Die CDU hat Medienberichten zufolge auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)…
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Tillich will Steuersenkungen erst bei ausgeglichenem Haushalt umsetzen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will Steuersenkungen erst dann umsetzen, wenn die Neuverschuldung des Bundes bei…
Continue ReadingSachsens Liberale wollen den Buß- und Bettag abschaffen
Als einziges Bundesland wird Sachsen am Mittwoch den Buß- und Bettag als Feiertag begehen. Geht es…
Continue ReadingSPD-Vize Scholz wirft Regierung Verhöhnung der Bürger bei Rente mit 67 vor
Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67…
Continue ReadingCDU will Helmut Kohl mit Sonderbriefmarke ehren
Die CDU will die Verdienste von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Sonderbriefmarke ehren. Dafür stimmten die…
Continue ReadingRegierungskrise in Italien verschärft sich
Der italienische Politiker und ehemalige Bündnispartner Berlusconis Gianfranco Fini hat seine Drohung wahr gemacht und am…
Continue ReadingUnionsparteitag stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe für die Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr…
Continue ReadingCDU für Aussetzung der Wehrpflicht
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe für die Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr…
Continue ReadingSachsen-Anhalt: SPD-Spitze distanziert sich von offenbar NPD-nahen Bürgermeister
Der SPD-Landesvorstand geht auf Distanz zu einem SPD-Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis, der in einem Brief deutliche…
Continue ReadingCDU-Parteitag: Röttgen, Bouffier, von der Leyen und Schavan als stellvertretende Vorsitzende gewählt
Norbert Röttgen, Annette Schavan, Ursula von der Leyen und Volker Bouffier sind auf dem CDU-Bundesparteitag in…
Continue ReadingGröhe mit 90,3 Prozent zum CDU-Generalsekretär gewählt
Hermann Gröhe ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 90,3 Prozent der Stimmen im Amt des…
Continue ReadingMerkel mit 90,4 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 90,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzende…
Continue ReadingCDU-Parteitag: Merkel mit 90,4 Prozent als Vorsitzende wiedergewählt
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit 90,4 Prozent der Stimmen als Vorsitzende…
Continue ReadingFrankreich: Präsident Sarkozy stellt neues Kabinett vor
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am Sonntagabend nach dem Regierungsrücktritt des Kabinetts seine neuen Regierungsmitglieder…
Continue ReadingSchäuble auf CDU-Parteitag für Gentest an Embryonen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar gegen ein Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) votieren. Das berichtet…
Continue ReadingFDP will 2011 kalte Progression abbauen
Die FDP will im kommenden Jahr mit dem Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer beginnen.…
Continue ReadingNRW-Innenminister: DFL soll auf Fußballspiele am Wochenende rund um den 1. Mai verzichten
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) aufgefordert, auf Fußballspiele am Wochenende rund um…
Continue ReadingDGB kritisiert Rente mit 67 angesichts hoher Arbeitslosigkeit Älterer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Einführung der Rente mit 67 angesichts der hohen Arbeitslosigkeit Älterer für…
Continue ReadingCDU/CSU-Fraktionschef Kauder: „Projekt Schwarz-Grün ist tot“
Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat zu Beginn des CDU-Parteitages Träumereien von Mehrheiten mit den Grünen eine…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel: Merkel spaltet Deutschland
Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela…
Continue ReadingSuu Kyi fordert Meinungsfreiheit in Myanmar
In Myanmar hat die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in ihrer ersten Rede nach ihrer Freilassung…
Continue ReadingADAC: Kanzlerin soll Einführung einer Pkw-Maut Absage erteilen
Der ADAC hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine…
Continue ReadingLinke und Liberale wollen Staatsgeld für Kirchen kippen
Eine Allianz aus Linken und Liberalen will die Staatsleistungen für die Kirchen kippen. Wie das Nachrichtenmagazin…
Continue ReadingBeck: Grün-Rot kein Tabu
Für den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sind rot-grüne Koalitionen mit einem Grünen als Regierungschef…
Continue ReadingFuchs: Steuersenkungen nur unter Einhaltung von Schäubles Konsolidierungskurs
Steuererleichterungen darf es nach Meinung des Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs,…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär: Tillich soll Gesicht des Ostens werden
Als "Stimme des Ostens" und als "Verfechter einer Politik der klaren ordnungspolitischen Politik" soll Sachsens Ministerpräsident…
Continue ReadingTausende demonstrieren bundesweit gegen Sozialabbau und Sparpaket
Tausende Menschen haben am Samstag gegen den Sozialabbau und das Sparpaket der Bundesregierung in mehreren Städten…
Continue ReadingThüringen: Lieberknecht als CDU-Landeschefin bestätigt
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist am Samstag auf einem Landesparteitag in Sömmerda als CDU-Vorsitzende…
Continue ReadingKünast bekräftigt Grünen-Forderung nach drastischem Ausbau von Tempo-30-Zonen
Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast, hat die Forderung ihres Berliner Landesverbands nach…
Continue ReadingBrüderle spricht sich für Verbleib Schäubles im Kabinett aus
Als erster führender FDP-Politiker hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für einen Verbleib von Finanzminister Wolfgang Schäuble…
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