Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den Unionsvorschlag eines Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk als…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
FDP-Fraktionschefin Homburger wirft Schäuble schlechten Stil vor
Die FDP verschärft ihre Attacken gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warf Schäuble schlechten Stil…
Continue ReadingInnenminister der Länder besorgt über Asylbewerber-Strom vom Balkan
Die Innenminister der Bundesländer befürchten einen erhöhten Andrang von Roma aus Südosteuropa nach Deutschland. Grund sind…
Continue ReadingFertigstellung des Bonner Konferenzzentrums wird mit Etats der Ministerien finanziert
Die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn kann weiter auf Unterstützung prominenter Bundespolitiker zählen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel".…
Continue ReadingFriedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Suu Kyi ist frei
Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist am Samstag aus dem Hausarrest der Militärjunta von Myanmar…
Continue ReadingGrüne werfen Bayern lasche Verfolgung von Steuersündern vor
Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert eine "Vereinheitlichung der Steuerverwaltung in Deutschland". Hintergrund…
Continue ReadingGenossen werfen Führungsduo der Linken Versagen vor
Das Führungsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ist innerparteilich stark unter Druck geraten. In…
Continue ReadingGrüne fordern Managerhaftung bei Menschenrechtsverletzung
Unternehmen und Manager, die bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte verletzen, sollen künftig auch nach deutschem…
Continue ReadingLänder-Innenminister fordern fußballfreies Mai-Wochenende 2011
Im Streit über ein Wochenende ohne Bundesligafußball rund um den 1. Mai 2011 verschärft die Politik…
Continue ReadingBundesregierung fördert Suche nach Gorleben-Alternativen
Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung…
Continue ReadingBundesregierung hält an Truppenstärke in Afghanistan fest
Die Bundesregierung will die Truppen für den Afghanistan-Einsatz erst im Jahr 2012 reduzieren und riskiert damit…
Continue ReadingOppositionsführerin Suu Kyi soll nach 15 Jahren Haft entlassen werden
Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll offenbar am Samstag aus dem Hausarrest der Militärjunta von…
Continue ReadingBeck: Bürger sollen über Großprojekte direkt entscheiden
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert, die Bürger bei Großprojekten künftig direkt abstimmen zu lassen.…
Continue Reading„Focus“: Unmut über Schäuble wächst
In der schwarz-gelben Koalition wächst der Unmut über den politisch wie gesundheitlich angeschlagenen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble…
Continue ReadingNRW könnte 285 Millionen Euro an Polizeikosten durch bessere Bildung sparen
Das Land NRW könnte 285 Millionen Euro jährlich für Polizeieinsätze und Gefängnisunterbringung sparen, wenn sich die…
Continue ReadingArbeitslosigkeit bei Älteren steigt drastisch
Gut ein Jahr vor dem Einstieg in die Rente mit 67 sind immer mehr Arbeitnehmer zwischen…
Continue ReadingSachsen-Anhalts Landtag beschließt Schuldenbremse
Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat am Freitag in Magdeburg eine Schuldenbremse beschlossen. Mit dieser Regelung sind…
Continue ReadingBrandenburgs Landwirtschaftsministerium hält BSE-Tests für überflüssig
Das brandenburgische Landwirtschaftsministerium hält BSE-Tests bei geschlachteten Rindern für überflüssig. Hans-Rüdiger Schubert, Abteilungsleiter Landwirtschaft im Infrastrukturministerium,…
Continue ReadingBrennelemente-Steuer könnte später kommen
Die Bundesregierung könnte mit ihrer geplanten Brennelemente-Steuer in Verzug geraten. Der Finanzausschuss des Bundesrates votierte nach…
Continue ReadingGrüne wollen NRW als Vorreiter für islamischen Religionsunterricht
Die NRW-Grünen fordern die schnelle Einführung des islamischen Religionsunterrichtes im Land. "Ein Start zum Schuljahr 2011/12…
Continue ReadingMerkel dementiert Kabinettsumbildung und Schäuble-Rückzug
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den Rückzug von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementiert und…
Continue ReadingSchwerer Krach in CDU-Mittelstandsvereinigung
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef…
Continue ReadingSonntagsfrage: CDU/CSU erholt sich weiter
Die CDU/CSU kann im November wieder einen leichten Zuwachs in der Wählergunst verzeichnen. Die im Auftrag…
Continue ReadingKrach im CDU-Wirtschaftsflügel
Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit im Wirtschaftsflügel der Partei entbrannt. Ein für vergangenen…
Continue ReadingMatschie warnt Bund vor Folgen von Wehrpflichtaussetzung für Hochschulen
Angesichts der schon jetzt vorhandenen Probleme an den deutschen Hochschulen und Universitäten mit der großen Zahl…
Continue ReadingInnenexperte Bosbach rügt Panne mit Bombenpaket im Flughafen Köln/Bonn
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die jüngste Informationspanne am Flughafen Köln/Bonn kritisiert. "Das…
Continue ReadingSPD-Fraktionschef kritisiert Kopfpauschale und „Selbstbedienungsmentalität der Pharmabranche“
Kurz vor Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)…
Continue ReadingHessischer Ministerpräsident bereit für alternatives Atommüll-Endlager
In der Auseinandersetzung um die Endlagerung von Atommüll in Deutschland zeigt erstmals ein Ministerpräsident eines südlichen…
Continue ReadingBundestag beschließt Röslers Sparpaket für günstigere Medikamente
Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag das von Gesundheitsminister konzeptioniertes Arzneimittel-Sparpaket in Milliardenhöhe verabschiedet. Das…
Continue ReadingCDU-Mittelstands-Chef Schlarmann warnt seine Partei vor Verlust der Wirtschaftskompetenz
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag in…
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