Der ostdeutsche Bürgerrechtler Joachim Gauck hat unter den Deutschen offenbar einen klaren Sympathievorsprung vor seinem Gegenkandidaten…
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Wahlumfrage: FDP stürzt auf 5 Prozent
Die Aussichten der FDP werden immer düsterer. Wäre jetzt Bundestagswahl, würde sie auf nur fünf Prozent…
Continue ReadingBildungsministerin unterstützt Gründung von Privatschulen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat Privatschulen als Merkmal moderner Demokratien bezeichnet und sich für deren Gründung…
Continue ReadingBundestagspräsident will zusätzlichen Beitrag für Spitzenverdiener
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Sparpaket der Regierungskoalition kritisiert und sich für einen zusätzlichen Beitrag für…
Continue Reading„Welt“: Union will elektronische Fußfessel für hochgefährliche Straftäter
Um die Sicherungsverwahrung für hochgefährliche Straftäter neu zu ordnen, fordern die Rechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar nach…
Continue ReadingZeitung: Linke will Luc Jochimsen für Präsidentenamt nominieren
Die Linke will Medienberichten zufolge die Politikerin Lukrezia "Luc" Jochimsen als Bundespräsidentschaftskandidatin nominieren. Das berichtet die…
Continue ReadingFDP will schärfere Kontrollen für Euro-Staaten
Die FDP verlangt wegen der Eurokrise strengere Kontrollen für die Euroländer. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter…
Continue ReadingIfo-Chef Sinn lobt Sparpaket als „ausgewogen“
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält das Sparpaket der Bundesregierung für sozial…
Continue ReadingBundesregierung will bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen
Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. "Solide Finanzen sind die…
Continue ReadingLinke-Fraktionsvize Bartsch wirbt für Gauck
Der Vizefraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, setzt sich dafür ein, dass die Linke in der Bundesversammlung…
Continue ReadingNRW: FDP-Politiker lehnen grundlegenden Politikwechsel ab
Im Vorfeld der Sondierungsgespräche über eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben FDP-Politiker aus dem Ruhrgebiet Forderungen nach…
Continue ReadingFDP verknüpft Unterstützung für Wulff mit Zugeständnissen
Die FDP setzt ihre öffentlichen Sympathiebekundungen für den Bundespräsident-Kandidaten, Joachim Gauck, als Instrument ein, um CDU…
Continue ReadingRamelow: Bundespräsident-Kandidat Gauk möglicherweise doch wählbar
Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, rückte am Sonntag von der bisherigen Parteilinie…
Continue ReadingCSU und FDP uneinig über Finanzierung der Krankenkassen
Bei CSU und FDP herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Finanzierung der Krankenkassen. "Ich hab ein bisschen…
Continue ReadingZeitung: Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus FDP
Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt offenbar an Austritt aus der FDP. In…
Continue ReadingBundesverkehrsminister gegen Privatisierung der Flugsicherung
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich von Plänen zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) distanziert. "Ich…
Continue ReadingSpar-Debatte: Bundeskanzlerin skeptisch gegenüber Steuererhöhungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts skeptisch gegenüber Vorschlägen zu…
Continue ReadingGrünen-Fraktionschefin Künast fordert erkennbare Systematik beim Sparen
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine erkennbare Systematik beim Sparen gefordert. So sei…
Continue ReadingHessens FDP-Chef Hahn: Schwarz-Gelb braucht mehr Führung
Der FDP-Vorsitzende aus Hessen, Jörg-Uwe Hahn, fordert eindeutig mehr Führungsstärke für die schwarz-gelbe Regierung von Angela…
Continue ReadingWirtschaftsminister Brüderle will 500 Millionen Euro einsparen
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen. Aus seinem…
Continue ReadingFDP-Politiker üben Kritik an Parteiführung
In der FDP wächst der Unmut über die Parteiführung und deren Auftreten in der Regierungskoalition. "Das…
Continue ReadingSeehofer weist Vorschläge für Wehrpflicht-Reform zurück
Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg für eine…
Continue ReadingMagazin: Auswärtiges Amt warnte Links-Politiker vor Flotteneinsatz
Das Auswärtige Amt hat die Politikerinnen Annette Groth und Inge Höger (beide Die Linke) offenbar rechtzeitig…
Continue ReadingFührende FDP-Politiker attackieren CSU wegen Gesundheitsreform
Im Streit um die Gesundheitsreform verschärft die FDP die Angriffe auf den Koalitionspartner CSU. "Ich zweifle…
Continue ReadingZeitung: Gauck will mit Union und FDP reden
Der von SPD und Grünen nominierte Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat sich bereit erklärt, Gespräche mit den…
Continue ReadingSPD und Grüne nominieren Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat
SPD und Grüne haben heute Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidialamt nominiert. Der 70-jährige Pfarrer…
Continue ReadingZeitung: NPD und DVU planen Zusammenschluss
Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU planen offenbar einen Zusammenschluss. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) sollen…
Continue ReadingBundesrat blockiert Kürzung der Solarförderung
Der Bundesrat hat heute die für 1. Juli geplante Kürzung der Solarförderung vorübergehend gestoppt. Der Vermittlungsausschuss…
Continue ReadingUmfrage: Union mit schlechtestem Wert seit Oktober 2006
Die Union stürzt in der Wählergunst weiter ab. Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für…
Continue ReadingNaoto Kan zum neuen japanischen Ministerpräsidenten gewählt
Der bisherige japanische Finanzminister Naoto Kan ist zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die regierende Demokratische Partei…
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