat beschließt Atomgesetz, Sparhaushalt und Führerschein mit 17

Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Vorhaben der Regierung beschlossen. Die verabschiedeten Atomgesetze sehen unter anderem…

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Kulturstaatsminister Neumann kritisiert Wegfall von ARD-Sendeplätzen

Der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich am Freitag in einem Schreiben an…

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NRW-Grüne wollen erstes Kindergartenjahr beitragsfrei machen

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag werben dafür, bei der anstehenden Revision des Kinderbildungsgesetzes das erste und…

Allgemein Telekommunikation

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Telefon-Abhöraktion für Strafverfolgung ab

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Forderung der Union ab, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für Strafverfolgungsbehörden einzuführen.…

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Bericht: Bundesparteitag der rechtsextremen DVU fällt aus

Der groß angekündigte "Vereinigungsparteitag" der rechtsextremen DVU an diesem Wochenende im thüringischen Kirchheim soll kurzfristig abgesagt…

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Bundesregierung und Unions-Ministerpräsidenten einigen sich bei Atomsteuer

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder haben eine Einigung im Streit um die geplante…

Allgemein

SPD bietet Union bei innerer Sicherheit Zusammenarbeit an

Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Deutschland hat SPD-Vize Chef Olaf Scholz der Bundesregierung eine Zusammenarbeit angeboten.…

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Ströbele gegen TV-Übertragung aus Gerichtsverhandlungen

Hans-Christian Ströbele, Rechtsexperte der Grünen, hält Fernsehübertragungen aus Gerichtsverhandlungen für "der Wahrheitsfindung nicht zuträglich". Damit sprach…

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Terrorabwehr: De Maizière schreibt Brandbrief an Leutheusser-Schnarrenberger