Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Zweifel an den Haushaltszielen der Bundesregierung zurückgewiesen. "Ein solider Haushalt hat…
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Niedersachsen-FDP warnt vor Scheitern der Energiewende
Der ehemalige niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner fürchtet ein Scheitern der Energiewende, sollten Gaskraftwerke wegen eines steigenden…
Continue ReadingSPD: Union verschärft mit Familiensplitting soziale Spaltung
Die Kritik an den Plänen der Union zur Einführung eines Familiensplittings reißt nicht ab: "Millionen für…
Continue ReadingGabriel: Linkspartei hat zu viele Flügel
Für SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linke zu viele Parteiflügel. Eine Koalition mit der Linken nach…
Continue ReadingBosbach fordert stärkere Auseinandersetzung mit AfD
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat seine Partei vor dem Hintergrund steigender Umfragewerte der…
Continue ReadingGysi schließt Tolerierung von rot-grüner Koalition aus
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine…
Continue ReadingTrittin warnt vor langsameren Tempo bei Energiewende
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Forderung von EU-Kommissar Günther Oettinger nach einem langsameren Tempo…
Continue ReadingSPD beansprucht bei rot-grüner Koalition das Energieministerium
Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen.…
Continue ReadingLinkspartei rückt SPD-Chef Gabriel in die Nähe der AfD
Die Linkspartei hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, sich mit seiner heftigen Kritik an der Euro-Politik von…
Continue ReadingNRW: DGB-Landeschef legt Rot-Grün Zusammenarbeit mit Linkspartei nahe
Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen…
Continue ReadingOpposition macht Bundesregierung für unrentable Gaskraftwerke verantwortlich
SPD und Grüne haben die Bundesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass sich Gaskraftwerke wegen eines steigenden Anteils…
Continue ReadingGysi wirbt für rot-rot-grünes Bündnis
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wirbt für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl.…
Continue ReadingSPD-Schattenarbeitsminister Wiesehügel kündigt scharfe Arbeitsmarktreformen an
Die SPD plant im Fall einer Regierungsübernahme eine wieder deutlich stärkere Regulierung des Arbeitsmarkts. "Was wir…
Continue ReadingBrüderle teilt Merkels Kritik an der SPD
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter…
Continue ReadingDöring: Keine Angst vor Scheitern bei Bundestagswahl
FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist zuversichtlich, dass die Liberalen den Einzug in den Bundestag mit Wahlwerten von…
Continue ReadingGysi sieht Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht die Zeit für Rot-Rot-Grün gekommen, wenn es…
Continue ReadingNächster Bundestag kostet Steuerzahler bis zu 65 Millionen Euro mehr
Der nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler…
Continue ReadingLinke: Erhöhung von Hartz-IV-Regelsatz „zynisch“
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, hat die von der Bundesregierung geplante Regelsatzerhöhung bei Hartz IV…
Continue ReadingFamiliensplitting: Wohlfahrtsverband fordert Union zum Umdenken auf
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hat die Union angesichts einer kritischen Studie zu…
Continue ReadingSchlömer: Piraten würden Steinbrück wählen
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hofft darauf, bei einem Einzug in den Bundestag eine rot-grüne…
Continue ReadingLucke: Bundesregierung bleibt bei Griechenland-Rettung bei „Salamitaktik“
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), hat der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…
Continue ReadingSteinbrück wirft Merkel Tatenlosigkeit vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Deutschland ist in den letzten vier…
Continue ReadingNach Syrien-Äußerungen: Van Aken wirft Guttenberg „Kriegsrhetorik“ vor
Mit harscher Kritik hat der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, auf Äußerungen von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor…
Continue ReadingVermögensteuer: Hundt zweifelt an Steinbrücks Versprechen
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, das Betriebsvermögen bei der Vermögensteuer zu…
Continue ReadingNahles rechnet nach TV-Duell mit Kopf-an-Kopf-Rennen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Karten nach dem TV-Duell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela…
Continue ReadingGrüne: Koalition verweigert Debatte über Ausspäh-Affäre
Die Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Weigerung der Koalition reagiert, im Bundestag öffentlich über…
Continue ReadingCDU und CSU streiten über Pkw-Maut
Die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland sorgt für…
Continue ReadingFDP-Politiker Christian Lindner verteidigt schwarz-gelbe Gesundheitspolitik
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik verteidigt, nachdem der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im…
Continue ReadingCDU wirbt mit Riesenposter der „Merkel-Raute“
Die CDU setzt im Wahlkampf auf Superlative: Vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde eine riesengroße Poster-Fläche angebracht,…
Continue ReadingGrüne: Greenpeace-Studie zeigt Nutzen der Erneuerbaren Energien
Eine Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag von Greenpeace zeigt laut den Grünen den…
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