Koalition bereitet Verschärfungen im Aufenthaltsrecht vor

Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem…

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Seehofer bekräftigt Position zur Integrationsdebatte

In der Diskussion um Zuwanderung und Integrationsprobleme hat CSU-Parteichef Horst Seehofer seine Positionen weiter bekräftigt und…

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NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich…

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CSU warnt vor Gerüchten über Amtswechsel von zu Guttenberg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für immer neue Ämter…

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Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach

SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach. Im Gespräch mit…

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Grünen-Bundesgeschäftsführerin spricht CDU Status der Volkspartei ab

Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat der CDU den Status einer Volkspartei abgesprochen. "Mit ihrer Klientelpolitik für Hoteliers…

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Junge Union unterstützt Seehofers Forderung nach Zuwanderungsstopp

Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungsstopp gestellt. "Die Bereitschaft ist…

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CSU-Politiker Geis will nur noch in Deutschland ausgebildete Imame zulassen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen…

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SPD-Politiker Hermann Scheer gestorben

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist Medienberichten zufolge gestorben. Nähere Informationen zu den Todesumständen waren zunächst nicht…

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Deutschlandtrend: Grüne erreichen neuen Rekordwert

Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Meinungsumfragen fort. In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für…

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Löhrmann fordert neues Programm für Ganztagsschulen

Die nordrhein-westfälische Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verlangt von der Bundesregierung ein neues Programm für Ganztagsschulen. "Es…

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Bund und Länder hinsichtlich Bafög-Erhöhung einig

Bund und Länder sind sich hinsichtlich der Erhöhung des Bafög-Satzes um zwei Prozent einig. Nachdem man…

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NRW-Ministerin Löhrmann will Bildungspaket über Kultusministerkonferenz korrigieren

NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat einen Beschluss der ab Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz zum Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder…

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FDP will Kohleausstieg finanziell abfedern

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Hilfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus Steinkohle-Subventionen gefordert. Die EU…

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SPD-Wirtschaftspolitiker fordern politisches Eingreifen bei Hochtief

Führende SPD-Wirtschaftspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Baukonzern Hochtief bei der Abwehr einer feindlichen Übernahme durch…

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Aigner fordert weitere Anstrengungen zur Reform des UN-Ernährungsausschusses

Zu Beginn der Tagung des Welternährungsausschusses in Rom am Donnerstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) weitere…

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Baden-Württemberg: SPD würde auch grünen Ministerpräsidenten wählen

Die baden-württembergische SPD ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl notfalls…

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Sachverständigenrat für Migration und Integration übt scharfe Kritik an Seehofer

Im Streit um die Fachkräftezuwanderung hat der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) den CSU-Vorsitzenden Horst…

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Kauder will zweijähriges Moratorium für Präimplantationsdiagnostik vorschlagen

Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die…

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Kirgistan: Stimmzettel werden erneut ausgezählt

Nach der Parlamentswahl in Kirgistan sollen die Stimmzettel erneut ausgezählt werden. Das teilte die kirgisische Wahlkommission…

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Magazin: SPD stellt sich auf Rolle als Junior-Partner in Baden-Württemberg ein

Die SPD wird sich Medienberichten zufolge erstmals in ihrer Geschichte auf ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten…

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FDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern

In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu…

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Umfrage: Deutsche würden Greenpeace wählen

Eine Greenpeace-Partei hätte offenbar gute Wahlchancen bei den Deutschen. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern"…

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Grünen-Chef Özdemir will sich nicht auf Koalitionspartner festlegen

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, möchte sich nicht auf zukünftige Koalitionspartner festlegen. "Wir haben keinen…

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Integrationsbeauftragte Böhmer sieht Deutschland als Auswanderungsland

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die aktuelle Debatte um Integration als "bizarr" bezeichnet. "Wenn…

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Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der…

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Grüne fordern Moratorium für Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik

Angesichts des Koalitionsstreits über die Präimplantationsdiagnostik (PID) fordern die Grünen ein Moratorium für die Anwendung des…

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Seehofer befürwortet Aussetzen der Wehrpflicht

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. "Wenn es gemäß der…

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Fürsorgeverein wirft von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor,…

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Volker Bouffier: „Integration der Einwanderer ist schwierig“

Der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Umgang der politischen Klasse mit dem als…

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