Die schwarz-gelbe Koalition und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereiten im Vorfeld des Integrationsgipfels in diesem…
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Seehofer bekräftigt Position zur Integrationsdebatte
In der Diskussion um Zuwanderung und Integrationsprobleme hat CSU-Parteichef Horst Seehofer seine Positionen weiter bekräftigt und…
Continue ReadingNRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert einheitliche Strafen bei Steuervergehen. "Deutsche müssen bei Steuervergehen gleich…
Continue ReadingCSU warnt vor Gerüchten über Amtswechsel von zu Guttenberg
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für immer neue Ämter…
Continue ReadingGabriel legt in der Übernahmeschlacht um Hochtief nach
SPD-Chef Sigmar Gabriel legt in der Übernahmeschlacht um Deutschlands größten Baukonzern Hochtief nach. Im Gespräch mit…
Continue ReadingGrünen-Bundesgeschäftsführerin spricht CDU Status der Volkspartei ab
Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hat der CDU den Status einer Volkspartei abgesprochen. "Mit ihrer Klientelpolitik für Hoteliers…
Continue ReadingJunge Union unterstützt Seehofers Forderung nach Zuwanderungsstopp
Die Junge Union hat sich hinter Horst Seehofers Forderung nach einem Zuwanderungsstopp gestellt. "Die Bereitschaft ist…
Continue ReadingCSU-Politiker Geis will nur noch in Deutschland ausgebildete Imame zulassen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen…
Continue ReadingSPD-Politiker Hermann Scheer gestorben
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer ist Medienberichten zufolge gestorben. Nähere Informationen zu den Todesumständen waren zunächst nicht…
Continue ReadingDeutschlandtrend: Grüne erreichen neuen Rekordwert
Die Grünen setzen ihren Höhenflug in den Meinungsumfragen fort. In der Sonntagsfrage von Infratest dimap für…
Continue ReadingLöhrmann fordert neues Programm für Ganztagsschulen
Die nordrhein-westfälische Kultusministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verlangt von der Bundesregierung ein neues Programm für Ganztagsschulen. "Es…
Continue ReadingBund und Länder hinsichtlich Bafög-Erhöhung einig
Bund und Länder sind sich hinsichtlich der Erhöhung des Bafög-Satzes um zwei Prozent einig. Nachdem man…
Continue ReadingNRW-Ministerin Löhrmann will Bildungspaket über Kultusministerkonferenz korrigieren
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat einen Beschluss der ab Donnerstag tagenden Kultusministerkonferenz zum Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder…
Continue ReadingFDP will Kohleausstieg finanziell abfedern
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Hilfen des Bundes bei einem vorzeitigen Ausstieg aus Steinkohle-Subventionen gefordert. Die EU…
Continue ReadingSPD-Wirtschaftspolitiker fordern politisches Eingreifen bei Hochtief
Führende SPD-Wirtschaftspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, dem Baukonzern Hochtief bei der Abwehr einer feindlichen Übernahme durch…
Continue ReadingAigner fordert weitere Anstrengungen zur Reform des UN-Ernährungsausschusses
Zu Beginn der Tagung des Welternährungsausschusses in Rom am Donnerstag hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) weitere…
Continue ReadingBaden-Württemberg: SPD würde auch grünen Ministerpräsidenten wählen
Die baden-württembergische SPD ist nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich bereit, nach der Landtagswahl notfalls…
Continue ReadingSachverständigenrat für Migration und Integration übt scharfe Kritik an Seehofer
Im Streit um die Fachkräftezuwanderung hat der Sachverständigenrat für Migration und Integration (SVR) den CSU-Vorsitzenden Horst…
Continue ReadingKauder will zweijähriges Moratorium für Präimplantationsdiagnostik vorschlagen
Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen am 27. Oktober wollen Union und FDP ihren Streit um die…
Continue ReadingKirgistan: Stimmzettel werden erneut ausgezählt
Nach der Parlamentswahl in Kirgistan sollen die Stimmzettel erneut ausgezählt werden. Das teilte die kirgisische Wahlkommission…
Continue ReadingMagazin: SPD stellt sich auf Rolle als Junior-Partner in Baden-Württemberg ein
Die SPD wird sich Medienberichten zufolge erstmals in ihrer Geschichte auf ein grün-rotes Bündnis einlassen, sollten…
Continue ReadingFDP will Zuwanderung von Fachkräften erleichtern
In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu…
Continue ReadingUmfrage: Deutsche würden Greenpeace wählen
Eine Greenpeace-Partei hätte offenbar gute Wahlchancen bei den Deutschen. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern"…
Continue ReadingGrünen-Chef Özdemir will sich nicht auf Koalitionspartner festlegen
Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, möchte sich nicht auf zukünftige Koalitionspartner festlegen. "Wir haben keinen…
Continue ReadingIntegrationsbeauftragte Böhmer sieht Deutschland als Auswanderungsland
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat die aktuelle Debatte um Integration als "bizarr" bezeichnet. "Wenn…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der…
Continue ReadingGrüne fordern Moratorium für Umgang mit der Präimplantationsdiagnostik
Angesichts des Koalitionsstreits über die Präimplantationsdiagnostik (PID) fordern die Grünen ein Moratorium für die Anwendung des…
Continue ReadingSeehofer befürwortet Aussetzen der Wehrpflicht
CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. "Wenn es gemäß der…
Continue ReadingFürsorgeverein wirft von der Leyen Missachtung des Hartz-IV-Urteils vor
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor,…
Continue ReadingVolker Bouffier: „Integration der Einwanderer ist schwierig“
Der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Umgang der politischen Klasse mit dem als…
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