Die Grünen streben eine umfassende Pkw-Maut für alle Straßen an. "Sie ist die beste Lösung. Mit…
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Grünen-Politiker Giegold hält neues Hilfspaket für Griechenland für notwendig
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland…
Continue ReadingEx-Parteichef Kurt Beck mahnt SPD zur Disziplin
Angesichts der wachsenden Furcht in der SPD vor einer erneuten Wahlniederlage hat der frühere Parteichef Kurt…
Continue ReadingVon der Leyen sieht genug Spielraum in Rentenkasse für Erhöhung der Mütterrente
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht genug Spielraum in der Rentenkasse, um die jährlich 6,5…
Continue ReadingJustizministerin fordert neue Debatte über Freiheit und Sicherheit
Unter dem Eindruck der Abhörskandale rund um Prism und Tempora hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in…
Continue ReadingBrüderle kritisiert Schäuble wegen Griechenland-Äußerungen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen dessen Ankündigung eines dritten Hilfspakets für Griechenland…
Continue ReadingFAZ: SPD will Gesetz gegen Korruption der Ärzte im Bundesrat ablehnen
Eine schärfere Bekämpfung der Korruption von Ärzten wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe) am…
Continue ReadingFDP-Politiker Schäffler fordert mehr Ehrlichkeit in der Griechenland-Frage
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich wenig überrascht von den Griechenland-Enthüllungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).…
Continue ReadingGriechenland-Debatte: SPD wehrt sich gegen Gysi-Kritik
Mit scharfen Worten wehrt sich die SPD gegen Vorhaltungen von Links-Fraktionschef Gregor Gysi, wonach die Sozialdemokraten…
Continue ReadingRösler: Große Koalition würde in jedem Fall Steuererhöhungen bringen
FDP-Chef Philipp Rösler glaubt, dass eine große Koalition Steuererhöhungen mit sich bringen würde. "Bei einer neuen…
Continue ReadingParteienforscher: Starke AfD könnte Rot-Grün nützen
Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen…
Continue ReadingUnion: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen
Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), braucht die Bundesrepublik keine Steuererhöhungen.…
Continue ReadingUmfrage: Knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb
Laut einer Umfrage haben Union und FDP momentan eine knappe Mehrheit in der Gunst der Wähler.…
Continue ReadingCDU-Finanzpolitiker erwartet höhere Griechenland-Lasten für Deutschland
Der CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus geht davon aus, dass auf Deutschland im Zuge der internationalen Finanzhilfen für…
Continue ReadingTrotz Wahlversprechen: Schäuble will Haushaltskonsolidierung fortsetzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, dass die Haushaltskonsolidierung trotz der Versprechen im Wahlprogramm der Union…
Continue ReadingGysi: AfD vertritt unsoziale Positionen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD)…
Continue ReadingSteinbrück stellt Stasi-Akte zum Download bereit
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat am Donnerstagabend seine Stasi-Akte auf seiner Internetseite veröffentlicht. "Weder die Stasi noch andere…
Continue ReadingDemo vor Flüchtlingsheim: Grünen-Politiker Koenigs fordert mehr Hilfen für Kommunen
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), hat als Konsequenz aus…
Continue ReadingBetriebsräte werben für die SPD
Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD.…
Continue ReadingUmfrage: Fast ein Viertel der Deutschen glaubt an Rot-Rot-Grün
Laut einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 können sich 23 Prozent der Deutschen eine rot-rot-grüne Koalition…
Continue ReadingRösler: Rettungspaket für Griechenland gilt definitiv bis Ende 2014
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Aussagen von Finanzminister Schäuble (CDU) zu neuen Griechenlandhilfen bekräftigt. "Das…
Continue ReadingSPD-Linke fordern langfristig Perspektive für Rot-Rot-Grün
In der SPD wollen Partei-Linke langfristig eine rot-rot-grüne Regierungsperspektive. "Prinzipiell und langfristig gilt schon: Je mehr…
Continue ReadingTrittin betont Nähe der Grünen zur SPD
Trotz der schlechten Umfragewerte hat Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin die Nähe seiner Partei zur SPD betont. In…
Continue ReadingNiebel meldet Ansprüche auf Ministeramt an
Der in seiner Partei umstrittene Entwicklungsminister Dirk Niebel hat gegenüber der FDP-Führung Ansprüche auf den Verbleib…
Continue ReadingKipping wirft Rot-Grün „kindische Abgrenzungsrituale“ vor
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat SPD und Grüne für ihre ablehnende Haltung gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis…
Continue ReadingSteinbrück erwägt Abmilderung der kalten Progression
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwägt im Falle eines Wahlsiegs eine Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht. "Darüber…
Continue ReadingAnalyse: Grünes Steuerkonzept belastet vor allem eigene Wähler
Mit ihren Steuerplänen belasten die Grünen vor allem ihre eigenen Wähler. Würden die Einkommensteuertarife so verwirklicht,…
Continue ReadingUnion will mit Kampagne um Briefwähler werben
Die Union will sich im Wahlkampf besonders um Briefwähler bemühen. Nach Informationen der Bild-Zeitung (Donnerstagausgabe) will…
Continue ReadingDemo vor Flüchtlingsheim: Justizministerin warnt vor rechtsextremem Potenzial
Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)…
Continue ReadingSteinbrück bezeichnet Euro-Krisenmanagement Merkels als gescheitert
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise angesichts der…
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