Wenn am kommenden Mittwoch die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt, wird der eigentliche Favorit…
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NRW-CDU fordert Mitgliederbefragung für neuen Landesvorsitzenden
Der Vorsitzende der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hat eine Mitgliederbefragung angeregt, um den neuen CDU-Landesvorsitzenden…
Continue ReadingCDU-Generalsekretär lobt Rüttgers
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den scheidenden NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gelobt. "Jürgen Rüttgers hat als Landesvorsitzender der…
Continue ReadingKritik am Einscannen von Arbeitslosenbriefen
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Einscannen von Briefen Arbeitsloser an die Bundesagentur…
Continue ReadingFDP will Elterngeld für Nicht-Berufstätige streichen
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Elterngeld offenbar umfassender kürzen als bisher im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen. FDP-Haushalts-…
Continue ReadingWulff will „Sprachrohr“ der Politikverdrossenen sein
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat angekündigt, sich als möglicher neuer Bundespräsident für die unzufriedenen Menschen…
Continue ReadingSPD kritisiert BP-Sponsoring beim Sommerfest des Bundespräsidenten
Das Sponsoring des BP-Konzerns beim Sommerfest des Bundespräsidenten am nächsten Freitag in Berlin stößt in der…
Continue ReadingGrüne kritisieren Steinbrück für Mandats-Missbrauch
Die Grünen haben den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für dessen Amts-Missbrauch kritisiert. Natürlich sei es…
Continue ReadingAustralischer Premierminister Rudd wird überraschend abgelöst
Der australische Premierminister Kevin Rudd hat nach einem parteiinternen Machtkampf überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund war,…
Continue ReadingBundesregierung beschließt Reform der Sicherungsverwahrung
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte einer Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant…
Continue ReadingZeitung: Künast fordert Rücktritt von Staatsministerin Pieper
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Rücktritt der Staatsministerin im Auswärtigen Amt,…
Continue ReadingJuli-Chef will Rentengarantie kippen
Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung…
Continue ReadingBayerns Innenminister fordert mehr Konsequenz bei Vermummungsverbot
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den rot-roten Senat in Berlin aufgefordert, das Vermummungsverbot bei Demonstrationen…
Continue ReadingNRW: Kraft will sich von Linkspartei nicht tolerieren lassen
Die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft (49) hat Verständnis für die Entscheidung von Amtsinhaber Jürgen Rüttgers, nicht…
Continue ReadingSchäuble macht deutlich weniger Schulden
Der Bund macht in diesem Jahr voraussichtlich noch weniger neue Schulden als angenommen. Nach einem Bericht…
Continue ReadingArbeitsministerin von der Leyen will stärke Einbindung der Wirtschaft bei Sparpaket
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine stärkere Einbindung der Wirtschaft in das 80 Milliarden…
Continue ReadingLinkspartei: SPD strebt Neuwahl in NRW an
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Linkspartei bei der…
Continue ReadingWulff auch bei SPD-Anhängern in NRW beliebt
Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat offenbar nicht…
Continue ReadingWulffs Ehefrau kann sich Kinderzimmer im Schloss Bellevue vorstellen
Bettina Wulff, Ehefrau von Niedersachsens Ministerpräsident und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff (CDU),…
Continue ReadingWulff will Wehrpflicht beibehalten
Der Präsidentschaftskandidat von Union und FDP, Christian Wulff, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen.…
Continue ReadingGrünen-Politiker fordern BP-Boykott
Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko diskutieren die Grünen über einen Aufruf zum Boykott der…
Continue ReadingNRW: Kraft hofft auf Unterstützung durch Liberale
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hofft nach der geplanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei…
Continue ReadingGabriel verteidigt Gauck gegen Linkspartei
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den rot-grünen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, vor Angriffen von der…
Continue ReadingNRW: CDU und FDP in der Mitverantwortung
Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP…
Continue ReadingSchleswig-Holstein-FDP attackiert Berliner Parteispitze
Angesichts des schlechten Abschneidens der FDP bei aktuellen Umfragen hat der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki die…
Continue ReadingBundespräsidentenwahl: Kritik an Lafontaine-Äußerungen auch aus Linkspartei
Äußerungen des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine über den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck sind in der Linkspartei…
Continue ReadingBundesagentur für Arbeit kritisiert Spar-Behörde
Der Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die umstrittene Personalpolitik von Behörden-Chef Frank-Jürgen…
Continue ReadingBundespräsidentenwahl: Streit um Parteibindung geht weiter
Vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten am 30. Juni geht die Diskussion um die Bindung der…
Continue ReadingOpposition will Gegenüberstellung Guttenbergs gerichtlich erzwingen
Die Regierungsopposition will eine Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von…
Continue ReadingBundestag beschließt BAföG-Erhöhung
Der Bundestag hat heute eine Steigerung der Bafög-Fördersätze um zwei Prozent beschlossen. Darüber hinaus wurden die…
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