Klare Angaben darüber, wie die Mehrkosten für den internationalen Fusionsreaktor "Iter" in Südfrankreich finanziert werden sollen,…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Schäuble und Brüderle streiten um Anlegerschutz-Gesetz
Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es Streit, wer in Zukunft Fondsvermittler überwachen soll. Als Konsequenz aus…
Continue ReadingVon der Leyen: Grundlegende Reform bei Hartz IV geplant
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant weitreichende Korrekturen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle.…
Continue ReadingMcAllister will von der Leyen als stellvertretende CDU-Vorsitzende vorschlagen
Ursula von der Leyen soll stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Der niedersächsische Parteichef und Ministerpräsident David McAllister will…
Continue ReadingKritik aus Sachsen: Kinderwunsch-Behandlung soll bezahlt werden
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen Kostenübernahme bei…
Continue ReadingZukunft der Atomkraft sorgt für offenen Streit in der Union
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausgesprochen. "Der Maßstab, ob und…
Continue ReadingItalien: Berlusconi schließt Kammerpräsident aus Regierungspartei aus
In Italien ist der seit Monaten andauernde Streit zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini…
Continue ReadingSPD-Innenpolitiker Wiefelspütz fordert Haftpflicht für Großveranstalter
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das gehöre zu den Lehren…
Continue ReadingWesterwelle rechtfertigt schlechte Umfragewerte
Außenminister, Vize-Kanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle hat die katastrophalen Umfragewerte für die FDP rechtfertigt. "Wir haben…
Continue ReadingBrüderle erwartet baldiges Ende der Kurzarbeit-Regelung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt einen deutlichen Rückgang der…
Continue ReadingAuch in Union Forderung nach Ende der Rentengarantie
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat für die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)…
Continue ReadingAuch Forsa sieht Potenzial für neue konservative Partei
Der Forsa-Meinungsforscher Manfred Güllner hält die CDU für "zu grün". Das Potenzial für "einen deutschen Haider"…
Continue ReadingGuttenberg schließt raschen Rückzug aus Afghanistan aus
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schießt einen raschen Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Der Süddeutschen…
Continue ReadingNRW-Regierung droht im AKW-Streit mit Klage vor Verfassungsgericht
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit…
Continue ReadingGorleben-Ausschuss: SPD will Merkel vorladen
Die SPD nimmt im Gorleben-Untersuchungsausschuss die Bundeskanzlerin ins Visier. Es gelte, "das `Erkundungs-Regime` der Kohl-Regierung auch…
Continue ReadingSPD: Empörung über Äußerungen Machnigs
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat mit einer Interviewäußerung seine Parteifreunde irritiert. Im Gespräch mit der…
Continue ReadingLaschet: CDU-Mitgliederentscheid soll Rüttgers-Nachfolge regeln
Armin Laschet, Vize-Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, wirbt dafür, die CDU-Basis über die Nachfolge des…
Continue ReadingAufstand in der Union gegen das Ende der Wehrpflicht
In der Union formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU),…
Continue ReadingGabriel: Abschaffung der Straffreiheit bei Steuerselbstanzeige
Parteichef Sigmar Gabriel will Steuerbetrüger künftig auch im Fall der Selbstanzeige zur Rechenschaft ziehen lassen. Angesichts…
Continue ReadingUmfrage: Jeder 5. Deutsche würde neue Rechtspartei wählen
In Deutschland ist offenbar relativ großes Potenzial für die Gründung einer Partei rechts von der CDU…
Continue ReadingSPD hält Gesundheitsreform für verfassungswidrig
Die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt angeblich in einem zentralen Punkt gegen das Grundgesetz. Zu diesem…
Continue ReadingSachsens Innenminister warnt vor Kürzungen beim Wohngeld
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld und hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU)…
Continue ReadingUmfrage: Rot-Grün weiter vor Schwarz-Gelb
Eine mögliche Koalition von SPD und Grünen liegt in den Meinungsumfragen weiter vor Schwarz-Gelb. Laut einer…
Continue ReadingVerkehrsausschuss-Chef Hermann warnt von Gewinnabgabe der Bahn
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Herrmann (Grüne), hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, auf die…
Continue ReadingCDU-Experte fordert nach Ameland neues Kinderschutz-Gesetz
Nach dem Missbrauchs-Skandal von Ameland fordert der CDU-Jugendpolitiker Peter Tauber jetzt Konsequenzen. "Wir brauchen ein neues…
Continue ReadingCDU-Innenpolitiker Bosbach nennt Ramelow-Urteil überzeugend
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers…
Continue ReadingMerkel zieht positive Zwischenbilanz vor der Sommerpause
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn der Sommerpause eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Bundesregierung habe politisch…
Continue ReadingSPD unterstellt Familienministerin Schröder Arbeitsverweigerung
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf gerügt. Die Ministerin…
Continue ReadingRamelow hält Urteil des Verwaltungsgerichts für „krasse Fehleinschätzung“
Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "eine krasse Fehleinschätzung" genannt. Gegenüber der "Frankfurter…
Continue ReadingVerwaltungsgericht: Beobachtung von Bodo Ramelow rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beobachtung des Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow am Mittwoch für rechtmäßig erklärt.…
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