Im Streit um den Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordern erste Politiker und Experten…
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NRW-Landesregierung will Atomkompromiss verhindern
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will den Atomkompromiss vor das Verfassungsgericht berufen lassen, wenn das Energiekonzept…
Continue ReadingCSU-Umweltexperte fordert nach Laufzeitverlängerung regelmäßige Zwischenbilanz
Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem Energiekompromiss der schwarz-gelben…
Continue ReadingFDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik an Zusatzbeiträgen zurück
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU),…
Continue ReadingMerkel verteidigt Laufzeitverlängerung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Atom-Kompromiss der schwarz-gelben Regierung verteidigt. Der erzielte Konsens in der…
Continue ReadingIG Metall fordert Absage der SPD zur Rente mit 67
Die IG Metall erhöht den Druck auf die SPD und verlangt eine endgültige Absage der Partei…
Continue ReadingNRW: Streit um CDU-Spitze geht weiter
Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik ausgelöst.…
Continue ReadingWesterwelle will mit Partner nicht in schwulenfeindliche Staaten reisen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verzichtet bei Reisen in mindestens 75 Länder der Welt, in denen Homosexualität…
Continue ReadingUmfrage: Union fällt abermals unter 30 Prozent
Die Union kommt nicht aus dem Stimmungstief. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL…
Continue ReadingNRW: Laschet warnt vor künstlichem Konflikt bei Parteivorsitzdebatte mit Röttgen
Der bislang einzige Bewerber als Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat davor gewarnt, einen politischen Konflikt…
Continue ReadingWiefelspütz kritisiert Pläne für Internet-Pranger scharf
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen…
Continue ReadingRöttgen-Freunde machen Druck für Mitgliederbefragung in NRW-CDU
Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160.000 Mitglieder der…
Continue ReadingNRW: Laschet sieht sich gegenüber Röttgen im Vorteil
Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf, dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen…
Continue ReadingFDP-Politiker gegen deutlich längere AKW-Laufzeiten
In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen den Vorstoß von Wirtschaftspolitikern für deutlich längere Atomkraft-Laufzeiten. "Es…
Continue ReadingOppermann wirft Regierung leichtfertigen Umgang mit Schwerkriminellen vor
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung in der Debatte um die…
Continue ReadingCDU-Abgeordnete für Kandidatur Röttgens in NRW
Führende CDU-Bundespolitiker aus Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen…
Continue ReadingKompromiss im Atom-Streit zeichnet sich ab
Im Streit über längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke zeichnet sich eine Kompromisslinie ab. Demnach könnten…
Continue ReadingCSU will Aufenthaltsorte von Sexualstraftätern veröffentlichen
In der Debatte um Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern hat sich die CSU hinter den Vorschlag der Deutschen…
Continue ReadingBundes-Grüne machen Druck auf Duisburger Stadtratsfraktion
Im Streit um die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) hat sich nun erstmals die…
Continue ReadingNRW Junge Union: CDU-Mitgliederbefragung auch für inhaltliche Fragen
Nach der Vorentscheidung im Ringen um den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen hat sich der Landesverband der Jungen…
Continue ReadingKritik an SPD-Steuerkonzept durch Union und Steuerzahlerbund
Das neue SPD-Steuerkonzept stößt in der Union und beim Bund der Steuerzahler auf heftige Kritik. Vizepräsident…
Continue ReadingAgrarministerin Aigner wegen Gentechnik unter Druck
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will auf Druck ihrer Partei im Herbst das Gesetz zur Gentechnik reformieren.…
Continue ReadingFamilienministerin Schröder entwirft Szenarien zur Zukunft des Zivildienstes
Wegen der Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht werden im Bundesfamilienministerium mehrere Szenarien für den Zivildienst…
Continue ReadingSPD-Chef für Wehrpflicht und gegen Rente mit 67
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen eine Rente mit…
Continue ReadingParis unterstützt Vorstoß der Bundesregierung für Insolvenzrecht für Staaten
Die Berliner Idee einer Insolvenzordnung für finanziell angeschlagene Staaten in der Währungsunion findet offenbar auch in…
Continue ReadingUnionsminister fordern Änderung bei der Zuwanderung
Trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen mehrere CDU-Landesminister weiter darauf, hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräften…
Continue ReadingDebatte um Rente mit 67 spaltet SPD
In der SPD verschärft sich die Debatte über die Rente mit 67. Der saarländische Landesvorsitzende Heiko…
Continue ReadingSonder-Klausur des CDU-Präsidiums Mitte September
Die CDU-Spitze will mit einer Sonder-Klausur des Präsidiums auf die wachsende Unruhe in der Partei reagieren.…
Continue ReadingLinkspartei streitet weiter um Ernst
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, steht parteiintern wegen seiner Extra-Bezügen weiter unter Beschuss. Der ehemalige…
Continue ReadingLeutheusser-Schnarrenberger weiter gegen nachträgliche Sicherungsverwahrung
Im Koalitionsstreit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern verhärten sich die Fronten immer mehr. Bundesjustizministerin Sabine…
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