Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl ausgeschlossen, obwohl…
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NRW-Finanzminister weist Kritik an SPD-Steuerkurs zurück
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Kritik am steuerpolitischen Kurs seiner Partei scharf zurückgewiesen. "Da…
Continue ReadingDöring: Grüne Politik steht für Gängelung der Menschen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Grünen vorgeworfen, dass ihre Politik für die Gängelung der Menschen stehe.…
Continue ReadingSteinbrück will an Steuererhöhungen festhalten
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will an den geplanten Steuererhöhungen in jedem Fall festhalten. Die fünf Prozent der…
Continue ReadingWirtschaftsverbände: SPD soll Steuererhöhungs-Pläne zurücknehmen
In der Debatte um den steuerpolitischen Kurs der SPD haben führende Vertreter der Wirtschaft die Sozialdemokraten…
Continue ReadingGrüne: Schwarz-Gelb plant weitere massive Kürzungen bei Energiewende
Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant laut dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler weitere massive Kürzungen bei der Energiewende und…
Continue ReadingWissing: Gabriel-Ankündigung zu etwaigen Steuersenkungen „billiges Wahlkampfmanöver“
Der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Ankündigung von SPD-Chef Sigmar…
Continue ReadingGröhe: SPD muss ihr Wahlprogramm öffentlich zurücknehmen
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen.…
Continue ReadingGabriel beklagt „Ängstlichkeit“ in der SPD
Sigmar Gabriel fordert seine Partei zu "Kampfesmut" auf und warnt vor Defätismus: "Ja, ich kenne die…
Continue ReadingGabriel gegen kategorisches Nein zu großer Koalition
SPD-Chef-Sigmar Gabriel hat sich gegen ein kategorisches Nein seiner Partei zur großen Koalition gewandt. Auf die…
Continue ReadingKretschmann schließt schwarz-grüne Koalition nicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wirbt dafür, auch ein Bündnis seiner Partei mit CDU/CSU ernsthaft in…
Continue ReadingNRW-Grünen-Chef wirft Gabriel in der Steuerdebatte „Zickzackkurs“ vor
Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Fünf Wochen vor der…
Continue ReadingNSA-Affäre: CDU-General Hermann Gröhe fordert von SPD-Führung Entschuldigung
Im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe von der SPD-Spitze eine Entschuldigung. "Ich fordere…
Continue ReadingGrüne gehen auf Abstand zu Vermögenssteuer der SPD
Die Grünen distanzieren sich von den Vermögenssteuer-Plänen der SPD. "Für die Vermögenssteuer wird die SPD erst…
Continue ReadingGrünen-Spitzenkandidaten fürchten keinen Schaden für Partei durch Pädophilie-Debatte
Die Grünen-Spitzenkandidaten glauben nicht, dass die Pädophilie-Debatte ihrer Partei schaden wird. Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sagte dem…
Continue ReadingLinkspartei will alle rot-rot-grünen Spekulationen abwürgen
Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat Linksparteichef Bernd Riexinger Spekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne…
Continue ReadingSteinbrück hält Erhöhung der Mütterrente für „Gebot der Gerechtigkeit“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Sympathien für eine Anhebung der Mütterrente gezeigt. "Ich halte es für ein…
Continue ReadingSeehofer nennt weitere Voraussetzungen für neue Koalition
CSU-Chef Horst Seehofer hat neben der PkW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einer Koalitionsvertrag im…
Continue ReadingHeftige Reaktionen auf Äußerungen Merkels zur Großen Koalition
Aktuelle Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Möglichkeit einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 22.…
Continue ReadingSteinbrück wirft Merkel in Euro-Krise Unehrlichkeit vor
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine persönlichen Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmals verschärft: Steinbrück warf Merkel…
Continue ReadingEmnid: Schwarz-Gelb wieder mit Mehrheit
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP wieder eine Mehrheit und bauen ihren Vorsprung…
Continue ReadingKünast fordert Verstaatlichung des Organspendesystems
Ein Jahr nach Bekanntwerden des Transplantationsskandals haben Politiker von Grünen und Linkspartei eine Reform des Organspendesystems…
Continue ReadingWagenknecht fordert „Wahrheitskommission“ zur Euro-Krise
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel…
Continue ReadingSPD-Politiker: Große Koalition nicht ausschließen
In der SPD mehren sich Warnungen davor, eine große Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. Der hessische…
Continue ReadingBrüderle denkt trotz Unfall nicht ans Aufhören
Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er…
Continue ReadingMerkel: Entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorgehen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen…
Continue ReadingUnion und Grüne fordern Pkw-Maut
Führende Unions- und Grünen-Politiker verschärfen die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion…
Continue ReadingKauder fordert 100-Tage-Programm für mögliche schwarz-gelbe Regierung
Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform…
Continue ReadingGöring-Eckardt kann sich Ministeramt vorstellen
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen. "Ich…
Continue ReadingPKW-Maut: Merkel lässt Seehofer zappeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach der Einführung einer PKW-Maut nicht…
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