Die Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat Gegner und Befürworter einer Olympia-Bewerbung von München und Garmisch-Partenkirchen dazu aufgerufen,…
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Trittin warnt vor „populistischer Ausschlachtung“ von Terrorwarnungen
Der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat angesichts der aktuellen Terrorwarnungen für Deutschland davor gewarnt, "die…
Continue ReadingSPD fordert mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebenjobs
Die SPD wirft Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor, einen transparenteren Umgang mit den Nebenjobs von Abgeordneten…
Continue ReadingBeck erwartet sinkende Umfragewerte für die Grünen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat ein Ende des Höhenflugs der Grünen in den Meinungsumfragen…
Continue ReadingBosbach (CDU) spricht von 100 Terror-Gefährdern in Deutschland
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat in der aktuellen Terrordebatte zu Besonnenheit aufgerufen. "Wir…
Continue ReadingCDU-Abgeordneter fordert neue Untersuchungen im Fall Barschel
Der Kieler Landtagsabgeordnete Werner Kalinka (CDU) hat den schleswig-holsteinischen Justizminister Emil Schmalfuß aufgefordert, neue Untersuchungen im…
Continue ReadingGrünen-Parteitag: Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener steigt
Zum Abschluss des Grünen-Parteitags in Freiburg hat die Partei am Sonntag beschlossen, dass Gutverdiener bei der…
Continue ReadingFamilienministern Schröder will Einsatz für Jungen weiter verstärken
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will ihren politischen Einsatz für Jungen weiter verstärken. "Wir haben jahrelang die…
Continue ReadingKnappe Mehrheit der SPD-Anhänger gegen Rauswurf von Sarrazin
Eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger von 48 Prozent spricht sich gegen einen Rauswurf des Ex-Bundesbankers Thilo…
Continue ReadingRoth zieht sich aus Olympia-Kuratorium zurück
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wird sich aus dem Kuratorium für die Münchner Bewerbung um…
Continue ReadingGrüne loben bedächtige Anti-Terrorpolitik de Maizières
Angesichts der akuten Terror-Bedrohungslage in der Bundesrepublik sind die Grünen bestrebt, keinen parteipolitischen Streit um die…
Continue ReadingCSU: Reform der Pflegeversicherung darf Bürger nicht zu stark belasten
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat vor einer zu großen Belastung der Bürger…
Continue ReadingPiratenpartei will Parteiprogramm weiter ausbauen
Die Piratenpartei hat es sich bei ihrem Parteitag in Chemnitz zum Ziel gesetzt, ihr Programm weiter…
Continue ReadingAuch Cem Özdemir an Spitze der Grünen bestätigt
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Freiburg auch Cem Özdemir an der Spitze ihrer Partei…
Continue ReadingClaudia Roth als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt
Grünen-Chefin Claudia Roth wurde von den Delegierten des Parteitages in Freiburg am Samstag für die kommenden…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär: Grüne wollen „Demokratie schottern“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass…
Continue ReadingSteinmeier: „SPD kann stolz auf Regierungszeit sein“
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei aufgefordert, sich zu den Reformen aus ihrer Regierungszeit zu bekennen.…
Continue ReadingGrünen-Parteitag: Özdemir gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer…
Continue ReadingVerkehrsminister Ramsauer will Umschlag von Lkw auf Bahn erleichtern
Um das steigende Aufkommen beim Güterverkehr zu bewältigen, will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möglichst viel Transportgut…
Continue Reading„Spiegel“: PID-Befürworter im Bundestag in zwei Lager aufgespalten
Bei der Debatte über Erbguttests an Embryonen teilen sich die Befürworter in zwei Lager. Umstritten ist…
Continue ReadingSachsen droht Tschechien im Elbe-Streit mit Klage
Zwischen Tschechien und dem Freistaat Sachsen ist Streit um einen Dammbau an der gemeinsamen Grenze entbrannt.…
Continue ReadingMerkel: Bundeswehr strukturell auf neue Herausforderungen vorbereiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Bundeswehr auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder erstaunt über Äußerungen von Alice Schwarzer
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich erstaunt gezeigt über die öffentliche Wahrnehmung ihrer Auseinandersetzung mit der…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle sieht keine Gefahr für den Euro
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht trotz der Irland-Krise keine Gefahr für den Euro. "Man kann die…
Continue ReadingGutachten: Bundesrat muss AKW-Laufzeitverlängerung nicht zustimmen
Im Streit um die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke ist nach einem Gutachten des Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart…
Continue ReadingUnion fordert erneut Einführung der Warndatei gegen Visums-Missbrauch
Angesichts der aktuellen Anschlagswarnungen hat die Union FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern…
Continue ReadingUnionspolitiker fordern mehr Geld für Geheimdienste
Angesichts der erhöhten Terrorgefahr haben Sicherheitspolitiker der Unions-Bundestagsfraktion die geplanten Kürzungen bei den Geheimdiensten kritisiert und…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin Künast: Zeit der Volksparteien ist vorbei
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Renate Künast hält die Zeit der großen Volksparteien für abgelaufen.…
Continue ReadingAtommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten reichen nicht aus
Das Bundesumweltministerium schließt nicht aus, dass die Atommüll-Lager an einzelnen AKW-Standorten wegen der Laufzeitverlängerung erweitert werden…
Continue ReadingKoalitionsdebatte zur Steuerreform bleibt ergebnislos
Die Zusammenkunft der Spitzen der schwarz-gelben Koalition hat keine nennenswerten Ergebnisse gebracht. In der Nacht zum…
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