Der Kandidat für das Amt des Präsident und derzeitiger Ministerpräsident Niedersachsens, Christian Wulff, äußerte die Erwartung,…
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Belgier bestimmen in Neuwahlen über neues Parlament
In Belgien bestimmen rund 7,7 Millionen Bürger heute in den vorgezogenen Neuwahlen über ihr Parlament. Beobachter…
Continue ReadingGesprächsprotokoll stützt Guttenbergs Angaben über Kunduz-Treffen
Es ist seit Monaten eines der Mysterien der Berliner Politik: Wer saß mit im Raum, als…
Continue ReadingFDP will schnelle Reform der Mehrwertsteuer
In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich eine neue Debatte über das Tempo bei der geplanten Reform…
Continue ReadingGauck: Politik soll Ordnungsrahmen für Wirtschaft setzen
In der Debatte um eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte hat der Präsidentschaftskandidat von SPD und…
Continue ReadingPolitologe fordert freie Vorwahlen für Parteiposten
Der Dresdner Politologe Werner Patzelt hat die etablierten Parteien aufgefordert, sich gegenüber freien Vereinen und Bürgerbewegungen…
Continue ReadingVon der Leyen will schärfere Regeln für Leiharbeit
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach Informationen des "Tagesspiegels" den missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit…
Continue ReadingAigner will per Gesetz Kostenfallen im Internet bekämpfen
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will Gebührenabzockern im Internet notfalls im Alleingang das Handwerk legen und nicht…
Continue ReadingSchäuble plant Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro für 2011
Trotz Sparpaket will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im nächsten Jahr 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.…
Continue ReadingNeuer Streit um schwarz-gelbes Sparpaket
In den unionsregierten Ländern wächst der Widerstand gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Thüringens Ministerpräsidentin Christine…
Continue ReadingVon der Leyen nach Turbulenzen um Präsidentschaft „im Reinen“ mit Merkel
Die Turbulenzen um eine mögliche Präsidentschaftskandidatur haben aus Sicht Ursula von der Leyens (CDU) ihr Verhältnis…
Continue ReadingErklärung zum Rücktritt Köhlers am Dienstag erwartet
Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler wird am kommenden Dienstag seine Abschiedsrede am Schloss Bellevue halten. Dabei…
Continue ReadingPräsidentschaftskandidat Wulff kritisiert politische Klasse
Der schwarz-gelbe Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat die politische Klasse in Deutschland…
Continue ReadingFDP-Landesverbände unzufrieden mit Westerwelles Führung
Der Unmut gegen FDP-Parteichef Guido Westerwelle wird in den Landesverbänden immer größer. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus"…
Continue ReadingIn der Slowakei wird neues Parlament gewählt
In der Slowakei sind heute rund 4,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen ihre Stimmen zur Parlamentswahl abzugeben. Nur…
Continue ReadingZeitung: Arbeitsministerin soll offenbar CDU-Vize werde
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen soll auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Karlsruhe offenbar zur stellvertretenden…
Continue ReadingSPD will keine große Koalition in NRW
Die SPD will in Nordrhein-Westfalen keine Verhandlungen über eine große Koalition aufnehmen. Der SPD-Landesvorstand schloss diese…
Continue ReadingSPD lehnt große Koalition in Nordrhein-Westfalen ab
Die SPD lehnt eine große Koalition in Nordrhein-Westfalen mit der CDU ab. Weitere Details liegen im…
Continue ReadingZeitung: Kauder geht von AKW-Laufzeitverlängerung aus
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kommt. Im Interview mit…
Continue ReadingBundesverbraucherministerin Aigner wirft Facebook Rechtsbruch vor
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wirft Facebook Rechtsbruch vor und warnt die Nutzer des sozialen Netzwerks vor…
Continue ReadingEmnid-Chef: Fußball-WM kann schwarz-gelbe Koalition retten
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, erwartet von der Fußball-Weltmeisterschaft einen positiven Effekt für die…
Continue ReadingWulff legt Landtagsmandat für Bundespräsidentenwahl nieder
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat heute im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl sein Landtagsmandat niedergelegt. Wulff will…
Continue ReadingZeitung: Brüderle lehnt Bürgschaft für Ford ab
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wird offenbar die Bürgschaft für den deutschen Autobauer Ford ablehnen. Das berichten…
Continue ReadingBöhmer stellt „Leitfaden für Umgang mit Zwangsverheiratungen“ vor
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, hat der Kultusministerkonferenz einen Leitfaden…
Continue ReadingGespräche über „Ampel“-Koalition in NRW gescheitert
Die Sondierungsgespräche über eine sogenannte "Ampel"-Koalition in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. SPD, FDP und Grüne konnten sich…
Continue ReadingNiederlande: Rechtsruck bei den Parlamentswahlen
Nach den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders…
Continue ReadingSPD will Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes im Bundesrat stoppen
Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit…
Continue ReadingSparpaket: Wulff fordert Koalition zur Geschlossenheit auf
Bundespräsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) hat im Hinblick auf den Streit in der Bundesregierung über das Sparpaket…
Continue ReadingAmpel-Koalition für Nordrhein-Westfalen wird wahrscheinlicher
Nach dem Patt in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutet derzeit vieles auf eine Ampel-Koalition zwischen SPD,…
Continue ReadingGuttenberg überholt Merkel erstmalig in Vertrauensranking
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinsichtlich des Vertrauens in der Bevölkerung…
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