SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles würde im Falle eines Regierungswechsels die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung sofort kippen. Es…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Schäuble räumt Einschätzungsfehler bei Griechenland-Hilfe ein
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seinen eigenen Umgang mit der Griechenland-Krise im Nachhinein betrachtet für falsch.…
Continue ReadingCDU-Vorstandsmitglied kritisiert Führungsstil Merkels
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hat heftige Kritik am Führungsstil von CDU-Chefin Angela Merkel geäußert…
Continue ReadingSöder kritisiert schwarz-gelbe Gesundheitsreform
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lehnt es ab, steigende Gesundheitskosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren:…
Continue ReadingGauck: Keine erneute Kandidatur um Bundespräsidentenamt
Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck will sich nicht erneut um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. SPD-Chef…
Continue ReadingRüttgers:Kritik an rot-grünem Koalitionsvertrag für NRW
Heftige Kritik an Schulden- und Schulplänen der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers…
Continue ReadingUmfrage: Guttenberg ist Favorit für Merkel-Nachfolge im Kanzleramt
Fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) kann sich Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als nächsten Regierungschef vorstellen.…
Continue ReadingSicherungsverwahrung: Bayerns Justizministerin fordert Nachbesserungen der Bundesregierung
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hat Nachbesserungen am Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung nach der Haft…
Continue ReadingSPD kritisiert Elite-Stipendienprogramm
Mit heftiger Kritik hat die SPD auf die Entscheidung des Bundesrats reagiert, ein Elite-Stipendienprogramm einzuführen, die…
Continue ReadingSchavan kündigt Kostenübernahme für Stipendienprogramm an
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat eine finanzielle Entlastung der Länder und die komplette Kostenübernahme für das…
Continue ReadingUmweltminister kann sich Zusammenarbeit mit Grünen vorstellen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kann sich zukünftig eine engere Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. "Wenn die…
Continue ReadingFDP-Fraktionschef stellt Strafanzeige gegen FDP-Generalsekretär
Der Fraktionschef der FDP im saarländischen Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen,…
Continue ReadingRösler erwartet „Schub“ für die Koalition nach Gesundheitskompromiss
Nach der Einigung auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik erwartet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ein Ende der…
Continue ReadingJustizministerin gegen neues Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik
Im Streit um die Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Embryonen-Auslese bei der…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle lehnt Mindestlohn für Zeitarbeit ab
In der Koalition bahnt sich offenbar ein Streit um einen gesetzlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an.…
Continue ReadingHamburger Bürgermeister Beust fordert mehr Führung von Merkel
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Führung. In der…
Continue ReadingCDU-Politiker fordert Strafen für Beleidigungen in der Koalition
Der stellvertretende Vorsitzende des CDA-Arbeitnehmerflügels in der Union, Gerald Weiß, hat Konsequenzen aus dem schlechten Klima…
Continue ReadingZeitung: Stipendienprogramm der Bundesregierung vor dem Aus
Das nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist wohl zum Scheitern verurteilt. Wie die "Frankfurter Rundschau" erfuhr,…
Continue ReadingZeitung: Gewerkschaft der Polizei begrüßt Guantánamo-Häftlingsaufnahme
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière…
Continue ReadingUnions-Innenpolitiker Uhl besteht auf nachträglicher Sicherungsverwahrung
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor gewarnt, einen Gesetzentwurf…
Continue ReadingUmfrage: FDP weiter unter Fünf-Prozent-Hürde
Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff hat auf die…
Continue ReadingZeitung: Verteidigungsministerium plant Einsparungen von 9,33 Milliarden Euro
Experten aus dem Bundesverteidigungsministerium haben eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet, deren…
Continue ReadingBayern will Rauchverbot konsequent durchsetzen
Die bayerische Regierung will das durch einen Volksentscheid erzwungene Rauchverbot konsequent durchsetzen. "Es wird einen gewissen…
Continue ReadingCDU-Gesundheitspolitiker verteidigt geplante Gesundheitsreform
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat die geplante Gesundheitsreform der Koalition verteidigt und…
Continue ReadingNRW: SPD und Grüne verständigen sich auf Koalitionsvertrag
Die SPD und Grünen haben sich heute auf einen Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verständigt.…
Continue ReadingSaar-Ministerpräsident Müller gegen strenges Rauchverbot
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich nach dem Volksentscheid in Bayern gegen ein strenges…
Continue ReadingEdmund Stoiber ermahnt Regierung und warnt vor Rot-Rot-Grün
Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu mehr Gemeinsamkeit ermahnt.…
Continue ReadingBundespräsident Wulff reist als erstes nach Frankreich und Belgien
Der neugewählte Bundespräsident Christian Wulff wird in seiner ersten Auslandsreise Frankreich besuchen. Wie das Bundespräsidialamt heute…
Continue ReadingNRW: Rot-Grün will drastische Strafen für verspätete Flüge
SPD und Grüne wollen die Strafen für verspätete Landungen am Flughafen Düsseldorf drastisch erhöhen. Das gehe…
Continue ReadingMerkel will mit „Machtwort“ für Ordnung in Koalition sorgen
Mit einer von Anwesenden als "Machtwort" verstandenen Wortmeldung hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
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