Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die…
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Hessens Justizminister: NPD-Verbotsantrag „reine Symbolpolitik“
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach…
Continue ReadingNPD-Verbotsantrag: Hessens Innenminister weiterhin skeptisch
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich…
Continue ReadingStaatsrechtler verschärft Kritik an SPD-Mitgliedervotum
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat seine Kritik am SPD-Mitgliedervotum verschärft. Er erklärte gegenüber der "Welt", dass…
Continue ReadingTrotz Widerstand: Lötzsch will weiterhin Haushaltsausschuss-Chefin werden
Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union,…
Continue ReadingSachsens Innenminister: NPD-Verbotsantrag „logische Folge“ des Beweismaterials
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen…
Continue ReadingUnion, SPD und Grüne wollen Lötzsch als Haushaltsausschuss-Chefin verhindern
Eine interfraktionelle Abgeordneten-Initiative von Union, SPD und Grünen will die Berufung der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch zur…
Continue ReadingFDP streitet über Euro-Rauswurf von Schuldenländern
In der FDP ist wenige Tage vor dem Bundesparteitag der Freidemokraten in Berlin ein Streit darüber…
Continue ReadingUnion und SPD uneins über Start der Vorratsdatenspeicherung
Beim gemeinsamen Projekt einer Vorratsdatenspeicherung zeichnet sich ein Konflikt zwischen Union und SPD über den Startzeitpunkt…
Continue ReadingPolizeigewerkschaft sieht geringe Chancen für NPD-Verbot
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat vor dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags gewarnt: "Ich befürchte,…
Continue ReadingDesignierte Juso-Bundesvorsitzende lehnt Große Koalition ab
Johanna Uekermann, die sich am Wochenende zur Juso-Bundesvorsitzenden wählen lassen will, hat sich gegen die Große…
Continue ReadingUnionspolitiker und Kommunen warnen vor Sozialtourismus nach Deutschland
Führende CDU- und CSU-Politiker und die Kommunen warnen eindringlich vor einem Sozialtourismus aus ärmeren EU-Staaten nach…
Continue ReadingOberster Arzneimittelprüfer übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag
Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es…
Continue ReadingINSA: Union kann zulegen
Die Union kann im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zulegen. Die CDU/CSU steigert ihr Ergebnis im…
Continue ReadingGabriel: Kaum Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender…
Continue ReadingSteuerzahlerbund: Staat schöpft Bürger um über 80 Milliarden Euro
Der Bund der Steuerzahler hält die Zusicherung von Union und SPD, die nächsten vier Jahre auf…
Continue ReadingLambsdorff will FDP-Spitzenkandidat für Wahl zum EU-Parlament werden
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich…
Continue ReadingIZA-Direktor: Schwarz-Rot gefährdet wirtschaftspolitisches Ansehen Deutschlands
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sieht Deutschlands wirtschaftspolitisches Ansehen durch…
Continue ReadingGrünen-Politiker Beck warnt vor Scheitern des NPD-Verbotsantrags
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An…
Continue ReadingSPD bedauert Verzicht auf Klage gegen NPD im Koalitionsvertrag
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus…
Continue ReadingZeitung: Schwarz-Rot verabredete gemeinsames Vorgehen im Bundestag bereits während Koalitionsverhandlungen
Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet.…
Continue ReadingNahles: SPD-Mitgliederentscheid „Maximum an innerparteilicher Demokratie“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union als "Maximum…
Continue ReadingLinke beklagt „Schatten-Koalitionsvertrag“
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, warnt vor Betrug durch angebliche geheime Protokoll-Notizen abseits des offiziellen…
Continue ReadingLindner zieht vernichtende Bilanz des Koalitionsvertrags
Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und…
Continue ReadingKubicki: Alexander Graf Lambsdorff wird FDP-Spitzenkandidat bei Europawahl
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon…
Continue ReadingUmfrage: Große Mehrheit der SPD-Anhänger für Koalitionsvertrag
Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages unterstützt die große Mehrheit der SPD-Anhänger ein Bündnis mit CDU und…
Continue Reading„Spiegel“: Merkel, Gabriel und Seehofer haben sich auf künftige Minister geeinigt
Bei ihrem letzten Sechsaugengespräch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteichefs…
Continue Reading„Spiegel“: SPD kann ihre Mitglieder vor Basisentscheid nicht erreichen
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen…
Continue ReadingKauder macht Umsetzung teurer Koalitionsverabredungen von Arbeitsmarktlage abhängig
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der…
Continue ReadingKauder will regionale Differenzierung beim Mindestlohn
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Tarifpartner aufgefordert, beim Mindestlohn weiter für regionale Differenzierung zu sorgen.…
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