Die Zustimmung der Wähler zur aktuellen Regierung ist weiter gesunken. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Bundeskanzlerin Merkel lädt Konzernchefs zu Atomgipfel
Erstmals seit Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Vorstandsvorsitzenden der…
Continue ReadingNiebel reist als erster Minister zur WM nach Südafrika
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) wird als erstes Kabinettsmitglied zur Fußballweltmeisterschaft nach Südafrika reisen, um die DFB-Elf…
Continue ReadingKritik an Schwan-Rede zum 17. Juni geht weiter
Die Rede von Gesine Schwan zum Gedenken an die Opfer des DDR-Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953…
Continue ReadingAuch Bundestag schaut Spiel der DFB-Elf gegen Serbien
Auch der Deutsche Bundestag ist offenbar vom Fußballfieber gepackt worden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet,…
Continue ReadingMedien: Rot-Grün will Minderheitsregierung in NRW
Die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen wollen angeblich eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Das berichtet die Online-Ausgabe…
Continue ReadingUmfrage: Merkel in Kanzlerfrage nur ein Prozent vor Gabriel
Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es derzeit offenbar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und…
Continue ReadingBundestag bewilligt Grundgesetzänderung für Jobcenter-Reform
Der Bundestag hat heute eine Grundgesetzänderung für die Jobcenter-Reform gebilligt. Bei der Abstimmung votierten alle Abgeordneten…
Continue ReadingSPD will Gegenüberstellung mit Guttenberg im Kundus-Ausschuss
Die SPD will in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von…
Continue ReadingKoalition einigt sich auf höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizei
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich im Grundsatz darauf verständigt,…
Continue ReadingNRW-Grüne: Rot-Grüne Regierung hätte „großen Gestaltungsspielraum“
Die designierte Landeschefin der nordrhein-westfälischen Grünen, Monika Düker, sieht "großen Gestaltungsspielraum" für eine rot-grüne Minderheitsregierung. "Die…
Continue ReadingUnion fordert mehr Mittel zur Bekämpfung des Linksextremismus
Die Union hat als Konsequenz aus dem Sprengstoffanschlag auf Polizisten in Berlin mehr Mittel für die…
Continue ReadingPinkwart fordert Sondierungen über Jamaika-Bündnis in NRW
Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers aufgefordert, "zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis…
Continue ReadingForsa-Chef macht FDP für schlechtes Ansehen der Regierung verantwortlich
Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner trägt die FDP die Hauptverantwortung für das schlechte Ansehen der…
Continue ReadingWahltrend: Union und FDP bleiben in Stimmungstief
Die untereinander zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP verharren in der Gunst der Wähler weiter im…
Continue ReadingMehrheit würde Gauck zum Bundespräsidenten wählen
Wenn die Deutschen den Bundespräsidenten direkt wählen könnten, würden sich für den Kandidaten von SPD und…
Continue ReadingKehrtwende: Sachsen Anhalt-FDP nach Gespräch von Wulff „begeistert“
Nach einem Gespräch mit Christian Wulff (CDU) in der FDP-Bundestagsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im…
Continue ReadingNRW-SPD erteilt Verhandlungen mit CDU eine Abfuhr
Die nordrhein-westfälische SPD von Hannelore Kraft hat der CDU um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Abfuhr bezüglich…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel will im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine generelle Blockadepolitik seiner Partei im Bundesrat ausgesprochen. Sollte die…
Continue ReadingWulff will alle schwarz-gelben Wahlmänner persönlich sprechen
Christian Wulff, Unionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten, will mit allen Wahlmännern der Union und der…
Continue ReadingBelgien: Separatisten und Sozialisten siegen bei Parlamentswahlen
Im Zuge der Regierungskrise kam es am gestrigen Sonntag zu vorgezogenen Parlamentswahlen in Belgien, bei denen…
Continue ReadingWesterwelle will FDP-Chef bleiben
Guido Westerwelle denkt nicht darüber nach, sein Amt als FDP-Vorsitzender von dem des Außenministers und Vize-Kanzlers…
Continue ReadingOtto Fricke: FDP kann vom Erfolg der niederländischen Liberalen lernen
Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke ist der Wahlsieg der VVD unter Mark Rutte…
Continue ReadingCSU: Kritik am Umgang mit Guttenberg und Rösler
In der CSU regt sich Widerstand gegen den Umgang der Partei mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg…
Continue ReadingGrüne bauen auf vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb
Die Grünen bauen wegen der anhaltenden Querelen im Kabinett auf ein vorzeitiges Ende der schwarz-gelben Bundesregierung.…
Continue ReadingWesterwelle bewertet Ergebnisse der Sparklausur als Erfolg
Vize-Kanzler und FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht die Ergebnisse der Sparklausur der Regierung als Erfolg. "Mit dem…
Continue ReadingNRW: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert Minderheitsregierung
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen energisch aufgefordert, eine…
Continue ReadingLafontaine: Keine Unterstützung der Linken für Gauck
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine hat jede Unterstützung seiner Partei für den rot-grünen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck in…
Continue ReadingNRW-Grüne: Kritik an SPD-Kurs
Die NRW-Grünen fordern von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Bereitschaft zur Bildung einer Minderheitsregierung. Den SPD-Kurs, die…
Continue ReadingMitte-Rechts-Opposition in Slowakei forciert Machtwechsel
In der Slowakei ist nach der gestrigen Wahl ein Machtwechsel zu Gunsten der Mitte-Rechts-Opposition zu erwarten.…
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