Bei den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Gesundheitsreform liegt Medienberichten zufolge ein neues Kompromissmodell…
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Aigner kritisiert Bahn- und Fluggesellschaften
Vor Beginn der Hauptreisezeit hat Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Bahn-Betreiber und Fluggesellschaften kritisiert und weitere Anstrengungen…
Continue ReadingBundespräsidentenwahl: Scharfe Kritik an Linkspartei
Nach dem verpassten Einzug von Joachim Gauck ins Schloss Bellevue erheben SPD und Grüne massive Vorwürfe…
Continue ReadingWulff im dritten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt worden. Wulff erhielt 625…
Continue ReadingWulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt worden.…
Continue ReadingLinkspartei: Töpfer als gemeinsamer Kandidat für dritten Wahlgang
Die Linkspartei hat der SPD bei den Beratungen vor einem dritten Wahlgang den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus…
Continue ReadingLinkspartei lässt Bundespräsidentschafts-Kandidatin im dritten Wahlgang nicht antreten
Die Linkspartei wird ihre Kandidatin Lukrezia Jochimsen im dritten Wahlgang bei der Bundespräsidentenwahl nicht antreten lassen.…
Continue ReadingBundespräsidentenwahl: Wulff scheitert in den ersten zwei Wahlgängen
Der Bundespräsidenten-Kandidat und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ist auch im zweiten Wahlgang gescheitert. Wulff erhielt 615…
Continue ReadingBartsch: Linke soll Entscheidung über Gauck offen halten
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei…
Continue ReadingBundespräsidentenwahl: Lackmustest für Merkel und Schwarz-Gelb
Die Bundesversammlung wird heute zusammentreten um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl gilt als Lakmustest…
Continue ReadingNRW: Grüne sollen drei Ministerposten bekommen
Eine Woche vor dem Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW zeichnen sich erste Konturen für das…
Continue ReadingMerkel reist zum WM-Viertelfinale nach Südafrika
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für das WM-Viertelfinale nach Südafrika reisen. Sie werde sich das Spiel der…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel erwägt erneute Kandidatur von Gauck
SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in fünf…
Continue ReadingUnions-Fraktionsvize lehnt Intelligenztests für Zuwanderer kategorisch ab
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das…
Continue ReadingBundeskanzlerin hält Parteisitzung bei Opel ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zusammen mit den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern zu Besuch…
Continue ReadingNRW: Doch Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion
Bei der Wahl des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung kommen. Dies…
Continue ReadingUS-Senator Robert Byrd gestorben
Der 92-jährige demokratische Senator Robert Byrd ist in einem Krankenhaus verstorben. Das teilte das Büro des…
Continue ReadingPolitiker von CDU und CSU wollen Intelligenztests für Zuwanderer
Politiker von CDU und CSU haben neue Kriterien für die Einwanderungspolitik gefordert und dabei auch Intelligenztests…
Continue ReadingRita Süssmuth fordert Direktwahl des Bundespräsidenten
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundespräsident direkt vom Volk…
Continue ReadingWesterwelle zeigt sich selbstkritisch
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat zum Auftakt eines Treffens der Spitzen von Partei und Bundestagsfraktion Selbstkritik…
Continue ReadingSPD-Chef: Gauck-Wahl wäre nicht das Ende von Schwarz-Gelb
Sollte Joachim Gauck am Mittwoch zum Bundespräsidenten gewählt werden, wäre das nach Ansicht von Sigmar Gabriel…
Continue ReadingFDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz
Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch haben in einem gemeinsamen zweiseitigen…
Continue ReadingNordkorea: Offenbar Vorbereitungen zum Machtwechsel
Im kommunistischen Nordkorea laufen offenbar Vorbereitungen für einen Führungswechsel an. Nach Informationen örtlicher Medien werde das…
Continue ReadingNRW: Paradigmenwechsel soll Streit um Rüttgers Nachfolge verhindern
Mit einem Paradigmenwechsel versuchen führende Köpfe der nordrhein-westfälischen CDU einen Streit um das Erbe von Jürgen…
Continue ReadingGrüne werfen ihrer Partei Verzicht auf kontroverse Forderungen vor
Politiker der Grünen aus Bund und Ländern werfen ihrer Partei vor, aus Rücksicht auf die Umfragen…
Continue ReadingRöttgen warnt vor weiteren Ölkatastrophen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor weiteren Ölkatastrophen wie am Golf von Mexiko gewarnt, wenn die…
Continue ReadingMerkel: Erfolg von 20 Jahren Währungsunion
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute an den 20. Jahrestag des Vertrages zur Währungs-, Wirtschafts- und…
Continue ReadingBayern: FDP entsetzt über Haderthauers Pinochet-Vergleich
Liberale haben entsetzt auf Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer reagiert. Die CSU-Politikerin hatte FDP-Forderungen, das…
Continue ReadingWowereit: SPD muss sich auf Regierungsübernahme vorbereiten
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu…
Continue ReadingPeter Tempel wird neuer EU-Botschafter
Die Bundesregierung wechselt ihren EU-Botschafter in Brüssel aus. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird im Sommer…
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