Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss im Januar im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Das berichtet die "Mitteldeutsche…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
CDU-Ministerinnen wenden sich bei Parteitag gegen PID-Verbot
Beim CDU-Parteitag in Karlsruhe wollen nun auch die Gegner eines PID-Verbots Flagge zeigen. "Die Präimplantationsdiagnostik (PID)…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel zieht positive Ein-Jahres-Bilanz
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als SPD-Chef hat Sigmar Gabriel eine positive Bilanz seiner Arbeit als…
Continue ReadingEntwicklungshilfeminister Niebel will 210 neue Stellen
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), will sein Ressort um insgesamt 210 Stellen und…
Continue ReadingZeitung: NRW plant kommunales Wahlrecht für Ausländer
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland…
Continue ReadingAkten aus Kohl-Ära stellen Erkundungsvorhaben in Gorleben infrage
Ein Aktenfund aus den 1990er Jahren untermauert die Zweifel, dass das von der Bundesregierung gewählte Vorgehen…
Continue ReadingBaden-Württemberg offenbar bereit Castoren aufzunehmen
Baden-Württemberg ist offenbar unter Umständen bereit, künftig einen Teil der Castoren zu übernehmen, die noch aus…
Continue ReadingRamsauer kürzt weniger bei Städtebauförderung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich im Streit über die Kürzung der Städtebauförderung gegen Finanzminister Wolfgang…
Continue ReadingLinkspartei-Chef Ernst fordert Obergrenze für deutsche Exporte
Linkspartei-Chef Ernst hat in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) angesichts des deutschen Exportüberschusses eine europäische…
Continue ReadingBrüderle stellt Bedingung für Gemeindefinanzreform
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich in der aktuellen Ausgabe der "Zeit" zu den Plänen Wolfgang Schäubles…
Continue ReadingGesundheitskarte: Krankenkassen wehren sich gegen Röslers Drohungen
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) droht den Krankenkassen Geldstrafen an, falls sie nicht schnell die elektronische Gesundheitskarte…
Continue ReadingGrüne werfen Westerwelle in Afghanistan-Frage Tatenlosigkeit vor
Die Grünen haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Tatenlosigkeit in der Afghanistan-Frage vorgeworfen und die Bundesregierung zu…
Continue ReadingGrünen-Chefin Roth lobt in Gorleben eingesetzte Polizei
Grünen-Chefin Claudia Roth hat das Verhalten der Polizei bei den Castor-Protesten gelobt. Die in Gorleben eingesetzten…
Continue ReadingWirtschaftsweise warnen trotz Aufschwung vor falschen Reformansätzen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat trotz der guten Konjunkturprognosen für das…
Continue ReadingVon der Leyen erteilt Spekulationen um Guttenberg als Kanzlerkandidat eine Absage
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit…
Continue ReadingWiderstand in der CDU gegen Aussetzung der Wehrpflicht
Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende Christian von Boetticher lehnt die geplante Aussetzung der Wehrpflicht ab. Einen entsprechenden Antrag…
Continue ReadingTrittin: Guttenberg muss Bundeswehr-These zurücknehmen
Die Grünen haben Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufgefordert, seine weltweite Schutz-Erklärung für die deutsche Wirtschaft…
Continue ReadingWahltrend: Union und FDP legen zu
Die Union und die FDP haben wieder etwas Tritt gefasst. Im wöchentlichen Forsa-Wahltrend für das Magazin…
Continue ReadingJunge Liberale rufen zur Neuaufstellung der FDP auf
Die Jungen Liberalen (JuLi) haben zu einer Neuaufstellung der FDP aufgerufen. "Wir brauchen dringend eine thematische…
Continue Reading56 Prozent der Deutschen mit Merkel zufrieden
Etwas über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. In einer…
Continue ReadingFDP-Umweltminister Sander für alternative Atommüll-Zwischenlager
Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für sinnvoll, alternative Zwischenlager für Castoren anstelle von…
Continue ReadingCDU-Europa-Sprecher: Beitritt der Türkei zur EU würde die Union schwächen
Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Überzeugung geäußert, dass ein Beitritt der…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize Singhammer fordert PID-Verbot
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, hat sich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen…
Continue ReadingSPD-Politiker Röspel für Moratorium bei Präimplantationsdiagnostik
Im Bundestag mehren sich auch außerhalb der Union Stimmen für ein befristetes Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik…
Continue ReadingEil-Ausstieg aus Steinkohlenbergbau brächte Milliardenplus
Durch den von der EU-Kommission geforderten Eil-Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau würde Deutschland einen Milliardenbetrag einsparen. Das…
Continue ReadingRegierungsfraktionen droht Streit über Embryonenschutz
In den Regierungsfraktionen droht ein Streit über das Thema Lebensschutz. Die Thematik wird einem Bericht des…
Continue ReadingLinke will Ostler und Westler miteinander versöhnen
Die vom Führungsstreit gelähmte Partei Die Linke will Ostler und Westler in ihren Reihen miteinander versöhnen.…
Continue ReadingBundesratsminister Reinhart plädiert für Mindestlöhne in Zeitarbeit
Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat dafür plädiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotz liberaler…
Continue ReadingUnion riskiert Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank
Die Unionsfraktion steuert auf einen Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank zu. Hintergrund ist laut einem Bericht des…
Continue ReadingFDP-Justizminister Goll warnt vor Ausstieg aus „Stuttgart 21“
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat vor den Konsequenzen eines Ausstiegs aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21…
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