Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Vorstoß des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für eine "Wirtschaftsgemeinschaft von…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Ministerpräsident Bouffier sieht sich nicht als Mann des Übergangs in Hessen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nimmt es mit Humor, dass ihn manche Parteifreunde und Beobachter…
Continue ReadingMinisterpräsident Bouffier hat Verständnis für Islamgegner
Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat Verständnis für Islamgegner wie den hessischen CDU-Fraktionsvize…
Continue ReadingNRW-Umweltminister sieht Länder in AKW-Frage klageberechtigt
Wenn am Freitag das Atomgesetz den Bundesrat passiert, haben die AKW-Kritiker einen Plan B in der…
Continue ReadingDe Maizière: Bundesregierung wird nicht an Sicherheit sparen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bedenken über einen Sparkurs bei den Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. In der…
Continue ReadingPolizei-Gewerkschafts-Vorsitzender fordert Vorratsdatenspeicherung
Bernhard Witthaut, neuer Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat die hohe Arbeitsbelastung der Beamten beklagt und…
Continue ReadingBundesfamilienministerin: Elterngeld ist keine „Gebärprämie“
Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat sich gegen die Bezeichnung des Elterngeldes als "Gebärprämie" gewandt. Die niedrigen…
Continue ReadingLinke: Schwarz-Gelb betrügt Hartz-IV-Empfänger um 28 Euro
Die Linken haben am Donnerstag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Empfänger von Hartz-IV zu hintergehen. "CDU/CSU…
Continue ReadingZusammenlegung von Zoll und Bundespolizei stößt bei Union auf Ablehnung
Der Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff zur Zusammenlegung von Zoll und Bundespolizei wird von der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle sieht Möglichkeit für Vollbeschäftigung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält es für möglich, dass in Deutschland "schon bald" Vollbeschäftigung herrschen könnte.…
Continue ReadingFDP signalisiert Kompromissbereitschaft zu Mindestlohn in der Zeitarbeit
Im Streit um den Mindestlohn für Zeitarbeiter in der Regierungskoalition hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wir…
Continue ReadingGrüne kritisieren Umgang Bayerns mit Asylbewerbern
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundes-Grünen, macht dem Land Bayern schwere Vorwürfe. "Es verletzt die Menschenwürde,…
Continue ReadingHamburgs Finanzsenator Frigge erklärt Rücktritt
Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat am Mittwoch nach nur acht Monaten Amtszeit offiziell seinen Rücktritt…
Continue ReadingBundeswehr-Reform: Guttenberg kündigt Beschlüsse für Dezember an
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Mittwoch die ersten Beschlüsse des Koalitionsausschusses und des Kabinetts…
Continue ReadingBundestag: Regierung und Opposition nutzen Haushaltsdebatte für Generalabrechnungen
Während der Haushaltsdebatte am Mittwoch im Bundestag haben sich die schwarz-gelbe Koalition und die Oppositionsparteien in…
Continue ReadingCSU-Sozialministerin will K.O.-Kriterien bei Pflege-TÜV
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, "eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben…
Continue ReadingCSU-Innenpolitiker Uhl verlangt Umbau der Sicherheitsbehörden
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen.…
Continue ReadingCDU-Pflegeexperte Zylajew: Zusatzversicherung für Pflege muss spätestens 2012 starten
Im Koalitionsstreit um die Reform der Pflegeversicherung drängt der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi…
Continue ReadingWahltrend: Union erholt sich, SPD fällt zurück
In der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im…
Continue ReadingEnde der Wehrpflicht: Bildungsministerin will Andrang an Hochschulen abfedern
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will den Hochschulen helfen, die Folgen der Bundeswehr-Reform zu bewältigen. "Wenn die…
Continue ReadingNRW prüft Bergwerk-Betrieb in Kooperation mit Hochschule
NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) lotet die Chancen für den Betrieb eines Bergwerks in Kooperation mit einer…
Continue ReadingUnion stellt wegen Terrorgefahr Pressefreiheit auf den Prüfstand
In der Unionsfraktion gibt es offenbar erste Überlegungen, angesichts der terroristischen Bedrohung die Pressefreiheit in Deutschland…
Continue ReadingÄrger um schwarz-gelbes Flächenerwerbsänderungsgesetz
Ost-SPD-Bundestagsabgeordnete haben scharfe Kritik am von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Flächenerwerbsänderungsgesetz geübt. Das berichtet die "Mitteldeutsche…
Continue ReadingAltkanzler Schmidt kritisiert Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin
Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat sich in die Debatte um die Integration von Zuwanderern eingeschaltet. In der…
Continue ReadingSPD lobt Innenminister de Maizière
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das aktuelle Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…
Continue ReadingZeitung: „Werthebach-Kommission“ erarbeitet drei Konzepte für neue Sicherheitsarchitektur gegen den
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will im Dezember die Ergebnisse einer Expertenkommission vorstellen, die Vorschläge für…
Continue ReadingInnenausschuss-Vorsitzender Bosbach mahnt schnelle Realisierung des digitalen Polizeifunks an
Angesichts der gestiegenen Anschlagsgefahr hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die schnelle Realisierung des…
Continue ReadingÖzdemir betont Grünen-Koalitionsoffenheit gegenüber allen demokratischen Parteien
Der in seinem Amt bestätigte Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die grundsätzliche Offenheit seiner Partei…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer verteidigt jüngste Terrorwarnungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die jüngste Terrorwarnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt.…
Continue ReadingLöhrmann warnt Grüne vor „Höhenrausch“
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne) hat ihre Partei vor einem "Höhenrausch" gewarnt. "Wir…
Continue Reading