In Hamburg stimmen derzeit die Bürger bei einem Volksentscheid über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule ab.…
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Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. "Es…
Continue ReadingDeutsche NGOs verweigern Zusammenarbeit mit der Bundeswehr
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel droht eine politische Pleite in der Afghanistan-Politik. Deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas lehnen…
Continue ReadingBundesregierung verzichtet auf 680 Millionen Euro EU-Subventionen
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten.…
Continue ReadingLinke in NRW kündigt Oppositionskurs an
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich bei Gesetzesinitiativen künftig nicht auf Unterstützung durch die Linke…
Continue ReadingSPD streitet über Rente mit 67
In der SPD gibt es Streit über Korrekturen an der Rente mit 67. Die Parteilinke fordert,…
Continue ReadingBundesrechnungshof bezweifelt Nachhaltigkeit des Konjunkturpakets II
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisiert, wie die Kommunen die…
Continue ReadingNRW: Gysi stellt Bedingungen für Tolerierung der Minderheiten-Regierung durch die Linke
Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat Bedingungen für eine Tolerierung der Minderheiten-Regierung in NRW durch…
Continue ReadingMerkel: Sportförderung ist Voraussetzung für Höchstleistungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der gezielten Förderung von Breiten- wie Leistungssport eine Voraussetzung dafür,…
Continue ReadingZeitung: Hamburgs Bürgermeister von Beust tritt Sonntag zurück
Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will angeblich am Sonntagnachmittag nach fast neun Jahren an…
Continue ReadingBahn-Krisentreffen am kommenden Dienstag in Berlin
Angesichts der wachsenden Zahl von Bahnpannen soll es am nächsten Dienstag zu einem Krisengespräch auf Spitzenebene…
Continue ReadingSPD rügt geplante Kürzung des Elterngeldes scharf
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf…
Continue ReadingPolitbarometer: SPD nur einen Punkt hinter Union
Die schwarz-gelbe Koalition verbleibt nach der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform im Stimmungstief, die SPD hingegen…
Continue ReadingNRW: CDU lehnt Zusammenarbeit mit Kraft ab
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, lehnt eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung…
Continue ReadingFDP fordert Änderungen bei neuer Flugticket-Steuer
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring hat das geplante Gesetz für eine neue Steuer auf Flugtickets scharf…
Continue ReadingRamsauer will EU-weites Überführungskennzeichen einführen
Wer im EU-Ausland privat oder als Händler ein Auto kauft oder verkauft, soll das Fahrzeug künftig…
Continue ReadingGrüne kritisieren geplante Luftverkehrssteuer
Die Grünen im Bundestag haben den Regierungsentwurf zu einer Luftverkehrssteuer als "einfallslos" kritisiert. "Die pauschale Besteuerung…
Continue ReadingCDU will Linke weiter durch Verfassungsschutz beobachten lassen
Die CDU ist strikt dagegen, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu beenden, wie es…
Continue ReadingFrüherer NRW-Ministerpräsident Clement attackiert rot-grüne Minderheitsregierung
Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die neu gebildete Minderheitsregierung aus SPD und Grünen kritisiert.…
Continue ReadingCSU-Generalsekretär fordert Löschung und Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten
Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, hat im Kampf gegen Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt das "Löschen…
Continue ReadingUmfrage: Bürger glauben an Bestand von Rot-Grün in NRW
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund, bewerten die Chancen der rot-grünen Minderheitsregierung durchaus als…
Continue ReadingUmfrage: SPD nur noch knapp hinter Union
Die Sozialdemokraten haben in der Wählergunst offenbar deutlich aufgeholt. In einer aktuellen Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender…
Continue ReadingBundestag soll sich mit Hitzeproblemen bei der Bahn beschäftigen
Die massiven Hitzeprobleme bei der Deutschen Bahn (DB) sollen nun auch im Bundestag behandelt werden. In…
Continue ReadingNRW-Ministerpräsidentin Kraft setzt auf Unterstützung der Opposition
Die neue Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), ist zuversichtlich, dass ihre rot-grüne Minderheitsregierung auch Unterstützung…
Continue ReadingSPD-Vize Schwesig sieht Minderheitsregierungen als Ausnahme
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen soll nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig eine Ausnahme bleiben.…
Continue ReadingSPD-Experte Lauterbach: Gesundheitsreform braucht Zustimmung von Bundesrat
Die Bundesregierung kann die Gesundheitsreform nach Einschätzung der SPD nicht ohne den Bundesrat beschließen. "Das Ministerium…
Continue ReadingLinken-Chef Ernst hält rot-rot-grüne Koalition in NRW weiterhin für möglich
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält eine Koalitionsregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei in Nordrhein-Westfalen…
Continue ReadingKraft zur Ministerpräsidentin von NRW gewählt
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. 90 von 181…
Continue ReadingNRW: Kraft fällt im ersten Wahlgang erwartungsgemäß durch
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. 90 von 181…
Continue ReadingNRW: Kraft fällt im ersten Wahlgang durch
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist erwartungsgemäß im ersten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl durchgefallen. 90 von 181…
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