Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht künftig keine Chance für eine Koalition der Grünen mit der Union. Zum…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Söder kritisiert CDU und evangelische Kirche für Haltung zur PID
Der bayerische Minister für Umwelt und Gesundheit, Markus Söder (CSU), hat die Evangelische Kirche in Deutschland…
Continue ReadingBerlin: Zöllner lockert Regeln für Jahrgangsübergreifendes Lernen
Berliner Grundschulen sollen nicht mehr gezwungen werden, die ersten beiden Klassen zu mischen. Das Jahrgangsübergreifende Lernen…
Continue ReadingSPD-Experte Bartels: „Gorch Fock“ nicht stilllegen
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, den jüngsten tödlichen Unfall auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock"…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger lehnt Vorratsdatenspeicherung ab
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen…
Continue ReadingUnionsfraktionschef Kauder nennt Grüne „so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit“
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer…
Continue ReadingRegierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll…
Continue ReadingInnenminister wollen Prostitution strenger regulieren
Die Innenminister planen, Prostitution strenger zu regulieren. In Hamburg beraten sie über eine Konzessionierung von Bordellen…
Continue ReadingTrittin für Beibehaltung unbequemer linker Positionen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei ermahnt, nicht von linken Positionen abzurücken. "Wir sind mit unseren…
Continue ReadingSPD-Chefin Budde betroffen über NPD-Äußerungen von Parteifreund
SPD-Landeschefin Katrin Budde hat sich entrüstet über die Äußerungen ihres Parteifreundes Hans Püschel gezeigt. Das berichtet…
Continue ReadingKoalitionsrunde berät im Kanzleramt zu Steuer- und Zuwanderungsreform
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige Themen zu…
Continue ReadingCDU-Familienminister gibt SPD-Generalsekretärin Nahles Rückendeckung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert für die schwangere Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, Respekt ein. "Wir…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder wirbt für Bundesfreiwilligendienst
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Donnerstag in Berlin für ihre Idee eines Bundesfreiwilligendienstes geworben. Schröder…
Continue ReadingBundesjustizministerin gegen übereilte Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Datenberge alleine helfen…
Continue ReadingVerkehrsminister Ramsauer bringt Pkw-Maut ins Spiel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Infrastruktur ins Spiel…
Continue ReadingÖzdemir: Grüne nehmen angekündigte Hauptgegnerschaft für die CDU „gerne“ an
Die Grünen freuen sich, nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir, über die Kampfansage an sie…
Continue ReadingGrünen-Politikerin Höhn: „Unsere Ziele sind nicht zum Nulltarif zu haben“
Die Grünen taugen nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, nicht zur Wohlfühlpartei. Ihre…
Continue ReadingKabinett beschließt Rente mit 67
Die schwarz-gelbe Koalition hat am Mittwoch in einem Kabinettsbeschluss an der schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf…
Continue ReadingBundesregierung beschließt Steinkohle-Ausstieg für 2018
Das Bundeskabinett in Berlin hat beschlossen, dass die Subventionen für den Steinkohle-Bergbau in Deutschland erst 2018…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschef Trittin kritisiert Terrorwarnung des Innenministers
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisiert die Terrorwarnung von Innenminister Thomas de Maizières (CDU) als zu vage. "Wenn…
Continue ReadingUmfrage: Geteilte Meinung über Familienministerin Schröder
Die Bundesbürger äußern sich zwiespältig über die CDU-Politikerin Kristina Schröder, der Feministin Alice Schwarzer vorgeworfen hatte,…
Continue ReadingNRW: Designierter FDP-Chef Bahr fordert Verlässlichkeit von der Union
Daniel Bahr, der designierte Landesvorsitzende der Liberalen, fordert die Union in NRW zu mehr Verlässlichkeit auf.…
Continue ReadingUnionsfraktionschef Kauder: PID-Beschluss nicht bindend
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass die Entscheidung des CDU-Parteitages gegen eine Zulassung…
Continue ReadingGrüne fordern massive Umverteilung zugunsten Benachteiligter
Wenige Tage vor ihrem Parteitag in Freiburg machen sich führende Grüne für eine drastische Umverteilung zugunsten…
Continue ReadingUnterstützung für Flüchtlinge in Deutschland muss neu berechnet werden
Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und…
Continue ReadingVon der Leyen hält Grüne für nicht regierungsfähig
Die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, hält die Grünen für nicht regierungsfähig. "Sie…
Continue ReadingBrüssel: Keine Einigung über EU-Haushalt für 2011
Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für 2011 sind gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die…
Continue ReadingLinke-Landeschef begrüßt Rücktritt der Parteischatzmeisterin wegen Stasi-Vergangenheit
Der Landeschef der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, begrüßt die Rücktrittsentscheidung der Parteischatzmeisterin Renate…
Continue ReadingPID-Debatte: CDU folgt Merkel mit Verbot von Embryonen-Gentests
Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit knapper Mehrheit für ein Verbot der…
Continue ReadingCDU stimmt mit knapper Mehrheit für Verbot von Embryonen-Gentests
Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe mit knapper Mehrheit für ein Verbot der…
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