SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hofft auf das TV-Duell gegen Kanzlerin Merkel kommende Woche um im Wahlkampf gegen…
Continue ReadingSchlagwort: parteien
Steinmeier fordert Bundestags-Sondersitzung wegen Griechenland-Hilfen
Die Kehrtwende der Bundesregierung bei den Griechenland-Hilfen wird nach dem Willen der SPD noch vor der…
Continue ReadingWagenknecht: Griechenland-Kosten vor der Wahl vollständig aufdecken
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hat in der Debatte über ein drittes Griechenland-Paket…
Continue ReadingStreit um Flüchtlingsheime: Linke lehnt Bosbach-Forderung nach Krisentreffen ab
Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte…
Continue ReadingTrittin fordert Frauenquote im Kulturbetrieb
Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin…
Continue ReadingSchäffler wirft SPD in Euro-Debatte gespielte Empörung vor
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch…
Continue ReadingNSU-Abschlussbericht: Obleute fordern stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste
Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für…
Continue ReadingFDP warnt Schäuble vor voreiligen Zusagen für Griechenland
In der Debatte um ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert die FDP den Vorstoß von Bundesfinanzminister…
Continue ReadingNiebel will Entwicklungsminister bleiben
Dirk Niebel (FDP) will auch nach den Bundestagswahlen am 22. September Bundesentwicklungsminister bleiben. Wie er in…
Continue ReadingGröhe für Fortsetzung von Schwarz-Gelb
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich klar zu einer Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekannt. "Wir wollen die…
Continue ReadingSchweiz: CVP fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit
Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen…
Continue ReadingGröhe erteilt Schwarz-Grün klare Absage
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. "Es hat ein…
Continue ReadingAlbig fordert SPD zu Kraftakt in Wahlkampf auf
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei zu einem Kraftakt im Bundestagswahlkampf aufgefordert. "Hintern hoch,…
Continue ReadingGröhe bekräftigt Nein der CDU zur Pkw-Maut
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet damit, dass die CSU nach der Bundestagswahl im Streit um die Pkw-Maut…
Continue ReadingBarthle kündigt Bundes-Hilfe für klamme Kommunen an
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt.…
Continue ReadingGabriel: Merkel soll Bevölkerung über Griechenland-Hilfe informieren
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Bevölkerung vollständig über anstehende Griechenland-Hilfen zu…
Continue ReadingSteinbrück: SPD will bei Steuerplänen bleiben
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat klargestellt, dass die SPD bei ihren Steuerplänen bleiben will: "Wir werden einige…
Continue ReadingNRW: Laumann verteidigt CDU-Doppelspitze
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Karl-Josef Laumann, hat die Doppelspitze der CDU in NRW verteidigt.…
Continue ReadingLinke-Vorsitzender Riexinger fordert Erklärung der Kanzlerin zu neuen Griechenlandhilfen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung über die…
Continue ReadingAfD-Chef Lucke: Drittes Griechenlandpaket ist „reine Schenkung“
Die neuen Griechenlandhilfen, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag angekündigt hat, werden nach Ansicht von…
Continue ReadingPeer Steinbrück fordert Kanzlerin zu ehrlicher Euro-Debatte auf
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Ehrlichkeit in der Debatte um die Euro-Rettung…
Continue ReadingBrüderle: Griechenland muss vor neuem Hilfspaket vereinbarte Reformschritte erreichen
Der Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister…
Continue ReadingLinken-Politiker Ernst verteidigt Merkels Dachau-Besuch
Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen…
Continue ReadingNiebel: 30-Milliarden-Euro-Wahlversprechen von Union „nicht darstellbar“
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hält den geschätzten Gesamtumfang der angekündigten Wahlversprechen von CDU und CSU in…
Continue ReadingGöring-Eckardt rügt SPD: Nicht vom Ziel Regierungswechsel abrücken
In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnende Worte…
Continue ReadingZeitung: Lafontaine meidet das Saarland im Wahlkampf
Der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine will in seinem Heimatland, dem Saarland, offenbar keinen Wahlkampf für seine…
Continue ReadingGöring-Eckardt sieht Schuldenschnitt für Griechenland kommen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sieht einen Schuldenerlass für Griechenland kommen. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingSchwesig: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsschule
Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren: "Die SPD will…
Continue ReadingSPD-Linke nimmt Steinbrück und Gabriel bei Steuer-Plänen in die Pflicht
Die SPD-Linke hat verärgert und enttäuscht auf die Hinweise der Parteiführung reagiert, wonach die geplanten Steuererhöhungen…
Continue ReadingKauder: SPD ist in der Steuerfrage „ohne Sinn und Verstand“
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD-Spitze wegen ihres Kurses beim Thema Steuererhöhungen scharf angegriffen. Auf…
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