Zwei Wochen vor der Bundestagswahl befinden sich die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück laut einer…
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Schäuble verteidigt Merkel gegen Steinbrück-Kritik
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verteidigt…
Continue ReadingScholz: SPD soll wirtschaftspolitisches Profil schärfen
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. "Ich finde,…
Continue ReadingSPD will acht Milliarden in Ganztagsschulprogramm investieren
Die SPD will in den nächsten vier Jahren ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von 8 Milliarden…
Continue ReadingGrüne wollen Banken Provisionen verbieten
Die Grünen lassen nicht locker und wollen den Banken weiterhin Provisionen verbieten. Bei der nächsten Gesetzgebungsrunde…
Continue ReadingLammert kritisiert Parlamentarisches Kontrollgremium wegen mangelnder Vertraulichkeit
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags wegen mangelnder Vertraulichkeit…
Continue ReadingFührende Politiker mit Arbeit des Bundestags unzufrieden
Führende Politiker des Bundestags sind unzufrieden mit dessen Arbeit und fordern weitreichende Veränderungen. Die Sitzungswochen seien…
Continue ReadingGröhe wirft SPD „Wählertäuschung“ vor
Die CDU hat der SPD vorgeworfen, die Wähler über ihre Koalitionsabsichten nach der Bundestagswahl zu täuschen.…
Continue ReadingMerkel lehnt Koalition mit AfD ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Koalition mit der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) nach…
Continue ReadingWahlforscher sehen bei AfD Chance für Einzug in Bundestag
Deutschlands wichtigste Wahlforscher glauben, dass die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) im Endspurt vor der Bundestagswahl…
Continue ReadingRösler: Deutschland ist das weltoffenste und toleranteste Land der Welt
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat Deutschland als weltoffenstes und tolerantestes Land der Welt gelobt. Auf die…
Continue ReadingNSA-Affäre: Linkspolitiker Korte wirft Regierung Untätigkeit vor
Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den Umgang der Bundesregierung mit dem NSA-Skandal angesichts der…
Continue ReadingLucke rechnet fest mit Bundestagseinzug der AfD
Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet fest mit einem Einzug der eurokritischen…
Continue ReadingRiexinger wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach Wahl
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl. "Wenn es nach…
Continue ReadingScholz schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund auf lange Sicht…
Continue ReadingDrohnen-Affäre: Lammert sieht de Maizière nicht restlos entlastet
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält es nicht für erwiesen, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière sich bei…
Continue ReadingHartz-IV-Zuschüsse: Grüne werfen von der Leyen Verstoß gegen Haushaltsrecht vor
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Darstellung der Grünen bei der Abrechnung von Hartz-IV-Zuschüssen…
Continue ReadingSPD-Netzpolitiker Klingbeil fordert Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre
Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat angesichts der neuen Erkenntnisse in der NSA-Affäre einen…
Continue ReadingSPD-Konservative werfen Merkel Stimmenfang am rechten Rand vor
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und…
Continue ReadingGrünen-Fraktionsvize Andreae kündigt „schärfere Auseinandersetzung“ mit Merkel an
Als Konsequenz aus den miserablen Umfragen hat die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, ein deutlich härteres…
Continue ReadingPronold: Merkel betreibt bei Pkw-Maut „Wahlbetrug mit Ankündigung“
Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der…
Continue ReadingKipping geht von zweistelligem Ergebnis für Linke aus
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der…
Continue ReadingGysi hält Rot-Rot-Grün bis 2017 für möglich
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine…
Continue ReadingAfD-Chef Lucke spricht Merkel ökonomische Kompetenz ab
Der Chef der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…
Continue ReadingDeutschlandtrend: Grüne mit schlechtestem Wert der Legislaturperiode
In der Sonntagsfrage des ARD-Deutschlandtrends erreicht Schwarz-Gelb auch in dieser Woche weiter eine knappe Mehrheit. Die…
Continue ReadingUmfrage: CSU in Bayern mit guten Chancen auf absolute Mehrheit
Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47…
Continue ReadingZeitung: Wahlversprechen der Koalition bedrohen Sparziele
Die Wahlversprechen von Union und FDP gefährden die Haushaltsziele der Bundesregierung: Dies geht aus einem internen…
Continue ReadingRechtsextremismusexperte: NPD will Situation in Berlin-Hellersdorf eskalieren
Der Rechtsextremismusexperte Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum in Berlin fordert die Zivilgesellschaft in der…
Continue ReadingIG-Metall-Funktionär: Gewerkschafter sollten sich wieder der SPD zuwenden
IG-Metall-Funktionär und SPD-Vorstandsmitglied Armin Schild fehlt es im Wahlkampf der Sozialdemokraten an Leidenschaft. "Die Schwäche im…
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