Schlagwort: parteien

Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an den ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden fordern mehrere Parteien hierzulande einen…

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Nouripour: Syrien-Aufklärungsflüge nur mit Bundestagsmandat

30. August 2013

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat im Falle der Anforderung von NATO-Aufklärungsflugzeugen für Militärschläge gegen…

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AfD-Chef Lucke wirft Meinungsforschern Benachteiligung vor

30. August 2013

Der Chef der Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat den Wahlforschungsinstituten vorgeworfen, seine Partei…

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„Piraten“ wollen europäische Partei gründen

Die "Piraten" in Europa wollen zur Europawahl 2014 mit einer gemeinsamen Partei antreten. "Wir Piraten waren…

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Schäuble will Aufgaben zwischen Bund und Ländern nach Wahl neu ordnen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen…

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AfD: Griechenland benötigt bis 2020 77,7 Milliarden Euro

Griechenland benötigt nach Ansicht der Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Jahr 2020 77,7 Milliarden Euro.…

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Grüne: Merkels verbale Wende bei Kooperationsverbot „pure Heuchelei“

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "pure Heuchelei" vorgeworfen, nachdem die Kanzlerin einen neuen Anlauf…

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt an Sieg Merkels im TV-Duell

Wenige Tage vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück glaubt…

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Steinbrück: Schwarz-Gelb sitzt Probleme aus und vertagt Entscheidungen

Die schwarz-gelbe Bundesregierung sitzt nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Probleme aus und vertagt Entscheidungen. "Am…

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Riexinger bezeichnet SPD-100-Tage-Programm als „Science Fiction“

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der Linkspartei, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit…

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Steinbrück stellt 100-Tage-Programm vor

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Die SPD wolle im Falle eines Sieges…

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Brüderle schließt Anspruch auf Finanzministerium nach der Wahl nicht aus

Rainer Brüderle, FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, schließt im Fall einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach dem…

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„Kanzler-Duell“: Brüderle kritisiert „Boulevardisierung“ der Politik

Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat den vier großen deutschen TV-Systemen wegen…

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Brüderle greift Einseitigkeit des DGB im Bundestagswahlkampf an

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat dem DGB im laufenden Bundestagswahlkampf Einseitigkeit vorgeworfen: Der DGB macht sich für…

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Brüderle kündigte große Zweitstimmen-Kampagne für letzte Wahlkampf-Phase an

Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt…

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SPD-Politiker Römer: Steinbrück gewinnt mit stabiler Mehrheit

Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird. In welcher…

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Göring-Eckardt schließt Bündnis mit den Linken aus

Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen. "Würden…

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Riexinger: Bundesregierung kapituliert in Syrien-Krise vor „Logik der Gewalt“

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Haltung der Bundesregierung in der Syrien-Krise scharf kritisiert.…

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Merkel für neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der…

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Finanztransaktionssteuer: Schäuble wirft Steinbrück unrealistische Beurteilung vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer schnellen und einheitlichen Einigung zur Finanztransaktionssteuer eine Absage erteilt und…

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Nach Attacke auf AfD-Chef Lucke: FDP und Grüne beklagen Übergriffe im Wahlkampf

Nach der Attacke auf den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, bei einer Wahlveranstaltung…

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Schäuble bremst Hoffnung auf Mehrwertsteuerreform

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen…

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Linke: Riexinger geht auf SPD und Grüne zu

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat SPD und Grünen das bisher weitreichendste Angebot für eine…

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Griechenland: Kauder bestärkt „Nein“ zu weiterem Schuldenschnitt

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Es…

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Grüne Spitzenkandidatin für entschlossene Reaktion gegenüber Syrien

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass…

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FDP und NPD zeigen dieselbe Familie im Wahlkampfspot

Sowohl die FDP als auch die NPD zeigen in ihren Wahlspots für die Bundestagswahl in einer…

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SPD-Verteidigungspolitiker Bartels: Diskussion über Türkei-Abzug nicht zwingend

Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht keine zwingende Veranlassung, jetzt über die deutsche Militärhilfe für die Türkei…

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Linkspartei fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,…

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Union: Ölheizungsverbot „weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik“