Nach dem Vorstoß von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hat sich nun auch Außenminister Guido Westerwelle…
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Wahlumfrage: SPD steigt auf Jahreshoch
Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin…
Continue ReadingFDP verliert im ersten Halbjahr „nur“ 679 Mitglieder
Trotz des Absturzes in den Meinungsumfragen hat die FDP im ersten Halbjahr 2010 kaum Mitglieder verloren.…
Continue ReadingNRW: Linke will Hannelore Kraft bei Wahl stärker unterstützen
Die Linken-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Kandidatin der SPD zur Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, bei…
Continue ReadingBundestag berät über iPad-Einsatz im Plenum
Der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), hat dafür plädiert, die Nutzung technischer Geräte…
Continue ReadingUmweltminister Röttgen weist Kritik um Atom-Laufzeit-Auktionen zurück
In der Debatte um mögliche Auktionen zur Verteilung von Atom-Laufzeiten hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die…
Continue ReadingFrankreichs Arbeitsminister Woerth tritt nach Spendenskandal als Schatzmeister zurück
Der französische Arbeitsminister Éric Woerth ist heute als Schatzmeister der Regierungspartei zurückgetreten. Zuletzt wurde er selbst…
Continue ReadingGrünen-Chef hält Minderheitsregierung auch für andere Bundesländer für möglich
Grünen-Chef Cem Özdemir hält nach der geplanten Bildung einer Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen durch SPD und Grüne…
Continue ReadingUS-Umfrage: Knapp 60 Prozent haben kein Vertrauen in Obama
US-Präsident Barack Obama verliert in der amerikanischen Bevölkerung weiter an Zustimmung. In einer Umfrage der "Washington…
Continue ReadingNRW-Finanzminister Linssen schlägt Krautscheid als Rüttgers-Nachfolger vor
Der scheidende NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) schlägt den Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, als neuen Landesvorsitzenden…
Continue ReadingRüttgers: NRW-CDU zieht Neuwahl ihres Vorsitzenden vor
Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Dies habe der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer…
Continue ReadingEntwicklungshilfeminister Niebel plant nach Absturz Gleitschirmkurs
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), will vier Jahre nach seinem Fallschirmunfall…
Continue ReadingVerbraucherschutzministerin Aigner kritisiert Deutsche Bahn
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Deutsche Bahn wegen der Hitze-Pannen in einer Reihe von ICE-Zügen…
Continue ReadingFDP-Fraktionsvize Döring fordert DB zu Korrekturen bei Service auf
Angesichts des Hitze-Chaos in den ICE-Zügen der Deutschen Bahn fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher…
Continue ReadingVerbraucherschutzministerin Ilse Aigner fordert Internet-Knigge
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will die Sicherheit im Internet und die Persönlichkeitsrechte der User stärken. "Wir…
Continue ReadingLinke will 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt stellen
Der aus Bitterfeld stammende Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) hat die Absage der NRW-SDP an eine…
Continue ReadingParteien lehnen Minderheitsregierung im Bund ab
Alle großen Parteien haben sich abschätzig über die Option einer rot-grünen Minderheitenregierung im Bund geäußert, so…
Continue ReadingEx-Regierungssprecher überrascht von Seiberts Berufung
Die Ernennung des ZDF-Moderators Steffen Seibert zum neuen Sprecher der Bundesregierung fällt bei ehemaligen Kanzlersprechern auf…
Continue ReadingNRW-Grüne billigen Koalitionsvertrag mit SPD
Nach dem SPD-Landesparteitag in Köln hat auch der Grünen-Parteitag in Neuss dem rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW…
Continue ReadingNRW-SPD billigt Koalitionsvertrag mit Grünen
Der SPD-Landesparteitag in Köln hat den rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW zugestimmt. Alle 459 Delegierten votierten einstimmig…
Continue ReadingBericht: SPD-Spitze sagt Präsidiumsklausur wegen verlorener Wette ab
Die SPD hat eine geplante Klausursitzung des Präsidiums angeblich abgesagt, weil Parteichef Sigmar Gabriel eine Wette…
Continue ReadingBartsch bekräftigt Machtanspruch in NRW
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, bekräftigt den Machtanspruch seiner Partei in Nordrhein-Westfalen.…
Continue ReadingBericht: SPD will Homöopathie als Kassenleistung verbieten
Die SPD will Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen. Der SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des…
Continue ReadingSchleswig-Holstein: Kritik an Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
Schleswig-Holstein und das Bundesumweltministerium streiten über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. In der vergangenen Woche hat das CDU/FDP-regierte…
Continue ReadingBundesregierung entwickelt Verfahren für geordnete Insolvenz von Staaten
Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen…
Continue ReadingUnionspolitiker fordern Gentest-Verbot an Embryonen
In der Union mehren sich die Stimmen für ein schnelles Verbot von Gentests an Embryonen. "Wir…
Continue ReadingSeibert wird neuer Regierungssprecher
Der Fernsehjournalist und Moderator Steffen Seibert wird Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Seibert, der seit 2003…
Continue ReadingRegierungsfraktionen: Kritik an den Sparplänen Guttenbergs
In den Regierungsfraktionen wächst der Unmut über die Sparpläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). So…
Continue ReadingMerkel: Wirtschaftsgespräche mit Russland, China und Kasachstan
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist nächste Woche nach Russland, China und Kasachstan. Es werden "wichtige Tage…
Continue ReadingZeitung: FDP-Politiker fordern Sparpaket für Abgeordnete
Angesichts der Sparbeschlüsse der Bundesregierung wird in der FDP der Ruf nach einem Sparpaket für die…
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