Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das wurde heute aus Parteikreisen…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Medien: Schwarz-Gelb einigt sich bei Gesundheitsreform
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich Medienberichten zufolge bei den Eckpunkten der Gesundheitsreform geeinigt. Gesundheitsminister Philipp Rösler…
Continue ReadingNRW: SPD und Grüne schließen Koalitionsgespräche ab
Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen die SPD und die Grünen heute ihre…
Continue ReadingRot-Grün will CO2-Ausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent reduzieren
SPD und Grüne haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Kohlendioxidausstoß in Nordrhein-Westfalen bis 2020…
Continue ReadingHartz-IV-Kinder sollen künftig besser gefördert werden
Kinder in Hartz-IV-Familien sollen in Zukunft besser gefördert werden. "Die Entscheidung ist gefallen, dass wir nicht…
Continue ReadingAuch Sachsen-Anhalt ruft nach schärferem Nichtraucherschutzgesetz
Nach dem Volksentscheid zum Rauchverbot in Bayern wird auch in Sachsen-Anhalt der Ruf nach schärferen Regelungen…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel sieht sich nicht als Kanzlerkandidat für 2013
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nicht zwingend als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl 2013.…
Continue ReadingMinister spricht sich nach Wahlpleite für Doppelspitze in NRW-CDU aus
Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU ausgesprochen.…
Continue ReadingBundestagsinitiative will bayerisches Rauchverbot bundesweit durchsetzen
Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den…
Continue ReadingMerkel besucht erstmals FDP-Fraktion
Angesichts der großen Unzufriedenheit im Regierungslager will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Koalitionspartner FDP um mehr…
Continue ReadingBayern-Chef der Linkspartei erklärt Rücktritt
Nur 77 Tage nach seiner Wahl zum bayerischen Landesvorsitzenden der Partei Die Linke ist Michael Wendl,…
Continue ReadingUnion fordert Koch zum Verbleib in Politik auf
In der Union wird Kanzlerin Angela Merkel immer eindringlicher aufgefordert, Hessens Ministerpräsident Roland Koch zu einem…
Continue ReadingRüttgers beklagt Konfliktscheu und mangelnde Polarisierung
Der scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat beklagt, dass sich "alle Politiker" vor "Polarisierung und Konflikten…
Continue ReadingDe Maizière: Streit über Arbeitnehmerdatenschutz entzweit Koalition
Der Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Arbeitnehmerdatenschutz stößt in der Koalition auf Ablehnung.…
Continue ReadingFDP lehnt Währungsfonds zur Rettung überschuldeter Euro-Länder ab
Die FDP wendet sich gegen einen europäischen Währungsfonds zur Rettung hochverschuldeter Euro-Länder, wie er unter anderem…
Continue ReadingKanzleramt wertet seine Bundeswehr-Abteilung auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) baut im Kanzleramt ein Gegengewicht zum Verteidigungsministerium auf. In der Abteilung für…
Continue ReadingMerkel: Sparpolitik der Bundesregierung als Zukunftsprogramm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Sparprogramm der Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts 2011 als "Zukunftsprogramm"…
Continue ReadingGabriel: SPD setzt nach der Bundespräsidentenwahl auf überparteiliche Kandidaten
Nach der Niederlage des ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck bei der Bundespräsidentenwahl hat SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigt,…
Continue ReadingKoalitionsfraktionen wollen AKW-Laufzeiten bis September festlegen
Unionsfraktionschef Volker Kauder vereinbarte mit FDP-Kollegin Birgit Homburger, bis Ende September einen Gesetzentwurf über längere Laufzeiten…
Continue ReadingLinke-Chef Ernst lädt Spitzen von SPD und Grünen zum Oppositionsgipfel ein
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Führung der SPD und die der Grünen zu…
Continue ReadingNeue First Lady Wulff will Politiker-Image verbessern
Die neue First Lady Bettina Wulff will dazu beitragen, das Image von Politikern zu verbessern und…
Continue ReadingVor Argentinien-Spiel: Grüne werfen Merkel mangelnde Zuversicht vor
Die Grünen haben der Bundeskanzlerin indirekt vorgeworfen, durch ihre Teilnahme am WM-Viertelfinale zwischen Deutschland und Argentinien…
Continue ReadingMedien: Schwarz-Gelb will Kassenbeiträge erhöhen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Medienberichten zufolge die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen erhöhen. Das habe eine…
Continue ReadingWulff als Bundespräsident vereidigt
Der neu gewählte Bundespräsident Christian Wulff ist soeben vereidigt worden. An der gemeinsamen Sitzung von Bundestag…
Continue ReadingUmfrage: SPD im Aufwind
Nach der historischen Wahlniederlage im September 2009 befinden sich die Sozialdemokraten derzeit wieder im Aufwind. In…
Continue ReadingLangguth: Angela Merkel braucht dringend die Hilfe von Roland Koch im Kabinett
Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht nach Ansicht des Bonner Politologen und Merkel-Biographen Gerd Langguth dringend Hilfe von…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel sieht Ergebnis der Präsidentenwahl nicht als Abstrafung an Merkel
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Abstimmungsverhalten von CDU-, CSU-, sowie FDP-Wahlleuten bei der gestrigen Wahl…
Continue ReadingSteinmeier spricht Linkspartei Regierungsfähigkeit ab
Die Linkspartei ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig.…
Continue ReadingFalter: Bundesregierung ist wie französische Nationalmannschaft
Nach der holprigen Bundespräsidentenwahl sieht der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlagen. "Es…
Continue ReadingCDU-Vorstand Otto Wulff nennt Abweichler „feige“
Das CDU-Vorstandsmitglied Otto Wulff hat die Abweichler aus den schwarz-gelben Reihen bei der Bundespräsidentenwahl als "feige"…
Continue Reading