SPD-Sicherheitsepxerte Sebastian Edathy hat sich für ein generelles Verbot dienstlicher Kommunikation über bestimmte Smartphones in Ministerien…
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CSU-Chef Seehofer verteidigt „Geheimumfrage“
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Hort Seehofer hat am Freitag die parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei…
Continue ReadingSüdwest-CDU macht „Kommunikationsdesaster“ für Umfragewerte verantwortlich
Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat den Niedergang seiner Partei in den Umfragen als…
Continue ReadingZeitung: Röttgen will weiterhin für CDU-Vorsitz in NRW kandidieren
Mit der Kandidatur von Exminister Armin Laschet ist der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen CDU offenbar noch…
Continue ReadingNRW: Armin Laschet will in Rüttgers Fußstapfen treten
Der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), kandidiert für den Parteivorsitz der Landes-CDU als Nachfolger…
Continue ReadingSchweiz: Bundesrat Merz will zurücktreten
Der schweizerische Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat seinem Rücktritt für Oktober bekannt gegeben. Merz reichte am Freitag…
Continue ReadingGabriel dämpft Euphorie über SPD-Umfragewerte
SPD-Chef Sigmar Gabriel will die aufkommende Euphorie in seiner Partei über die zuletzt guten Werte in…
Continue ReadingIndischer Minister spricht nach 15 Monaten erstmals im Parlament
Der indische Minister für Chemikalien und Düngemittel, MK Alagiri, hat sich am Freitag erstmals seit seinem…
Continue ReadingUnion und SPD in Sonntagsfrage gleichauf
Die Union verliert in den Meinungsumfragen weiter an Boden, die Sozialdemokraten gewinnen hinzu. In einer Umfrage…
Continue ReadingCDU streitet über Gedenktag für Vertriebene
Die CDU streitet über einen Gedenktag für die Vertriebenen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),…
Continue ReadingBildungsministerin Schavan will Förderung von Hauptschülern verbessern
Angesichts der mangelnden Ausbildungsreife jedes fünften Jugendlichen hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) eine bessere Förderung von…
Continue ReadingBerufung von Ex-Atommanager zum Gorleben-Gutachter stößt bei Grünen auf heftige Kritik
Grünen-Fraktionsschef Jürgen Trittin hat die Berufung des früheren Atommanagers Bruno Thomauske zum Gorleben-Hauptgutachter durch Umweltminister Norbert…
Continue ReadingLafontaine ruft Linke wegen Einkommensdebatte zur Besonnenheit auf
Der ehemalige Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat an seine Partei appelliert, den Streit über die…
Continue ReadingCDU-Innenexperte Bosbach warnt vor Abschaffung von nachträglicher Sicherungsverwahrung
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einer Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung…
Continue ReadingCSU in „Geheimumfrage“ auf 38 Prozent abgestürzt
Nach einer bisher nicht veröffentlichten Meinungsumfrage eines Hamburger Instituts ist die CSU in Bayern bei der…
Continue ReadingUmfrage: Schwarz-Gelb bleibt im Stimmungstief
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verharrt trotz der anziehenden Konjunktur im Stimmungstief. In einer Forsa-Umfrage für…
Continue ReadingZeitung: Konflikt in Bundesregierung um Abwrackprämie
Die Abwrackprämie der Bundesregierung sorgt nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" nach ihrem Auslaufen für einen…
Continue ReadingVier Linken-Funktionäre kündigen Austritt wegen Parteichef Ernst an
Aus Protest gegen die Mehrfachbezüge von Linken-Chef Klaus Ernst haben vier Funktionäre in Baden-Württemberg ihren Austritt…
Continue ReadingSteinbach verteidigt umstrittene Mitglieder in Vertriebenenstiftung
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), hat umstrittene Mitglieder des Vertriebenen-Stiftungsrats verteidigt.…
Continue ReadingGrüne fordern drastisch höheres Bußgeld für Raser
Die Grünen haben ein drastisch höheres Bußgeld für Raser gefordert. "Wer mehr als 50 Kilometer pro…
Continue ReadingDuisburger FDP will Sondersitzung zur Abwahl von Sauerland
Die Duisburger FDP will die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe…
Continue ReadingExperten warnen vor höheren Hartz-IV-Sätzen
Im Streit um die Reform von Hartz IV warnen Fachleute vor einer Anhebung der Regelsätze und…
Continue ReadingBundesregierung stellt neues „Südamerika- und Karibikkonzept“ vor
Bundesaußenminister Guido Westerwelle stellt am Mittwoch das neue Lateinamerika- und Karibikkonzept der Bundesregierung vor. Damit setzt…
Continue ReadingVon der Leyen lässt künftige Höhe der Hartz-IV-Sätze offen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat offen gelassen, wie stark die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger künftig…
Continue ReadingSchwarz-Gelb debattiert über geplante Hartz-IV-Reform
Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Hartz-IV-Reform hat in der schwarz-gelben Regierungskoalition eine…
Continue ReadingPolitiker von CDU und FDP warnen vor höheren Ausgaben für Hartz IV
In der Debatte um höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger warnen Politiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition…
Continue ReadingNRW will Rauchen in Einkaufszentren und Eisdielen verbieten
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will das Rauchverbot ausweiten. "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom…
Continue ReadingRamsauer will lange Arbeitszeiten auf Autobahnbaustellen
Im Kampf gegen die Zunahme von Autobahnstaus setzt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auch auf lange Arbeitszeiten…
Continue ReadingSteffens: Forderung nach Frauenquote für börsennotierte Unternehmen
Die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat eine Frauenquote für Aufsichtsratsposten bei börsennotierten Unternehmen gefordert. "In…
Continue ReadingKörting: Scharfe Kritik an Afghanistan-Einsatz
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Militäreinsatz in Afghanistan scharf kritisiert. Dieser Einsatz diene "weder…
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