Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Bereitschaft signalisiert, weitere Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde,…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Brüderle verspricht, Pkw-Maut zu verhindern
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat versprochen, die Einführung einer Pkw-Maut zu verhindern. Der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) sagte Brüderle:…
Continue ReadingGrünen-Geschäftsführerin Lemke wirft Medien unfaire Berichterstattung vor
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat den Medien eine Mitschuld an den schlechten Umfragewerten ihrer Partei gegeben.…
Continue ReadingMerkel: Grundlegende Reformen brauchen wir nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach einem Wahlsieg grundlegende Reformen wie die Agenda 2010 ihres Vorgängers…
Continue ReadingBouffier zu Pkw-Maut: Hessen kann das Geld gut gebrauchen
Laut dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sein Bundesland die Einnahmen durch eine PKW-Maut gut…
Continue ReadingGysi und Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag
Linksfraktionschef Gregor Gysi und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler vermissen starke Persönlichkeiten im Bundestag. "Unser Parlament, ich…
Continue ReadingSchäfer-Gümbel bekräftigt Absage an die Linkspartei
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der…
Continue ReadingNiebel fordert erleichterten Familiennachzug für syrische Flüchtlinge
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen erleichterten Zuzug von Familienangehörigen syrischer Flüchtlinge gefordert. Man sollte Familienzusammenführungen…
Continue ReadingCDU kontert SPD-Kritik an Frauenpolitik der Bundesregierung
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, hat die Kritik der SPD an der Frauenpolitik der…
Continue ReadingRiexinger: SPD-Kurs in der Rentenfrage ist Merkels Lebensversicherung
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, unterstützt die SPD mit ihrem Kurs in der…
Continue ReadingÖzdemir stellt Stuttgart 21 unter Vorbehalt
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren…
Continue ReadingFüllkrug-Weitzel greift Niebels Entwicklungshilfepolitik scharf an
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und FDP-Minister Dirk Niebel haben nach Ansicht der SPD in der Entwicklungspolitik gleich…
Continue ReadingUmfrage: FDP und Grüne verlieren in Wählergunst
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl büßen FDP und Grüne in der Wählergunst an Zustimmung ein. Wie…
Continue ReadingParteienforscher sehen kaum Chancen für Rot-Grün
Nach Einschätzung mehrerer Parteienforscher wird es SPD und Grünen kaum gelingen, bei der Bundestagswahl die amtierende…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft lehnt rot-rot-grüne Koalition ab
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-günen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September…
Continue ReadingZeitung: Parteien bekommen deutlich weniger Großspenden
Die Parteien erhalten im aktuellen Wahlkampf deutlicher weniger Großspenden als 2009. Das geht aus Berechnungen der…
Continue ReadingHessischer Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir: Bouffier muss abgewählt werden
Die Grünen in Hessen setzen sich für einen Regierungswechsel in Wiesbaden ein. "Meine ganze Kraft in…
Continue ReadingSyrien-Krise: SPD sorgt sich um Deutschlands Einfluss in der Welt
Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des…
Continue ReadingLinke-Chef stellt bei rot-rot-grüner Koalition Mitgliederentscheid in Aussicht
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl…
Continue ReadingSteinbrück will bei Kanzlerschaft SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der "Saarbrücker…
Continue ReadingGrüne: Altmaier ignoriert Zweifel an Sicherheit von tschechischem Atomreaktor
Die Grünen werfen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor, Zweifel an der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks Temelin…
Continue ReadingUneinigkeit zwischen Steinbrück und Trittin in Energiepolitik
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin haben in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch ihre Differenzen…
Continue ReadingSeehofer widerspricht Merkel bei Pkw-Maut
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer trotz der Absage von…
Continue ReadingBericht: AfD erwägt Zusammenarbeit mit schwarz-gelber Koalition
Angesichts wachsender Umfragewerte denkt die Führung der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) darüber nach, eine künftige…
Continue ReadingLinke: Ausmaß von NSA-Überwachung hat „Orwellsche Züge“
Das Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat laut Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im…
Continue ReadingLammert: Lobbyisten haben großen Einfluss auf Arbeit des Parlaments
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat auf den großen Einfluss der Lobbyisten auf die Arbeit des Parlaments…
Continue ReadingScholz warnt Merkel vor populistischer Euro-Politik
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat der Bundesregierung mangelnde Aufrichtigkeit in der Europapolitik vorgeworfen. Inzwischen seien…
Continue ReadingScholz: Wirtschaftliche und soziale Fragen sind kein Gegensatz
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde,…
Continue ReadingMerkel hält eigene Wahlniederlage für möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet ihrer guten Umfragewerte eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl für möglich:…
Continue ReadingMerkel: „Mein Verhältnis zu Peer Steinbrück ist nach wie vor gut“
Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des wochenlangen Wahlkampfes ihr Verhältnis zu ihrem…
Continue Reading