Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Schäuble: Elf Milliarden Euro für Griechenland nicht unrealistisch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Internationalen Währungsfonds als neuen Finanzbedarf für Griechenland bis 2015…
Continue ReadingMerkel will Solidaritätszuschlag nicht senken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage…
Continue ReadingCDU macht sich über Fehler in grünem Wahlprogramm lustig
Die CDU hat mit Häme auf einen Fehler im Wahlprogramm der Grünen reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe…
Continue ReadingUmfrage: Schwarz-Gelb legt zu, Rot-Grün verliert
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition im aktuellen INSA-Meinungstrend für die "Bild-Zeitung"…
Continue ReadingMerkel will Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen,…
Continue ReadingSPD-Konservative: AfD könnte „deutlich über fünf Prozent“ kommen
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hält Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen der…
Continue ReadingTrittin: Merkel vermeidet aus Angst vor AfD Debatte über neue Griechenland-Hilfe
Jürgen Trittin, Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, aus "panischer Angst" vor…
Continue ReadingNach Angriff: AfD-Chef Lucke fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextreme
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat nach einem gewalttätigen Angriff…
Continue ReadingSPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsschule beschließen
Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs Eltern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschul-Betreuung für ihre Kinder einräumen.…
Continue ReadingSPD-Chef Gabriel für Vermögensabgabe in Griechenland
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt, dass zur Rettung Griechenlands zuerst die reichen Griechen mehr als bisher beitragen…
Continue ReadingSchäffler rechnet mit drittem Rettungspaket und Schuldenschnitt für Griechenland
Der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler rechnet sowohl mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland…
Continue ReadingFDP und Grüne kritisieren Angriff auf AfD-Chef Lucke scharf
Spitzenpolitiker von FDP und Grünen haben den Angriff auf den Chef der Partei "Alternative für Deutschland"…
Continue ReadingOettinger zeigt Sympathie für Fusionen von Bundesländern
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Sympathie für eine Zusammenlegung von Bundesländern gezeigt. "Das Jahr 2020,…
Continue ReadingTV-Duell-Regisseur Weicker kritisiert „panische Angst“ der Politiker
Fernseh-Regisseur Volker Weicker wünscht sich von den Kanzlerkandidaten mehr Gelassenheit im Umgang mit dem TV-Duell. "Es…
Continue ReadingGabriel rügt Alt-Kanzler Schröder für Euro-Beitritt Griechenlands
SPD-Chef Sigmar Gabriel geht auf Distanz zur Euro-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder. "Griechenland in die EU…
Continue ReadingParteilinke der SPD gegen Große Koalition
Teile des linken Flügels der Sozialdemokraten wollen eine Große Koalition nach der Bundestagswahl verhindern. Das ist…
Continue ReadingGysi plant nach der Wahl Arbeitsgruppen mit der SPD
Gregor Gysi drängt auf eine rot-rot-grüne Bundesregierung noch im Laufe der nächsten Legislaturperiode. Der Fraktionschef der…
Continue Reading„Focus“: SPD will mit Kampagne gegen Steuerhinterzieher punkten
Die Bundes-SPD will in der Endphase des Wahlkampfs mit einer Kampagne gegen Steuerhinterzieher und -trickser punkten.…
Continue ReadingMerkel begrüßt Annäherung der politischen Lager in Deutschland
Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Annäherung der politischen Lager in…
Continue ReadingBrüderle kann sich Politik auch noch mit über 80 vorstellen
Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, kann sich vorstellen, auch mit deutlich über 80 Jahren…
Continue ReadingScharping und Stoiber blicken zufrieden auf Wahlkämpfe zurück
Die beiden ehemaligen Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) blicken trotz ihrer Niederlagen zufrieden…
Continue ReadingKatja Kipping: SPD und Grüne sollen sich für Rot-Rot öffnen
Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD und Grüne aufgefordert, sich für eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl…
Continue ReadingBrüderle schließt Koalition sowohl mit SPD als auch mit Grünen aus
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen nach…
Continue ReadingEmnid: AfD legt kräftig zu
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in…
Continue ReadingBrüderle stellt Bedingungen für Neuauflage von Schwarz-Gelb
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle macht den Verzicht auf Steuer- und Beitragserhöhungen sowie auf neue Schulden zur Voraussetzung…
Continue ReadingGroßer Andrang zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Fast 70.000 Besucher sind am Samstag zum 15. "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung gekommen. Das…
Continue ReadingAigner verteidigt Gütesiegel „Made in Germany“
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Pläne der EU-Kommission zur Reform der Ursprungskennzeichnung scharf kritisiert: Befürchtet wird,…
Continue ReadingRiexinger fordert von Gauck mehr Einsatz für Rentner
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich für eine Renaissance der gesetzlichen Rente ausgesprochen und…
Continue ReadingTrittin lehnt Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün ab
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Wenn wir die…
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