Merkel: Politiker müssen Umgang mit Internet erst noch lernen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der modernen vor allem durch das Internet geprägten Medienwelt eine…

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Bürger halten Steinmeier für geeigneteren SPD-Kanzlerkandidaten als Gabriel

Sollten die Sozialdemokraten jetzt einen Kanzlerkandidaten küren müssen, wäre dafür aus Sicht der Bevölkerung SPD-Fraktionschef Frank-Walter…

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Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen überprüfen

Die Bundesregierung wird die gesamten familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirkungen hin überprüfen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)…

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Familienministerin Schröder sieht Aderlass in der CDU-Spitze als Chance zum Neuanfang

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht in dem Aderlass an der CDU-Spitze eine Chance für eine erfolgreiche Neuaufstellung…

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Doppelmandate gefährden rot-grüne Minderheitsregierung

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW gerät wegen zahlreicher Doppelmandate ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte…

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Früherer Arbeitsminister Blüm unterstützt zurückgetretene Politiker

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der bis 1999 auch Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen war, hat…

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Jürgen Rüttgers gegen Urwahl von CDU-Landesvorsitz

Auf den Vorschlag der Mittelstandsvereinigung, über den CDU-Landesvorsitz per Urwahl durch alle Mitglieder abzustimmen, reagiert der…

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Grünen-Chef Özdemir sieht nach Volksentscheid keine Folgen für Schulreform in NRW

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach dem Volksentscheid in Hamburg vom Sonntag keine Folgen für die Schulreform…

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Neuer NRW-Umweltminister kritisiert EU wegen Steinkohle-Förderung

Der neue nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU.…

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CDU-Spitze muss mit Schatzmeister von Klaeden nächsten Abgang verzeichnen

Die Spitze der CDU um Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nur zwei Tage nach der…

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Schavan stößt mit Forderungen zu Bildung auf Ablehnung

Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU) kann den Koalitionspartner FDP nicht für ihre Forderung nach einer Einschränkung der…

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Schwarz-Gelb verliert knapp fünf Millionen Stimmen an Nichtwähler

Union und FDP haben seit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft verloren.…

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NRW-Verkehrsminister wünscht sich Wiederholung des „Still-Lebens A40“

Der neue nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) spricht sich für eine Wiederholung des Großereignisses…

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CDU-Vizechefin Schavan sieht Partei nach Rücktritten nicht geschwächt

CDU-Vizechefin und Bildungsministerin Annette Schavan sieht ihre Partei nicht geschwächt, nachdem sich mit Ole von Beust…

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Bundesminister boykottieren Sparpaket der Regierung

Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe)…

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Trittin sieht schwarz für „Schwarz-Grün“ auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gibt einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. "Ich sehe für die CDU…

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Diskussion über Volksabstimmung zur Atomfrage und Wehrpflicht

Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats ist der politische Streit um…

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CDU-Fraktionschef in NRW attackiert Bundes-CDU

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der Schwäche der…

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Parteienforscher glaubt an weitere Rücktritte von Politikern

Der Politikwissenschaftler Peter Lösche glaubt auch in naher Zukunft an Rücktritte von Politikern wie der von…

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Ole von Beusts Rücktrittsentscheidung war „schmerzlicher Schritt“

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat seine Rücktrittsentscheidung als "einen schmerzlichen Schritt" bezeichnet. Von…

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister lobt Merkels Führungsstil

Sachsen-Anhalts Wirschaftsminister Reiner Haseloff hat den Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) verteidigt. Merkel werde…

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Grüne: Bund vernachlässigt homosexuelle Jugendliche

Die Grünen werfen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sich zu wenig für Lesben und Schwule einzusetzen.…

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Hamburger SPD-Chef Scholz wirft Beust unbegründeten Rücktritt vor

Der Hamburger SPD-Landeschef Olaf Scholz wirft dem scheidenden Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, vor,…

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CSU-Generalsekretär fordert KMK zu Stopp von Schulexperimenten auf

Nach dem Volksentscheid zur Einführung der Primarschule in Hamburg hat der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt,…

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Bosbach warnt nach Rücktritt von Beust vor Schwarz-Grün

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust…

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Seehofer rüffelt Rösler und Leutheusser-Schnarrenberger

Im Streit zwischen den Hausärzten und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef…

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tritt ab

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust tritt ab. Wie erwartet erklärte er am Sonntagnachmittag seinen Rückzug…

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust zurückgetreten

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust tritt zurück. Dies erklärte der 55-jährige am Sonntagnachmittag auf einer Sitzung…

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Hamburgs Kultursenatorin tritt auch zurück

Hamburgs Kultursenatorin Karin von Welck will offenbar auch zurücktreten. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt" auf seiner…

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Zeitung: Hamburgs Bürgermeister von Beust tritt zum 25.8. zurück

Die Anzeichen auf einen Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust am heutigen Sonntag verdichten sich.…

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